Wirtschaftsweise rechnet mit Merz-Regierung ab: „Immer den eigenen Ansprüchen hinterher"

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Fassade bröckeln würde. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Fehlender Reformwille, verschleppte Entscheidungen, politische Feigheit vor dem Wähler – die Diagnose könnte kaum schmerzhafter ausfallen.

Kommissionen statt Taten: Der Kardinalfehler der Großen Koalition

Schnitzer brachte es in der „Welt am Sonntag" auf den Punkt: Die Bundesregierung laufe immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher. Der fundamentale Fehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl zu ziehen und anschließend aus den Koalitionsverhandlungen zu kommen, ohne greifbare Konzepte auf den Tisch zu legen. Stattdessen habe man für sämtliche Großbaustellen – wie so oft in der deutschen Politik – eine Kommission gebildet.

Man kennt das Spiel. Wenn Politiker nicht entscheiden wollen, gründen sie ein Gremium. Wenn sie nicht handeln möchten, bestellen sie ein Gutachten. Und wenn die Ergebnisse vorliegen, verweisen sie auf die nächste Wahl, die man ja nicht gefährden dürfe. Es ist ein Trauerspiel, das sich in Berlin seit Jahrzehnten wiederholt – und das unter Friedrich Merz offenbar nahtlos fortgesetzt wird.

Rente, Gesundheit, Haushalt: Überall Stillstand

Besonders brisant sind Schnitzers Aussagen zu den Sozialsystemen. Die Vorschläge für eine Reform des Rentensystems und der Krankenversicherung lägen seit langem auf dem Tisch, so die Wirtschaftsweise. Doch die Entscheidungen darüber seien immer wieder verschoben worden. Nun mit dem Verweis auf anstehende Landtagswahlen erneut nichts zu entscheiden, sei ein „schlechtes Signal".

Die Reformideen bei der Rente seien hinlänglich bekannt: Frühverrentungsoptionen zurückfahren, Rentenanstiege begrenzen und das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln. Nichts davon ist revolutionär. Nichts davon ist neu. Und dennoch geschieht – nichts. Wer erinnert sich nicht an Friedrich Merz' markige Worte im Wahlkampf? Der Mann, der Deutschland wieder auf Kurs bringen wollte, der Macher, der Reformer. Was davon übrig geblieben ist, gleicht einem leeren Versprechen, das im politischen Alltag Berlins zerrieben wurde.

Auch Ifo-Präsident Fuest fordert harte Einschnitte

Unterstützung erhält Schnitzer vom Ifo-Präsidenten Clemens Fuest, der zur Sanierung des Bundeshaushalts drastische Kürzungen bei Subventionen fordert. Viele Förderungen im Energiebereich seien schlicht überflüssig und führten zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Als Beispiele nannte Fuest Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung – Relikte einer grünen Förderpolitik, die Bauherren ohnehin durch niedrigere Heizkosten belohne. Auch die Bausparzulage und der Zuschuss zum Baukindergeld seien entbehrlich.

Als Sofortmaßnahmen schlug Fuest vor, alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel zu kürzen und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb der Landesverteidigung zu verhängen. Zwei Vorschläge, die in ihrer Klarheit bestechen – und die man von der Bundesregierung selbst gerne gehört hätte.

Das 500-Milliarden-Paradoxon

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein. Dieselbe Regierung, die ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgelegt hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, schafft es nicht, die dringend notwendigen Strukturreformen anzupacken. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was daraus geworden ist, sieht jeder Bürger, der seinen Steuerbescheid öffnet.

Deutschland braucht keine weiteren Kommissionen, keine weiteren Gutachten und keine weiteren Ausreden. Was dieses Land braucht, sind Politiker mit dem Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen – bevor es zu spät ist. Denn die demografische Zeitbombe tickt, die Sozialsysteme ächzen unter der Last, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet mit jedem Tag des Stillstands. Wer in Zeiten wie diesen auf Sicht fährt, riskiert den Zusammenbruch des gesamten Systems.

In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen politische Versprechen sich als hohl erweisen und die Kaufkraft des Euro durch Schuldenorgien weiter erodiert, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Wahlperioden, keine Kommissionen und keine leeren Versprechen – sie bewahren ihren Wert seit Jahrtausenden.