Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister erteilt Bevormundung eine klare Absage

Endlich einmal eine vernünftige Entscheidung aus Berlin! Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU hat der Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland eine unmissverständliche Absage erteilt. Mit den Worten "Wir brauchen keine Zuckersteuer" machte der Minister gegenüber der "Rheinischen Post" deutlich, dass er von weiteren staatlichen Eingriffen in die Lebensführung der Bürger nichts hält.

Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus

Rainer verwies dabei auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem Steuererhöhungen ausdrücklich nicht vorgesehen seien. Eine erfrischende Klarstellung in Zeiten, in denen der Staat ohnehin schon tief genug in die Taschen seiner Bürger greift. Der Minister betonte zudem, dass er generell kein Freund von Verboten sei – eine Haltung, die man sich von mehr Politikern wünschen würde.

Statt auf staatlichen Zwang setzt das Landwirtschaftsministerium auf eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft. Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten habe man bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen, die nach Aussage des Ministers auch Wirkung zeigten.

Übergewicht bei Kindern: Mehr als nur eine Frage der Ernährung

Besonders bemerkenswert ist Rainers differenzierte Betrachtung des Problems übergewichtiger Kinder. Anstatt reflexartig nach neuen Steuern zu rufen, weist der Minister auf die vielfältigen Ursachen hin: Zu wenig Bewegung und übermäßiger Medienkonsum spielten eine ebenso wichtige Rolle wie die Ernährung selbst. Eine Erkenntnis, die manchen Gesundheitsaposteln offenbar fremd ist.

Gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium plant Rainers Ressort nun eine Aufklärungskampagne, die den Zusammenhang zwischen gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung verdeutlichen soll. Ein Ansatz, der auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Gängelung setzt.

Schleswig-Holstein prescht vor – Industrie wehrt sich

Die Initiative zur Zuckersteuer kam ursprünglich von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ebenfalls CDU, der eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt hatte. Dass ausgerechnet ein Christdemokrat kurz vor Weihnachten den Bürgern mit einer neuen Steuer die Festtagsfreude verderben wollte, stieß nicht nur bei der Lebensmittelindustrie auf Unverständnis.

"Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft endlich mit uns sprechen würde."

Mit diesen Worten kritisierte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, den Vorstoß aus dem Norden. Er erinnerte daran, dass die Zuckersteuer 1993 aus gutem Grund abgeschafft worden sei. Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten keinen messbaren Erfolg gezeigt.

Ein Sieg für die Vernunft

Die Ablehnung der Zuckersteuer durch Minister Rainer ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger durch den Staat. In einer Zeit, in der die Deutschen ohnehin unter einer erdrückenden Steuerlast ächzen, wäre eine weitere Abgabe auf Lebensmittel das völlig falsche Signal gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass diese vernünftige Linie auch in anderen Politikbereichen Schule macht.