Wenn Politiker die eigenen Gesetze nicht kennen: CSU-Mann leugnet Durchsuchungsbefugnisse – die im Entwurf stehen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich da im Deutschen Bundestag abgespielt hat. Der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner warf der AfD vor, „Fake News" zu verbreiten, als diese vor drohenden Hausdurchsuchungen bei Redaktionen warnte. Das Problem dabei: Der Gesetzentwurf, über den debattiert wurde, sieht genau diese Möglichkeit vor. Ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker entweder ihre eigenen Vorlagen nicht lesen – oder bewusst die Unwahrheit sagen.

Das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Ein trojanisches Pferd?

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die Umsetzung einer EU-Richtlinie namens TTPA, die angeblich mehr Transparenz bei politischer Werbung schaffen soll. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als potenzieller Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht Hausdurchsuchungen bei sogenannten „Anbietern politischer Werbung" – und zwar bei „Gefahr im Verzug" sogar ohne richterlichen Beschluss.

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp hatte im Bundestag genau davor gewarnt und von einem „Angriff auf die Pressefreiheit" gesprochen. Eine Einschätzung, die angesichts der Gesetzeslage keineswegs aus der Luft gegriffen ist. Denn unter den Begriff „Anbieter politischer Werbung" fallen nach allgemeinem Verständnis auch Medienunternehmen, sofern sie entsprechende Werbung gegen Bezahlung schalten. Die Bundesregierung selbst bestätigt dies in einem offiziellen Papier zur TTPA-Verordnung.

Körners peinlicher Auftritt: Unwissenheit oder Täuschung?

Umso erstaunlicher mutet der Auftritt des CSU-Abgeordneten Körner an. Mit großer Emphase warf er der AfD vor, „jedes kleinste Strohhälmchen" zu nutzen, um „Fake News" zu verbreiten. „Nichts ist falscher", rief er ins Plenum, als die Rede auf mögliche Redaktionsdurchsuchungen kam. Mehr noch: Er unterstellte der Opposition, die Vorlage gar nicht gelesen zu haben.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Denn offenbar hat Körner selbst den Gesetzentwurf nicht vollständig erfasst – oder er verbreitet wissentlich Falschinformationen. Beides wäre für einen Bundestagsabgeordneten gleichermaßen blamabel. Entweder mangelt es an der nötigen Sorgfalt bei der Lektüre von Gesetzestexten, über die man abstimmt, oder man nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Union im Gleichschritt mit rot-grüner Zensurpolitik

Besonders besorgniserregend ist, dass die CDU/CSU bei diesem Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte offenbar bereitwillig mitmacht. Statt die Pressefreiheit zu verteidigen, verteidigt man lieber einen Gesetzentwurf, dessen Tragweite man entweder nicht versteht oder bewusst herunterspielt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint in puncto Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten nahtlos an die Politik der Ampel-Vorgängerregierung anzuknüpfen.

Dass ausgerechnet ein CSU-Politiker, dessen Partei sich gerne als Hüterin bürgerlicher Freiheiten inszeniert, zum Verteidiger solcher Maßnahmen wird, spricht Bände. Die Zeiten, in denen man sich auf die Union als konservatives Bollwerk gegen staatliche Übergriffigkeit verlassen konnte, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Ein Weckruf für alle, denen Pressefreiheit am Herzen liegt

Die Möglichkeit, Redaktionsräume ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, ist keine Lappalie und schon gar keine „Fake News". Es handelt sich um eine reale Gefahr, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwarz auf weiß eröffnet. Wer dies leugnet, macht sich entweder der Inkompetenz oder der bewussten Irreführung schuldig.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihren gewählten Vertretern die Wahrheit zu erfahren – auch und gerade dann, wenn diese Wahrheit unbequem ist. Dass ein Abgeordneter im Bundestag unwidersprochen behaupten kann, etwas sei „Fake News", was nachweislich im Gesetzestext steht, zeigt, wie weit wir uns bereits von einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle entfernt haben.