Wenn Journalismus zur Denunziation wird: Lippische Zeitung meldet AfD-Politiker bei Behörden

Was sich die Lippische Landes-Zeitung in Nordrhein-Westfalen erlaubt hat, wirft ein erschreckendes Licht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Die Zeitung führte ein Interview mit Jirka Möller, dem AfD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Extertal, und entschied sich anschließend dazu, angeblich "strafrechtlich relevante" Aussagen des Politikers an die Behörden weiterzuleiten. Ein Vorgang, der mehr an DDR-Methoden erinnert als an freien Journalismus in einer Demokratie.

Zensur im Namen der "Verfassungstreue"

Die Redaktion rechtfertigt ihr Vorgehen mit einem bemerkenswerten Hinweis: Man habe Aussagen identifiziert, die "verfassungswidrig sein oder rechtsextremistische Tendenzen des Interviewten offenbaren könnten". Diese würde man nicht veröffentlichen, sondern stattdessen den Behörden zur Prüfung vorlegen. Chefredakteur Dirk Baldus hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass man bei Interviews mit AfD-Politikern so verfahren werde.

Doch was genau waren diese angeblich so gefährlichen Aussagen? Die Zeitung spricht davon, dass Möller "Codewörter" wie "Neue Weltordnung" oder "Islamisierung" verwendet habe. Begriffe, die durchaus kontrovers sein mögen, aber keineswegs automatisch strafrechtlich relevant sind. Die Islamisierung Europas ist ein Phänomen, das viele besorgte Bürger beobachten - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dass dies nun als "rechtsextremes Codewort" gebrandmarkt wird, zeigt, wie weit die Meinungskorridore in diesem Land bereits verengt wurden.

Die neue Rolle der Medien: Hilfspolizei statt vierte Gewalt?

Besonders beunruhigend ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Zeitung als verlängerter Arm der Behörden geriert. Anstatt ihrer journalistischen Pflicht nachzukommen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, maßt sie sich an, als Zensor und Denunziant aufzutreten. Was unterscheidet dieses Vorgehen noch von den Praktiken totalitärer Regime, in denen Medien als Spitzel und Zuträger der Staatsmacht fungierten?

Die Aufgabe des Journalismus wäre es gewesen, die Aussagen Möllers vollständig zu veröffentlichen und kritisch einzuordnen. Die Leser hätten sich dann selbst ein Bild machen können. Stattdessen entmündigt die Redaktion ihre Leserschaft und entscheidet eigenmächtig, was diese zu lesen bekommen und was nicht.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen, dass viele Bürger die Tragweite dieses Vorgangs erkannt haben. Während einige das Vorgehen beklatschen und sogar fordern, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich daran ein Beispiel nehmen, warnen andere vor den Konsequenzen für die Pressefreiheit. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: "Es wäre doch gerade journalistisch, diese zu entlarven und im Gespräch anzusprechen."

Tatsächlich setzt die Lippische Landes-Zeitung einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Journalisten beginnen, sich als Hilfssheriffs der Behörden zu verstehen und unliebsame Meinungen nicht mehr veröffentlichen, sondern denunzieren, dann ist die Pressefreiheit in akuter Gefahr. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht andere oppositionelle Stimmen, die dem Mainstream nicht passen.

Die wahren Verfassungsfeinde

Ironischerweise könnte man argumentieren, dass gerade die Zeitung selbst gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstößt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Grundgesetz. Wer sie beschneidet und Menschen für ihre politischen Ansichten bei den Behörden anschwärzt, der untergräbt die freiheitlich-demokratische Grundordnung weitaus mehr als jemand, der von "Islamisierung" spricht.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass eine Zeitung glaubt, Applaus dafür zu bekommen, wenn sie Bürger bei den Behörden denunziert. In einer Zeit, in der die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau ist und viele Deutsche sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, werden diejenigen verfolgt, die diese Missstände beim Namen nennen.

Die Lippische Landes-Zeitung hat mit ihrem Vorgehen gezeigt, dass sie nicht mehr dem Journalismus verpflichtet ist, sondern sich als politisches Kampfinstrument versteht. Ein trauriger Tag für die Pressefreiheit in Deutschland - und ein weiterer Beleg dafür, dass wir dringend neue Politiker brauchen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen, in denen die AfD die Union mittlerweile überholt hat.