Zwei Drittel der Deutschen sehen den Sozialstaat am Abgrund – und die Politik streitet über Symptome

Es ist eine Zahl, die wie ein Donnerschlag durch die politische Landschaft hallt: 64 Prozent der Deutschen halten den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für schlicht nicht mehr finanzierbar. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern" und RTL. Nur 34 Prozent widersprachen dieser Einschätzung, zwei Prozent enthielten sich. Man könnte meinen, die Bürger hätten endlich begriffen, was Ökonomen seit Jahren predigen – während die Politik weiterhin an den Symptomen herumdoktert, statt die Krankheit selbst zu behandeln.

Merz spricht aus, was alle wissen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Sommer 2025 unmissverständlich formuliert: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Eine Aussage, die man als mutig bezeichnen könnte – wäre sie nicht schlicht eine Beschreibung der Realität. Dass nun eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung diese Einschätzung teilt, sollte eigentlich als Weckruf dienen. Doch was passiert stattdessen? Die Koalitionspartner liefern sich ein unwürdiges Schauspiel gegenseitiger Schuldzuweisungen und halbgarer Reformvorschläge.

Seit Monaten wird über eine grundlegende Reform des Sozialstaats debattiert. Aus den Reihen von Union und SPD kommen dabei immer neue Ideen – die allerdings weniger nach einem großen Wurf klingen als nach dem verzweifelten Versuch, ein sinkendes Schiff mit Teelöffeln auszuschöpfen.

Die SPD will an die Ersparnisse der Bürger

Besonders brisant ist der jüngste Vorstoß der Sozialdemokraten: Künftig sollen auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. In einem Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast ohnehin zu den höchsten weltweit gehört, soll der Bürger nun auch noch für seine private Altersvorsorge bestraft werden. Wer sich mühsam etwas aufgebaut hat, wer in eine kleine Eigentumswohnung investiert oder bescheidene Kapitalerträge erzielt, soll dafür zur Kasse gebeten werden.

VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstützte diesen Vorschlag mit den Worten, es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung hohe Gewinne erzielten, ohne zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beizutragen. Kleinsparer könnten durch „klug gestaltete, großzügige Freibeträge" geschützt werden. Wer die Geschichte solcher Versprechungen kennt, weiß: Was heute als großzügiger Freibetrag beginnt, wird morgen schleichend abgesenkt – bis am Ende auch der letzte Kleinsparer betroffen ist.

Sozialverbände fordern noch mehr Umverteilung

Auch der Sozialverband Deutschland schlug in dieselbe Kerbe. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier forderte nicht nur die Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften, sondern gleich auch noch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung auf das deutlich höhere Niveau der Rentenversicherung. Das würde die Finanzierungsbasis verbreitern und die Beitragslast „gerechter verteilen", so die Argumentation. Gerechter – ein Wort, das in der politischen Debatte mittlerweile fast ausschließlich bedeutet: Wer mehr leistet, soll noch mehr zahlen.

Union kontert mit Haushaltslösung – ohne Finanzierungsplan

Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU schlug einen anderen Weg vor: Sogenannte beitragsfremde Leistungen – darunter die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger – sollten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte jährlich Milliardenbeträge für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern aufbringen müssten. Ein berechtigter Einwand, der allerdings eine entscheidende Frage offenlässt: Woher soll das Geld kommen?

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach dem Vorschlag prompt die Ernsthaftigkeit ab. Solange die Union keine Aussagen zur Gegenfinanzierung mache, bleibe das Ganze ein leeres Versprechen. Und damit hat sie – so ungern man es als konservativer Beobachter zugibt – nicht ganz Unrecht. Denn ein Bundeskanzler, der ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, sollte sich mit Finanzierungsfragen besonders gut auskennen.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Was in der gesamten Debatte auffällig fehlt, ist die ehrliche Benennung der Ursachen. Der deutsche Sozialstaat ist nicht deshalb am Limit, weil zu wenig umverteilt wird. Er ist am Limit, weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes seit Jahren erodiert. Überregulierung, eine verfehlte Energiepolitik, explodierende Bürokratie und eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme haben Deutschland an einen Punkt gebracht, an dem selbst die fleißigsten Steuerzahler das System nicht mehr tragen können.

Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen und den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, wäre es an der Zeit, die Ausgabenseite kritisch zu hinterfragen. Doch dafür bräuchte es politischen Mut – eine Eigenschaft, die in Berlin offenbar Mangelware ist. Die 64 Prozent der Deutschen, die den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar halten, haben längst verstanden, was die politische Klasse nicht wahrhaben will: So kann es nicht weitergehen.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in die Stabilität staatlicher Systeme und die Kaufkraft des Euro schwindet, setzen immer mehr Bürger auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährten Schutz ihres Vermögens. Angesichts drohender Steuererhöhungen und einer schleichenden Enteignung durch Inflation erscheint die Beimischung von Edelmetallen in ein breit gestreutes Anlageportfolio als eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, das eigene Vermögen langfristig zu sichern.