Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich in der deutschen Medienlandschaft abspielt – und es offenbart mehr über den Zustand des hiesigen Journalismus als über den Mann, der ins Kreuzfeuer geraten ist. Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Anwärter auf den Parteivorsitz, hat es gewagt, eine schlichte Frage zu stellen: Glauben die Bürger noch, was Friedrich Merz und Lars Klingbeil ihnen erzählen? Die Antwort des Spiegel kam prompt – und sie fiel vernichtend aus. Nicht etwa für die Regierung, wohlgemerkt, sondern für den Fragesteller selbst.

Wer zweifelt, wird zum Staatsfeind erklärt

Man muss sich die Mechanik dieses Vorgangs auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewählter Volksvertreter artikuliert das, was Millionen Deutsche am Küchentisch besprechen – nämlich ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse – und wird dafür vom einstigen „Sturmgeschütz der Demokratie" als jemand gebrandmarkt, der „das Geschäft der Demokratiefeinde" betreibe. Kubicki höhle „den Glauben an ein System aus", so der Vorwurf. Seine Aussagen könnten „genau so von der AfD kommen".

Seit wann ist es in einer funktionierenden Demokratie ein Vergehen, die Glaubwürdigkeit der Regierenden zu hinterfragen? Seit wann ist berechtigte Skepsis gleichbedeutend mit Demokratiefeindlichkeit? Diese Fragen stellen sich unweigerlich, wenn man die aggressive Interviewführung des Nachrichtenmagazins betrachtet. Kubicki selbst konterte trocken: Es sei „absurd anzunehmen, dass die Leute dieses Gefühl nicht mehr hätten", wenn er es nicht ausspreche. Im Gegenteil – das Verschweigen von Vertrauensverlusten mache „die Ränder doch erst stark".

Die Meinungsfreiheit als „rechtspopulistisches Narrativ"

Besonders entlarvend wird es, wenn der Spiegel Kubickis Sorge um die Meinungsfreiheit als „zentrale Behauptung von Rechtspopulisten weltweit" einordnet. Dass rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung laut Umfragen tatsächlich das Gefühl hat, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können – geschenkt. Dass morgens um sechs Uhr Staatsanwälte vor Haustüren stehen, weil jemand einen Politiker im Netz beleidigt hat – irrelevant. Wer solche Zustände benennt, ist nach der Logik gewisser Redaktionsstuben eben ein Rechtspopulist. Punkt.

Kubicki verwies in dem Gespräch auf sein Bundesverdienstkreuz, das ihm 2019 vom Bundespräsidenten für seinen Einsatz für den Rechtsstaat verliehen worden sei. Doch auch das half nichts. Wer einmal in den Verdacht geraten ist, vom vorgegebenen Meinungskorridor abzuweichen, dem nützt offenbar auch die höchste staatliche Auszeichnung nichts mehr.

Auftritte bei „falschen" Medien als Sündenfall

Dass Kubicki bei alternativen Medienformaten auftritt, wurde ihm ebenfalls vorgehalten. Der FDP-Politiker verteidigte sich mit dem nüchternen Hinweis, er rede schließlich auch mit dem Spiegel oder der „taz". Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – in einem Land, das sich seiner Pressefreiheit rühmt. Doch die Botschaft zwischen den Zeilen war unmissverständlich: Wer mit den „falschen" Medien spricht, macht sich verdächtig.

Ein Symptom des größeren Problems

Was dieser Vorgang in Wahrheit offenbart, ist die zunehmende Unfähigkeit bestimmter Leitmedien, zwischen legitimer Opposition und tatsächlicher Demokratiegefährdung zu unterscheiden. Wenn jede Kritik an der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil reflexartig als „AfD-nah" oder „rechtspopulistisch" abgestempelt wird, dann entwertet man diese Begriffe bis zur Bedeutungslosigkeit. Schlimmer noch: Man treibt jene Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen nicht mehr repräsentiert fühlen, genau dorthin, wovor man angeblich warnen will.

Kubicki hat in einem Punkt zweifellos recht: Wenn die etablierten Parteien das grassierende Vertrauensdefizit weiterhin ignorieren oder – noch perfider – jeden, der es anspricht, zum Demokratiefeind erklärt, dann könnte die AfD tatsächlich bald Ergebnisse jenseits der 30-Prozent-Marke einfahren. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem 500-Milliarden-Schuldenpaket, das kommende Generationen belasten wird, und gebrochenen Wahlversprechen selbst reichlich Munition für Vertrauensverluste geliefert. Wer das ausspricht, ist kein Feind der Demokratie – sondern möglicherweise ihr letzter Freund.

„Wenn wir darüber nicht reden, macht das die Ränder doch erst stark."

Diese Worte Kubickis sollten nicht als Warnung eines einzelnen Politikers verstanden werden, sondern als Diagnose eines gesellschaftlichen Zustands, den zu leugnen sich Deutschland schlicht nicht mehr leisten kann.