Wenn Satire zur Schmähkritik wird: ZDF vor Gericht wegen Böhmermann-Entgleisungen

Die Grenzen der Satire sind offenbar erreicht, wenn ein Polizeigewerkschafter als "dreiviertel gefüllter Boxsack mit Blitzkriegfrisur" verhöhnt wird. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat nun die Reißleine gezogen und das ZDF vor dem Landgericht München I verklagt. Der Anlass: Jan Böhmermanns verbale Entgleisungen in seiner Sendung "Neo Magazin Royale", die selbst für dessen Verhältnisse neue Tiefpunkte markieren.

NS-Vokabular als "Satire" getarnt

Was sich am 28. März in der Sendung "Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?" abspielte, hatte mit konstruktiver Gesellschaftskritik nichts mehr zu tun. Böhmermann bediente sich ungeniert aus dem Arsenal nationalsozialistischer Terminologie und bezeichnete den Polizeigewerkschafter als "Herrenmenschen im Skoda" und "selbstradikalisierten Michel". Die Klageschrift macht deutlich: Hier wurde systematisch versucht, einen Menschen auf eine "physisch-geistige Karikatur eines problematischen Polizeibeamten mit rechtsextremer Gesinnung" zu reduzieren.

Die Forderungen der Klage sind eindeutig: Unterlassung dieser diffamierenden Äußerungen und im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Ein angemessener Preis für die Wiederherstellung journalistischer Standards beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Gebührenfinanzierte Ideologie statt Information

Ostermanns Kritik trifft den Kern eines Problems, das viele Bürger seit Jahren umtreibt: "Böhmermann wird durch die Rundfunkgebühren finanziert, nutzt seine große Bekanntheit aber für ideologische Kämpfe gegen alles, was seiner Meinung widerspricht." Treffender könnte man die Schieflage beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum beschreiben. Während hart arbeitende Bürger gezwungen werden, monatlich ihre Gebühren zu entrichten, dürfen Moderatoren wie Böhmermann ungestraft Existenzen zerstören und "faktenbefreite Halbwahrheiten" verbreiten.

Der DPolG-Vize ist überzeugt, mit seiner Klage "Millionen Menschen tief aus dem Herzen" zu sprechen. Angesichts der sinkenden Zuschauerzahlen - Böhmermanns Sendung erreichte zuletzt nur noch 100.000 Zuschauer - scheint diese Einschätzung durchaus realistisch. Die Deutschen haben offenbar genug von der selbstgerechten Attitüde eines Moderators, der sich als moralische Instanz aufspielt, während er gleichzeitig die Grenzen des guten Geschmacks und der rechtlichen Zulässigkeit überschreitet.

Ein Symptom gesellschaftlicher Spaltung

Der Fall Böhmermann gegen Ostermann ist symptomatisch für die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft. Während sich die einen hinter dem Deckmantel der "Satirefreiheit" verschanzen, um unliebsame Meinungen zu diffamieren, kämpfen die anderen für Anstand und Respekt im öffentlichen Diskurs. Dass ausgerechnet ein Polizeigewerkschafter, der sich täglich für die Sicherheit der Bürger einsetzt, derart verunglimpft wird, zeigt die Verachtung gewisser Kreise für jene, die noch für Recht und Ordnung einstehen.

Die Klage könnte wegweisend sein für die Frage, wo die Grenzen der Satire verlaufen. Denn eines sollte klar sein: Auch Satire muss sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Die Verwendung von NS-Vokabular zur Herabwürdigung politischer Gegner ist keine künstlerische Freiheit, sondern schlichtweg geschmacklos und möglicherweise strafbar.

Zeit für eine Kurskorrektur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Es wird höchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt: ausgewogene Information statt ideologischer Indoktrination. Die Tatsache, dass Sendungen wie die von Böhmermann mit Zwangsgebühren finanziert werden, während sie gleichzeitig große Teile der Bevölkerung verhöhnen und diffamieren, ist ein Skandal, der endlich beendet werden muss.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich anzugehen. Die Bürger haben ein Recht auf objektive Berichterstattung, nicht auf gebührenfinanzierte Propaganda. Ostermanns Klage könnte der Anfang einer überfälligen Debatte über die Zukunft von ARD und ZDF sein. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht ein deutliches Zeichen setzt und klarstellt: Auch im Namen der Satire darf nicht alles erlaubt sein.