Wenn schützende Elternarme zum Staatsverbrechen werden: Die groteske Jagd auf ein AfD-Wahlplakat

Man möchte meinen, die deutsche Justiz hätte in Zeiten explodierender Messerkriminalität und überfüllter Gerichte Wichtigeres zu tun. Doch weit gefehlt: In Frankfurt (Oder) widmet sich die Staatsanwaltschaft mit bemerkenswertem Eifer der Verfolgung eines Wahlplakats, auf dem – man höre und staune – Eltern ihre Arme schützend über ihre Kinder halten. Der Vorwurf? Ein getarnter Hitlergruß.

Die absurde Anklage gegen gesunden Menschenverstand

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat tatsächlich Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller und einen Grafiker erhoben. Ihr Vergehen? Sie wagten es, ein Wahlplakat zu gestalten, auf dem zwei Eltern mit ausgestreckten Armen ein symbolisches Dach über ihren Kindern bilden. Der dazugehörige Slogan „Wir schützen eure Kinder" scheint in Zeiten, in denen deutsche Kinder zunehmend Opfer von Gewaltverbrechen werden, geradezu subversiv.

Die Anklage stützt sich auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuches – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch das Deutschland, in dem Familienschutz eine Selbstverständlichkeit war, oder leben wir bereits in einem Staat, in dem selbst die natürlichste Geste elterlicher Fürsorge kriminalisiert wird?

Die üblichen Verdächtigen schlagen zu

Wenig überraschend stammt die Anzeige von Anja Kreisel, der Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Frankfurt (Oder). Jener Partei also, die als SED-Nachfolgerin durchaus Expertise im Aufspüren vermeintlicher Staatsfeinde besitzt. Kreisel erkannte in dem harmlosen Familienbild „Assoziationen zu verbotenen Gesten" – eine Interpretation, die mehr über den Geisteszustand der Betrachterin aussagt als über das Plakat selbst.

Das verwendete Bild stammt übrigens von einer kommerziellen Bildagentur und wurde lediglich gespiegelt. Möller selbst erklärte die Symbolik mit entwaffnender Logik: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen?"

Vorauseilender Gehorsam der Behörden

Besonders bemerkenswert ist das Verhalten der Polizei, die gemeinsam mit der Feuerwehr die Plakate bereits Wochen vor der Landtagswahl abhängte. Die Begründung? Man sei allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft zum Handeln verpflichtet gewesen – „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht." Ein Paradebeispiel für vorauseilenden Gehorsam, der an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Während also harmlose Wahlplakate mit Familienmotiven die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, bleiben die wahren Probleme ungelöst. Die explodierende Gewaltkriminalität, die zunehmenden Messerangriffe, die Verunsicherung der Bevölkerung – all das scheint für die Staatsanwaltschaft von geringerer Priorität zu sein als die Verfolgung imaginärer Nazi-Symbolik.

Ein Symptom des kranken Systems

Dieser Fall offenbart exemplarisch den Zustand unseres Rechtssystems. Statt sich den drängenden Problemen zu widmen, die durch eine verfehlte Migrationspolitik entstanden sind, jagt man Gespenster. Die Botschaft ist klar: Wer es wagt, traditionelle Familienwerte zu verteidigen und Kinder schützen zu wollen, macht sich verdächtig.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrzehntelang die Auflösung traditioneller Strukturen vorangetrieben haben, nun in jedem Symbol familiärer Geborgenheit eine Bedrohung wittern. Die Tatsache, dass Möller trotz dieser Kampagne seinen Wahlkreis mit 33,6 Prozent gewann, zeigt jedoch, dass die Bürger diese durchsichtige Strategie durchschauen.

Deutschland braucht dringend eine Rückkehr zu Vernunft und Rechtsstaatlichkeit. Eine Justiz, die ihre Ressourcen für die Verfolgung von Familiensymbolen verschwendet, während echte Verbrecher unbehelligt bleiben, hat ihre Prioritäten verloren. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel, der wieder die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt – und nicht die paranoiden Fantasien linker Denunzianten.