Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit führende SPD-Politiker mittlerweile jeden Widerspruch als Werk eines „rechten Mobs" abtun. Der jüngste Protagonist dieser politischen Bankrotterklärung: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Nach der gescheiterten Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wittert er eine großangelegte Verschwörung rechter Kräfte. Die Realität? Berechtigte Kritik an einer Kandidatin, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark machte und deren wissenschaftliche Integrität in Frage gestellt wurde.

Die Mob-Keule als letztes Aufgebot

Miersch beklagt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „üble Propaganda" und eine orchestrierte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf. Seine Lösung? Die Politik müsse „resistent" gegen solche Einflüsse gemacht werden. Man fragt sich unwillkürlich: Resistent gegen was genau? Gegen die Meinung der Bürger? Gegen berechtigte Kritik? Gegen demokratische Prozesse?

Die Rhetorik ist entlarvend. Wer Kritiker pauschal als „Mob" bezeichnet, der hat offenbar keine sachlichen Argumente mehr. Es ist das altbekannte Muster: Wenn die eigene Position nicht mehr zu verteidigen ist, wird der politische Gegner dämonisiert. Dabei waren es nicht irgendwelche obskuren Internetforen, die Bedenken äußerten, sondern auch die Kirchen meldeten sich kritisch zu Wort. Sind die deutschen Bischöfe jetzt auch Teil des „rechten Mobs"?

Die wahren Gründe für das Scheitern

Die Wahrheit ist unbequemer für die SPD: Brosius-Gersdorf scheiterte nicht an einer Hetzkampagne, sondern an ihrer eigenen Haltung und wissenschaftlichen Fragwürdigkeit. Ihre Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens zeigt eine bedenkliche Nähe zu autoritären Lösungsansätzen. Wer politische Gegner verbieten will, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, der sollte nicht über die Verfassungsmäßigkeit anderer urteilen.

Besonders pikant: Es waren nicht die etablierten Medien, die diese Problematik aufdeckten. Vielmehr waren es alternative Medien wie Tichys Einblick, Nius, Apollo News und die Junge Freiheit, die die kritischen Punkte ans Licht brachten. Die Mainstream-Presse versuchte hingegen, das Thema totzuschweigen. Ein Schelm, wer dabei an koordinierte Aktionen denkt.

Der Niedergang der SPD-Demokratie

Mierschs Forderung nach mehr „Kooperationsbereitschaft" der Union ist nichts anderes als der Wunsch nach bedingungsloser Kapitulation. Die SPD, die sich in freiem Fall Richtung Einstelligkeit befindet, versucht verzweifelt, ihre letzten Bastionen zu verteidigen. Dass dabei demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden, scheint niemanden in der Parteispitze zu stören.

Die Drohung, man werde keine Kandidatin austauschen, nur weil „üble Propaganda" gemacht werde, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. In einer funktionierenden Demokratie ist Kritik nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Wer das als „Propaganda" abtut, der hat den Boden demokratischer Diskurskultur längst verlassen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Miersch warnt vor einer „Gefahr von rechts" für die Demokratie. Die wahre Gefahr geht jedoch von Politikern aus, die jede Kritik als extremistisch brandmarken und den demokratischen Diskurs durch Diffamierung ersetzen wollen. Wer Millionen konservative Bürger als „Mob" bezeichnet, der spaltet die Gesellschaft und treibt sie in die Arme derer, die er eigentlich bekämpfen will.

Es ist bezeichnend, dass die SPD offenbar nicht mehr in der Lage ist, sich inhaltlich mit Kritik auseinanderzusetzen. Stattdessen wird reflexartig die Nazi-Keule geschwungen. Dabei vergisst man geflissentlich, dass der Nationalsozialismus in erster Linie eine sozialistische Bewegung war – eine unbequeme Wahrheit, die schon Edmund Stoiber vor Jahrzehnten ansprach.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Die Affäre um die Verfassungsrichterwahl ist ein Lehrstück über den Zustand der deutschen Politik. Eine Partei, die sich weigert, auf berechtigte Einwände zu reagieren und stattdessen ihre Kritiker diffamiert, hat jede moralische Autorität verloren. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, ist zu einem Sammelbecken ideologischer Hardliner verkommen, die lieber das Volk beschimpfen als ihm zuzuhören.

Die Bürger haben diese Arroganz längst durchschaut. Nicht umsonst verliert die SPD Wahl um Wahl an Zustimmung. Wer das Volk als „Mob" bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn dieses Volk sich abwendet. Die kommende Bundestagswahl wird zeigen, was die Deutschen von Politikern halten, die sie für unmündig erklären.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union standhaft bleibt und sich nicht von Mierschs Drohgebärden einschüchtern lässt. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist zu wichtig, als dass man sie auf dem Altar parteipolitischer Kungelei opfern dürfte. Wenn die SPD meint, mit der Mob-Keule durchzukommen, dann hat sie sich getäuscht. Die Zeiten, in denen man unliebsame Meinungen einfach wegdiffamieren konnte, sind vorbei.