Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen: Wie die Merz-Regierung ihr eigenes Beratergremium demontiert

Was sich in den vergangenen Tagen als Gerücht durch die Berliner Flure schlängelte, ist nun bittere Realität: Ulrike Malmendier, renommierte Ökonomin und Professorin an der University of California in Berkeley, wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlassen müssen. Nicht freiwillig. Nicht aus eigenem Antrieb. Sondern weil sowohl das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium als auch das Kanzleramt ihr Veto gegen eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Amtszeit einlegten.

Ordnungspolitik als Kampfbegriff

Die offizielle Begründung klingt so technokratisch wie entlarvend: Malmendier sei nicht genügend „ordnungspolitisch" ausgerichtet gewesen. CDU-Vertreter warfen dem Expertengremium vor, es habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend von seiner ursprünglich wirtschaftsliberalen Linie entfernt – ein Prozess, den Malmendier maßgeblich befördert habe. Seit September 2022 gehörte die Finanzmarktökonomin dem fünfköpfigen Beratergremium der Bundesregierung an.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, beschwert sich über mangelnde ordnungspolitische Strenge bei einer Beraterin. Die Ironie könnte kaum größer sein. Friedrich Merz, der einst als Verfechter solider Haushaltspolitik antrat und versprach, keine neuen Schulden zu machen, lässt nun eine Wirtschaftsweise fallen, weil sie angeblich nicht marktwirtschaftlich genug denkt. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Koalitionskrach hinter verschlossenen Türen

Dass die Personalie innerhalb der Großen Koalition für erheblichen Zündstoff sorgte, überrascht wenig. Regierungssprecher Stefan Kornelius versuchte noch diplomatisch zu formulieren, die Besetzung des Rats werde „gemeinsam in der Koalition geklärt" – entsprechend dem Anforderungsprofil, das die Bundesregierung zur Beantwortung der großen volkswirtschaftlichen Fragen momentan für relevant halte. Bürokratendeutsch in Reinform.

Doch der Koalitionspartner SPD ließ sich nicht besänftigen. Aus sozialdemokratischen Kreisen hagelte es scharfe Kritik. Malmendier sei bis zuletzt zentral daran beteiligt gewesen, die verschiedenen Positionen innerhalb des Gremiums zusammenzuführen. Sie habe wichtige Impulse geliefert, etwa bei der Reform der privaten Altersvorsorge. Ihr erzwungener Abgang signalisiere eine „verheerende Außenwirkung", so das Resümee aus SPD-Kreisen.

„So kann man mit renommierten Professoren nicht umgehen."

Dieser Satz aus den Reihen der SPD trifft einen wunden Punkt – und er offenbart zugleich die tiefen Risse innerhalb der noch jungen Großen Koalition.

Ein fatales Signal für den Wissenschaftsstandort

Unabhängig davon, ob man Malmendiers wirtschaftspolitische Positionen teilt oder nicht: Die Art und Weise, wie hier eine international anerkannte Wissenschaftlerin aus einem Beratergremium gedrängt wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang dieser Regierung mit unbequemen Stimmen. Der Sachverständigenrat lebt von seiner Unabhängigkeit. Er soll der Politik den Spiegel vorhalten, nicht ihr nach dem Mund reden. Wenn Regierungen beginnen, sich ihre Berater nach ideologischer Gefälligkeit auszusuchen, dann wird aus einem Expertengremium ein Abnickverein.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil ist gerade einmal seit Mai 2025 im Amt, und schon jetzt zeigen sich die altbekannten Muster: Machtspiele statt Sachpolitik, Personalquerelen statt Problemlösung. Deutschland steht vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen – von der schleichenden Deindustrialisierung über die galoppierende Inflation bis hin zu den Folgen der amerikanischen Zollpolitik unter Präsident Trump. Statt sich diesen Problemen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu widmen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit der ideologischen Ausrichtung ihrer Wirtschaftsweisen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer berät eigentlich die Berater der Regierung?