
Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merz-Regierung: „Herbst der Reformen" gefordert
Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm. In einem eindringlichen Brandbrief an die Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Die ersten 100 Tage der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz hätten keine spürbare Verbesserung gebracht – im Gegenteil, die Lage verschärfe sich zusehends.
Alarmierende Wirtschaftsdaten zwingen zum Handeln
Die nackten Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Deutschland steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. In der einst stolzen Automobilindustrie wurden binnen eines Jahres 50.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Stahlproduktion brach um zwölf Prozent ein. Seit 2019 gingen in der deutschen Industrie insgesamt 245.500 Jobs verloren – eine Entwicklung, die selbst hartgesottene Wirtschaftsexperten erschaudern lässt.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov findet klare Worte: „Die deutsche Wirtschaft steckt tiefer in der Krise, als viele wahrhaben wollen." Diese schonungslose Analyse trifft den Nerv einer Wirtschaft, die sich im achten Quartal in Folge mit negativer Umsatzentwicklung konfrontiert sieht. Der Industrieumsatz sank im zweiten Quartal auf 533 Milliarden Euro – ein Rückgang von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Steuererhöhungen als „völlig falsches Signal"
Besonders scharf kritisiert die DIHK die jüngsten Überlegungen von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, der Steuererhöhungen als Lösung für die Haushaltslöcher ins Spiel brachte. „In einer Lage, in der bereits Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden, sind Steuererhöhungen das völlig falsche Signal", stellt Melnikov unmissverständlich klar. Schon die bloße Diskussion darüber sorge für erheblichen Vertrauensverlust in der Wirtschaft.
„Entscheidend ist, dass Produktivität und Wirtschaftskraft schneller wachsen als die Sozialausgaben. Das gelingt nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit Strukturreformen."
Diese Forderung trifft den Kern des Problems: Während die neue Regierung trotz vollmundiger Wahlversprechen von Friedrich Merz bereits neue Schulden in Milliardenhöhe aufnimmt, fehlt es an mutigen Strukturreformen. Das von Merz versprochene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur droht die Inflation weiter anzuheizen und künftige Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast zu belasten.
Der Blick über den Tellerrand zeigt Alternativen
Andere Länder machen vor, wie erfolgreiche Reformen aussehen können. Schweden reformierte sein Rentensystem generationengerecht, die Niederlande strukturierten ihr Gesundheits- und Pflegesystem grundlegend um. Dänemark verbindet mit flexiblen Arbeitsmarktregeln erfolgreich Beschäftigung und soziale Absicherung. Diese Beispiele zeigen: Es geht auch anders – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Doch genau daran scheint es in Berlin zu mangeln. Die „Aufwärmphase" der neuen Regierung sei vorbei, mahnt Melnikov. Nach fast vier Monaten im Amt müsse endlich gehandelt werden. Die Forderungen sind konkret: Die Abgabenlast muss sinken, der Beschleunigungspakt endlich umgesetzt und die Verwaltung modernisiert werden.
Energiepolitik als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Ein besonderes Augenmerk legt die DIHK auf die Energiepolitik. „Wir brauchen mehr Markt statt Staat", fordert Melnikov und verlangt Entlastungen bei den Energiepreisen sowie einen verlässlichen Rahmen für den Bau neuer Gaskraftwerke. Die ideologisch getriebene Energiepolitik der vergangenen Jahre rächt sich nun bitter – deutsche Unternehmen zahlen im internationalen Vergleich Höchstpreise für Strom und Gas.
Die Unternehmen seien bereit zu investieren, betont die DIHK-Chefin. Doch dafür bräuchten sie Rahmenbedingungen, die Investitionen auch zuließen. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Verlagerung von Produktion ins Ausland – ein schleichender Prozess der Deindustrialisierung, der Deutschland langfristig seiner wirtschaftlichen Grundlage beraubt.
Der Herbst 2025 als letzte Chance?
„So wie bisher geht es nicht weiter", lautet das vernichtende Urteil der DIHK. Der Herbst 2025 müsse zum „Herbst der Reformen" werden – eine letzte Chance für die Merz-Regierung, das Ruder herumzureißen. Doch die bisherige Bilanz lässt Zweifel aufkommen, ob die Große Koalition den Mut für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen aufbringt.
Das „Stromsteuer-Debakel", von dem Melnikov spricht, ist nur ein Symptom einer Politik, die zwischen den Interessen der Koalitionspartner zerrieben wird. Während die CDU/CSU wirtschaftsfreundliche Rhetorik pflegt, blockiert die SPD notwendige Reformen mit Verweis auf soziale Gerechtigkeit. Das Ergebnis ist ein Stillstand, den sich Deutschland angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht länger leisten kann.
Die deutsche Wirtschaft sendet ein unmissverständliches Signal an die Politik: Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und tiefgreifende Reformen. Andernfalls droht Deutschland den Anschluss an die internationale Wirtschaftsentwicklung endgültig zu verlieren. Der Brandbrief der DIHK ist mehr als nur ein Hilferuf – er ist ein letzter Weckruf an eine Regierung, die bisher mehr verwaltet als gestaltet.
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