Zweierlei Maß im Finanzsystem: Wie der kleine Bürger gegängelt und der Großkonzern hofiert wird

Es ist ein Schauspiel, das jeden Tag in deutschen Bankfilialen aufgeführt wird – und das den Charakter unseres Finanzsystems schonungslos offenlegt. Wer als Privatperson schlicht 3.000 Euro in bar abheben möchte, sieht sich plötzlich einem Verhör ausgesetzt: Wofür brauchen Sie das Geld? Haben Sie Belege? Können Sie die Herkunft nachweisen? Der Bürger, der sein eigenes, bereits versteuertes Geld vom eigenen Konto holen will, steht unter Generalverdacht. Geldwäscheprävention nennt sich diese Gängelung im Behördendeutsch. In der Realität ist sie ein Instrument der Kontrolle, das den ehrlichen Steuerzahler trifft, während die wirklich großen Räder im Hintergrund weiter ungestört rollen.

Der Handwerker als Verdächtiger, der Konzern als Privilegierter

Man stelle sich das absurde Bild vor: Der Klempner, der seinem Subunternehmer bar entlohnen möchte, der kleine Gastwirt, der auf dem Großmarkt einkauft, oder die Großmutter, die ihrer Enkelin einen Umschlag mit Bargeld zur Konfirmation überreichen will – sie alle geraten ins Visier eines aufgeblähten Kontrollapparates. Gleichzeitig wird denselben Menschen der Zugang zu Krediten immer weiter verbaut. Basel III, Basel IV und die immer engmaschigeren Eigenkapitalvorschriften der europäischen Bankenaufsicht haben dazu geführt, dass jene, die wirtschaftlich aufsteigen wollen, kaum noch eine Chance erhalten. Wer schon Geld hat, bekommt mehr. Wer keines hat, bleibt außen vor. Eine perfide Spirale, die den sozialen Aufstieg systematisch erschwert.

Das Privileg der Größe – ein legales Wunder der Geldvermehrung

Wirklich aufschlussreich wird es, wenn man sich die Konstruktionen ansieht, die Großkonzernen offenstehen. Ein Beispiel verdeutlicht die Schieflage: Ein Konzern nimmt einen Kredit von 500 Millionen Euro auf. Doch nicht die volle Summe landet beim Kreditnehmer. Die Hälfte wird unmittelbar an eine Tochtergesellschaft der kreditgebenden Bank weitergereicht – meist als Investmentfonds oder Beteiligungsgesellschaft strukturiert. Diese legt das Kapital an den Märkten an, und die erwirtschafteten Erträge bedienen anschließend den gesamten Schuldendienst des ursprünglichen Kredits. Das Resultat ist ein finanztechnisches Kunststück: Der Konzern bekommt faktisch 250 Millionen Euro Kapital, ohne dafür real etwas zu bezahlen. Die Bank kassiert keine Zinsen vom Kreditnehmer – diese werden durch das eigene Tochterunternehmen erzeugt. Und die Tochter erhält im Gegenzug 250 Millionen Euro Spielgeld für eigene Börsenmanöver.

Regulierung als Theaterkulisse

Nach der Finanzkrise 2008 versprach man uns strengere Regeln, höhere Eigenkapitalquoten, schärfere Stresstests. Doch was als Bändigung der Finanzexzesse verkauft wurde, hat in Wahrheit einen neuen Markt geschaffen: den Markt der kreativen Regelumgehung. Je komplizierter die Vorschriften, desto leichter haben es jene, die sich Heerscharen von Anwälten und Finanzingenieuren leisten können. Was bei Konzernen als legale Optimierung gefeiert wird, wäre beim kleinen Selbstständigen längst ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Strafbar ist das alles nicht – juristisch sauber, von Kanzleien abgesegnet. Aber der eigentliche Sinn der Regulierung wird ausgehebelt, während der Bürger weiter mit Formularen erschlagen wird.

