WHO-Pandemievertrag: Neuer Kontrollversuch unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge?

In Genf wurde dieser Tage ein internationaler Pandemievertrag von über 190 Ländern verabschiedet - angeblich, um künftige Gesundheitskrisen besser zu bewältigen. Doch hinter der wohlklingenden Rhetorik von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus verbirgt sich möglicherweise der nächste Versuch, nationale Souveränität scheibchenweise auszuhöhlen.

Die fragwürdige Bilanz der Corona-Politik

Rückblickend erscheint die Corona-Pandemie wie ein Lehrstück gescheiterter globaler Koordination. Die WHO spricht von geschätzten 36 Millionen Toten weltweit - eine Zahl, die durchaus kritisch hinterfragt werden darf. Unbestritten sind jedoch die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der teils überzogenen Lockdown-Maßnahmen: Unzählige Kleinunternehmen mussten aufgeben, ganze Branchen wurden in die Knie gezwungen.

Neue Befugnisse unter dem Deckmantel der Prävention

Der neue Vertrag sieht weitreichende Regelungen vor: Von verstärkter Krankheitsüberwachung bis hin zu globalem Technologietransfer. Besonders brisant erscheint die Verpflichtung der Pharmaindustrie, Impfstoff-Produktionskapazitäten teilweise der WHO-Kontrolle zu unterstellen. Konkret sollen 20 Prozent der Produktion für das sogenannte Pabs-System reserviert werden.

Widerstand formiert sich

Nicht ohne Grund wächst der Widerstand gegen diese Pläne. Die USA und Argentinien haben bereits ihren WHO-Austritt angekündigt - ein deutliches Signal gegen die schleichende Machtausweitung der Organisation. Auch wenn die WHO beteuert, keine Zwangsmaßnahmen anordnen zu können, bleiben viele Fragen offen.

Kritische Stimmen werden lauter

Während die Mainstream-Medien den Vertrag überwiegend unkritisch abfeiern, mehren sich die warnenden Stimmen. Die Befürchtung: Unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge könnte die WHO künftig noch stärker in nationale Entscheidungsprozesse eingreifen. Dass ausgerechnet die Organisation, die zu Beginn der Corona-Krise durch zögerliches Handeln und China-freundliche Positionen auffiel, nun mehr Kompetenzen erhalten soll, erscheint vielen Beobachtern absurd.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Der Pandemievertrag wird erst in Kraft treten, wenn mindestens 60 Länder ihn ratifiziert haben. Bis dahin sollten kritische Bürger und Parlamentarier die Details genau prüfen. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal abgetretene Souveränitätsrechte nur schwer zurückzuerlangen sind. Die Frage wird sein, ob dieser Vertrag tatsächlich dem Gesundheitsschutz dient - oder ob er nicht vielmehr ein weiterer Baustein in der schrittweisen Aushöhlung nationaler Selbstbestimmung ist.