Zahlen-Zoff im Ministerium: Klingbeil setzt Haushalts-Chefin ab!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Leiterin der Haushaltsabteilung seines Hauses abgelöst. Corinna Westermann, im Berliner Apparat als Etat-Expertin geschätzt, muss gehen – wenige Wochen, bevor der heftig umstrittene Bundeshaushalt 2027 im Bundestag debattiert werden soll.

Ihr Nachfolger soll Medienberichten zufolge Torge Christiansen werden, bislang Haushaltsreferent der SPD-Bundestagsfraktion. Er springe dabei über mehrere Besoldungsstufen in die Gruppe B9 – Grundgehalt: mindestens 14.077 Euro pro Monat.

Ein Zerwürfnis mitten in der heißesten Haushaltsphase

Berichten aus mehreren Redaktionen zufolge steht hinter der Personalie ein handfester Konflikt. Westermann soll die Haushaltspolitik ihres Ministers und dessen engen Beraterkreis intern deutlich kritisiert haben – mal ironisch, mal sarkastisch, wie es aus dem Ministerium heiße.

Noch brisanter: Aus der Fachabteilung selbst sei der Entwurf für 2027 und die Finanzplanung der Folgejahre teilweise als unseriös bezeichnet worden. Im Haus gelte das Zahlenwerk als das schlechteste, das man je aufgestellt habe. Beamte sollen sowohl die eingeplanten Einnahmen als auch die Ausgaben für unsauber kalkuliert halten.

Das Ministerium sieht darin nach eigenen Angaben Routine. Eine Sprecherin erklärte gegenüber der Bild:

„Abteilungsleitungen sind politische Beamte. Personelle Veränderungen an der Spitze von Abteilungen sind üblich, um Abteilungen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen.“

Rekordschulden – und Lücken, so weit das Auge reicht

Der Streit fällt in eine Phase historischer Kreditaufnahme. Für 2027 plant der Finanzminister laut Berichten Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro – ein Plus von fast sechs Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll bei etwa 118,7 Milliarden Euro liegen, nach 98 Milliarden 2026.

Hinzu kommen die Schulden aus den Sondertöpfen. In der Summe kursieren Zahlen von knapp 200 Milliarden Euro neuer Verbindlichkeiten. Und für die Jahre 2028 bis 2030 klafft in der Finanzplanung Berichten zufolge weiter eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro.

Klingbeil selbst verteidigt den Kurs offensiv: Als er das Amt übernommen habe, sei die Lücke für 2027 bei 34 Milliarden Euro gelegen – und diese sei nun geschlossen. Wie? Vor allem mit Krediten.

Was bleibt vom Merz-Versprechen?

Für viele Bürger dürfte das bitter klingen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf betont, keine neuen Schuldenberge aufzuhäufen. Heraus kamen 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen, eine gelockerte Schuldenbremse und Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz.

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang mehr als eine Personalrochade: Wenn die eigenen Fachbeamten den Etat für unsolide halten, ist das ein Alarmsignal. Kritiker fragen zu Recht, ob der Austausch einer erfahrenen Abteilungsleiterin durch einen Mann aus der eigenen Fraktion die fachliche Unabhängigkeit des Hauses stärkt – oder eher die politische Geschlossenheit.

Auch in der Union rumort es. Vor der Sommerpause sollen mehrere CDU/CSU-Abgeordnete eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs gefordert haben. Durchs Kabinett ging er trotzdem – ohne große Debatte.

Was Sparer daraus lernen können

Wer über Jahre Zinsen auf immer neue Schulden zahlt, verengt seinen Spielraum – am Ende zahlen Steuerzahler und Sparer. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Jahrhunderten als Anker, wenn Staatsfinanzen wackeln, und können ein breit gestreutes Vermögen sinnvoll ergänzen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist journalistische Information und keine Anlageberatung. Er stellt weder eine Kauf- noch eine Verkaufsempfehlung dar. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst umfassend informieren.