Wenn Lokalzeitungen zu Gesinnungswächtern werden: Der Fall Möller zeigt die neue Realität deutscher Medien

Was sich derzeit in Detmold abspielt, könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Die Lippische Landes-Zeitung hat sich vom neutralen Berichterstatter zum aktiven politischen Akteur gewandelt und führt vor, wie weit der Verfall journalistischer Standards mittlerweile fortgeschritten ist. Ein Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller wurde nicht nur zensiert und mit "Faktenchecks" durchsetzt, sondern Teile davon landeten auch gleich beim Staatsschutz. Die Begründung? Die Aussagen könnten "verfassungswidrig" sein oder "rechtsextremistische Tendenzen" offenbaren.

Die neue Normalität: Journalisten als verlängerter Arm der Behörden

Kriminalhauptkommissarin Sonja Rehmert vom Polizeipräsidium Bielefeld bestätigte gegenüber der Jungen Freiheit lapidar: "Der in Rede stehende Presseartikel ist hier bekannt." Was für ein bemerkenswerter Satz in einem Land, das sich gerne als Hort der Pressefreiheit präsentiert. Journalisten, die eigentlich die vierte Gewalt im Staat darstellen sollten, mutieren zu Denunzianten, die missliebige Meinungen direkt an die Staatsorgane weiterleiten.

Besonders pikant: Die Redaktion hielt es nicht einmal für nötig, transparent zu machen, welche konkreten Passagen sie an die Behörden weitergeleitet hatte. Möller selbst tappt im Dunkeln und weiß nach eigenen Angaben nicht, was er verbrochen haben soll. Ein kafkaesker Zustand, in dem Bürger nicht einmal mehr erfahren, wofür sie möglicherweise strafrechtlich belangt werden könnten.

Zweierlei Maß: Die Ungleichbehandlung als System

Die Lippische Landes-Zeitung hatte bereits am 5. August ihre neuen "Richtlinien" zum Umgang mit AfD-Kandidaten veröffentlicht – ein Dokument, das in seiner Offenheit fast schon beeindruckend ist. Gespräche mit AfD-Vertretern werden grundsätzlich kommentiert, angeblich falsche Aussagen gekennzeichnet und mutmaßlich strafbare Äußerungen nicht nur gestrichen, sondern auch an die Behörden gemeldet. Bei Kandidaten anderer Parteien? Fehlanzeige. Dort darf weiterhin unkommentiert jeder Unsinn verbreitet werden, solange er nur dem richtigen politischen Spektrum entstammt.

Diese Praxis offenbart das wahre Gesicht eines Journalismus, der sich längst von seiner eigentlichen Aufgabe verabschiedet hat. Statt neutral zu berichten und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden, wird vorsortiert, zensiert und denunziert. Die Redakteure verstehen sich offenbar nicht mehr als Vermittler von Informationen, sondern als Erzieher einer unmündigen Leserschaft.

Der Staatsschutz als politisches Instrument

Dass der Staatsschutz sich nun mit einem Zeitungsinterview befasst, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Diese Behörde, die eigentlich für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zuständig sein sollte, wird zum Instrument gegen missliebige politische Meinungen. Während auf deutschen Straßen die Kriminalität explodiert und Messerattacken zur traurigen Normalität geworden sind, beschäftigen sich hochbezahlte Beamte mit den Aussagen eines Kommunalpolitikers in einem Lokalblatt.

Die Ironie dabei: Möllers Aussage über eine "Neue Weltordnung", die von der Zeitung als "rechte Verschwörungstheorie ohne Belege" abgetan wurde, erscheint angesichts solcher Vorgänge plötzlich gar nicht mehr so abwegig. Wenn Medien und Behörden Hand in Hand arbeiten, um politische Gegner mundtot zu machen, dann haben wir tatsächlich eine neue Ordnung – nur keine, die mit demokratischen Prinzipien vereinbar wäre.

Ein Blick in die Zukunft deutscher Medienlandschaft

Was in Detmold geschieht, ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine Entwicklung, die sich quer durch die deutsche Medienlandschaft zieht. Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben sich in eine Gesinnungspolizei verwandelt, die jeden Abweichler gnadenlos verfolgt. Dabei merken sie offenbar nicht einmal, dass sie genau das tun, was sie der AfD vorwerfen: Sie untergraben die demokratischen Grundprinzipien und die Meinungsfreiheit.

Die Leserkommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Von "Schmierenblatt" bis "Hetzmeute" reichen die Beschreibungen – und sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Menschen durchschauen diese Machenschaften längst. Nicht umsonst verzeichnen alternative Medien wie die Junge Freiheit einen regen Zulauf, während die etablierten Blätter mit sinkenden Auflagen kämpfen.

Die Verantwortung liegt bei uns allen

Es wäre zu einfach, die Schuld allein bei den Medien zu suchen. Die Politik der vergangenen Jahre, insbesondere die desaströse Ampel-Koalition, hat den Boden für diese Entwicklung bereitet. Wenn Regierungen mit Sondervermögen von 500 Milliarden Euro um sich werfen und die Klimaneutralität im Grundgesetz verankern, während die Bürger unter Inflation und steigender Kriminalität leiden, dann ist es kein Wunder, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch die ersten Monate zeigen: Der Kurs bleibt der gleiche, nur die Gesichter haben gewechselt. Während in den USA Donald Trump mit harter Hand durchgreift und die Interessen seines Landes vertritt, versinkt Deutschland weiter in einem Sumpf aus politischer Korrektheit und Selbstzensur.

Der Fall Möller sollte uns alle wachrütteln. Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der vielbeschworenen "wehrhaften Demokratie" eine Gesinnungsdiktatur, in der nur noch eine Meinung erlaubt ist. Es liegt an uns, dem entgegenzutreten – bevor es zu spät ist.