Der Mittelstand als Opfer der Brüsseler Bürokratie

Besonders bitter ist die Lage für kleine und mittlere Unternehmen, die immerhin rund 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen und mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beschäftigen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – und sie werden systematisch benachteiligt. Eine Bank, die einem Mittelständler einen Kredit über 500.000 Euro gewährt, muss dafür proportional mehr Eigenkapital vorhalten als für ein Engagement am Anleihemarkt eines DAX-Konzerns. Was als kluge Risikosteuerung daherkommt, ist in Wirklichkeit ein institutionalisierter Mechanismus zur Zementierung bestehender Machtverhältnisse. Der Bäcker, der Metallbauer, der Familienbetrieb in der dritten Generation – sie alle finanzieren mit ihrer Steuerlast ein System, das sie selbst stranguliert.

Wem dient die Komplexität wirklich?

Komplexität ist niemals neutral. Sie nützt jenen, die sich die teuersten Berater leisten können. Wenn ein Regulierungssystem dazu führt, dass der ehrliche Handwerker beim Bargeldabheben drangsaliert wird, während Milliardendeals im Schatten regulatorischer Schlupflöcher abgewickelt werden, dann hat dieses System seinen ursprünglichen Zweck längst verraten. Hinzu kommt ein noch beunruhigenderer Verdacht: Möglicherweise sollen die Banken absichtlich zum Sündenbock gemacht werden, damit die Staaten anschließend mit dem digitalen Zentralbankgeld die totale Kontrolle über jeden einzelnen Geldfluss übernehmen können. Wer dann noch Bargeld nutzen will, gilt als verdächtig, womöglich gar als Staatsfeind. Die Vorzeichen sind unübersehbar.

Was getan werden müsste

Eine ernsthafte Reform müsste an mehreren Stellen ansetzen. Zunächst bräuchte es echte Transparenz bei Unternehmensfinanzierungen, bei denen Teile der Kreditsumme über Tochtergesellschaften der Bank am Kapitalmarkt platziert werden – solche Konstrukte gehören offengelegt. Zweitens müsste die Verhältnismäßigkeit in der Geldwäscheprävention endlich wiederhergestellt werden: Wer 3.000 Euro abhebt, ist nicht das Risiko – das Risiko liegt dort, wo die Volumina astronomisch sind. Drittens müssten die Eigenkapitalregeln für Mittelstandskredite grundlegend überarbeitet werden, damit unternehmerisches Wachstum nicht länger ein Privileg derer bleibt, die ohnehin schon groß sind. Und schließlich wäre eine harte Karenzzeit für Politiker dringend nötig: Wer in der Politik Entscheidungen über die Wirtschaft trifft, sollte nicht unmittelbar danach in den Aufsichtsräten genau jener Konzerne landen können, denen seine Gesetze nützen.

Das Finanzsystem ist kein Naturgesetz

Was viele Bürger vergessen haben: Das Finanzsystem ist keine gottgegebene Ordnung, sondern ein politisches Konstrukt – von Menschen geschaffen, von Menschen veränderbar. Die entscheidende Frage lautet, in wessen Interesse es ausgerichtet ist. Solange der ehrliche Bürger als Verdächtiger behandelt wird, während die Konzernzentralen in Frankfurt und anderswo ihre Finanzkonstrukte legal optimieren, läuft etwas grundsätzlich schief. Es ist nicht überraschend, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in dieses System verlieren – und sich nach krisenfesten, staatsunabhängigen Werten umsehen. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen langfristig sichern möchte, sollte sich gut überlegen, ob er es jenen Institutionen überlässt, die ihn als Verdächtigen behandeln, oder ob er einen Teil seines Kapitals in physische Edelmetalle wie Gold und Silber umschichtet. Diese benötigen weder das Wohlwollen einer Bank noch die Genehmigung eines Beamten – sie liegen im eigenen Tresor und entziehen sich der digitalen Überwachung, die in den kommenden Jahren noch deutlich an Intensität gewinnen dürfte.

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