Wirtschaftsweiser erteilt SPD-Fantasien einer Übergewinnsteuer klare Absage

Es ist ein altbekanntes Muster der Sozialdemokraten: Wenn die Preise an den Zapfsäulen steigen, wird reflexartig nach dem Staat gerufen – und nach neuen Steuern. Doch diesmal bekommt die SPD deutlichen Gegenwind aus berufenem Munde. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne unmissverständlich zurückgewiesen.

Weder ökonomisch noch rechtlich haltbar

Werdings Argumentation ist so klar wie vernichtend für die Befürworter dieser Steuer. Gegenüber der „Rheinischen Post" stellte er fest, dass der Wettbewerb an deutschen Tankstellen zwar nicht optimal funktioniere, sich dieses Problem jedoch keinesfalls über das Steuerrecht lösen lasse. Gewinne würden in Deutschland ohnehin bereits „nicht zu knapp" besteuert. Der entscheidende Satz aber lautet: Übergewinne ließen sich weder ökonomisch noch rechtlich sauber definieren. Damit trifft Werding den Kern des Problems, das Steuerrechtler und Ökonomen seit Jahren betonen – wo genau beginnt ein „Übergewinn", und wer bestimmt die Grenze?

Bremens Regierungschef als Stichwortgeber

Ausgelöst hatte die neuerliche Debatte der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD, der Mineralölkonzernen vorwarf, ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig auszuweiten. Eine Übergewinnsteuer solle dem einen Riegel vorschieben. Man kennt diese Rhetorik. Es ist dieselbe Partei, die in der Ampelkoalition drei Jahre lang an den Schalthebeln der Macht saß und es nicht fertigbrachte, den Wettbewerb an den Tankstellen strukturell zu verbessern. Stattdessen wird nun – bequem aus der Rolle des Juniorpartners in der Großen Koalition heraus – nach einer Steuer gerufen, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stünde.

Die wahre Ursache hoher Spritpreise

Was in der Debatte regelmäßig unter den Tisch fällt: Der deutsche Staat selbst ist der größte Profiteur hoher Benzinpreise. Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Abgabe – weit über die Hälfte dessen, was der Autofahrer an der Zapfsäule bezahlt, fließt direkt in die Staatskasse. Wer also ernsthaft die Belastung der Bürger senken wollte, müsste zunächst bei den eigenen Abgaben ansetzen, anstatt neue Steuerkonstrukte zu erfinden, die am Ende ohnehin der Verbraucher bezahlt.

Die Geschichte lehrt uns, dass Sondersteuern auf bestimmte Branchen selten das gewünschte Ergebnis erzielen. Sie schaffen Bürokratie, verzerren Märkte und werden von den betroffenen Unternehmen in der Regel über höhere Preise an die Kunden weitergereicht. Der italienische Versuch einer Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne im Jahr 2023 endete als Farce – die Einnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück, während die Rechtsunsicherheit Investitionen lähmte.

Populismus statt Problemlösung

Es wäre an der Zeit, dass die Politik aufhört, mit populistischen Steuerideen Wahlkampf zu betreiben, und sich stattdessen den strukturellen Problemen des deutschen Energiemarktes widmet. Mehr Wettbewerb, weniger Regulierungswut, niedrigere staatliche Abgaben – das wären Maßnahmen, die tatsächlich beim Bürger ankämen. Doch solche Lösungen erfordern Mut und ordnungspolitisches Denken. Beides scheint in Teilen der SPD Mangelware zu sein.

Dass ausgerechnet ein Wirtschaftsweiser der Regierungskoalition diese Lektion erteilen muss, spricht Bände über den Zustand der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland. Wer in Zeiten geopolitischer Unsicherheit – man denke nur an die aktuelle Eskalation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Ölpreise – mit neuen Steuerexperimenten liebäugelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die deutschen Bürger brauchen Entlastung, keine neuen Belastungen.