Wenn die Ethik-Ikone für die Lebensrecht-Expertin in die Bresche springt

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx nun für ihre Gesinnungsgenossin Frauke Brosius-Gersdorf stark macht. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit über 280 anderen Akademikern protestiert sie "nachdrücklich" gegen die Kritik an der umstrittenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Man könnte meinen, hier solidarisiere sich die Elite der deutschen Wissenschaft. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich vielmehr ein Kartell des ideologischen Gleichklangs.

Die Verteidigung der "hoch angesehenen Staatsrechtslehrerin"

Buyx und ihre Mitstreiter bezeichnen Brosius-Gersdorf als "hoch angesehene Staatsrechtslehrerin", deren wissenschaftliche Reputation in Fachkreisen "völlig unstrittig" sei. Kritik an ihrer Eignung als Verfassungsrichterin sei "schlicht unzutreffend und unsachlich". Wer ihre Positionen als "radikal" bezeichne, zeuge von "Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion". Diese Wortwahl erinnert fatal an die Corona-Zeit, als jede abweichende Meinung reflexartig als "unwissenschaftlich" gebrandmarkt wurde.

Besonders pikant: Die Unterzeichner nutzen die Gelegenheit, um einen vermeintlichen "Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit" zu beklagen. Dabei hatten CDU-Politiker wie Saskia Ludwig lediglich gefordert, dass die Universität Potsdam die gegen Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe prüfen solle. Ein völlig normaler Vorgang in der Wissenschaft - es sei denn, man hält sich für sakrosankt.

Die unheilige Allianz der Menschenwürde-Relativierer

Was Buyx und Brosius-Gersdorf eint, ist ihre flexible Auslegung fundamentaler Grundrechte. Während Buyx in der Corona-Zeit eine moralische Impfpflicht propagierte und forderte, zu "impfen, was die Spritze hergibt", vertritt Brosius-Gersdorf die verstörende These, dass die "Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände" die Menschenwürde nicht verletze. Beide Damen scheinen ein sehr eigenwilliges Verständnis davon zu haben, was die unantastbare Würde des Menschen bedeutet.

Diese Haltung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer tief verwurzelten Ideologie, die den Menschen nicht als Individuum mit unveräußerlichen Rechten begreift, sondern als verfügbare Masse im Dienste eines höheren Zwecks. Ob dieser Zweck nun "Gesundheitsschutz" oder "reproduktive Selbstbestimmung" heißt - das Ergebnis ist dasselbe: Die Relativierung des Lebensschutzes.

Der politische Druck auf die Union

Mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Stellungnahme versuchen Buyx und ihre akademischen Mitstreiter offensichtlich, Druck auf die Union auszuüben. Die CDU/CSU hatte sich am vergangenen Freitag überraschend gegen die SPD-Kandidatin gestellt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte diese Haltung mit den deutlichen Worten: "Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen."

Doch die akademische Phalanx um Buyx will diese Entscheidung nicht akzeptieren. Sie warnt davor, dass der Umgang mit Brosius-Gersdorf nicht nur diese selbst und das Bundesverfassungsgericht, sondern "auch die gesamte demokratische Ordnung" beschädigen könnte. Eine bemerkenswerte Drohgebärde, die zeigt, wie sehr sich manche Wissenschaftler als Hüter der "richtigen" Demokratie verstehen.

Die Kontinuität des Schreckens

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Alena Buyx sich für Brosius-Gersdorf stark macht. Beide Frauen stehen für eine Kontinuität des technokratischen Denkens, das in Krisenzeiten bereitwillig Grundrechte opfert. Während der Corona-Pandemie zeigte Buyx als Ethikratsvorsitzende eine erschreckende Kälte gegenüber den Leiden der Ungeimpften und Maßnahmenkritiker. Ihre Forderung nach einer "moralischen Impfpflicht" war nichts anderes als der Versuch, Menschen zu Objekten staatlicher Gesundheitspolitik zu degradieren.

Brosius-Gersdorf geht noch einen Schritt weiter. Ihre Thesen zur Menschenwürde lesen sich wie eine Blaupause für eine Gesellschaft, in der das Lebensrecht zur Verhandlungsmasse wird. Wer solche Positionen vertritt, sollte niemals über die Auslegung unseres Grundgesetzes entscheiden dürfen.

Ein Weckruf für die konservative Politik

Die massive Unterstützung für Brosius-Gersdorf aus dem akademischen Milieu sollte der Union zu denken geben. Hier formiert sich eine Front, die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit eine zutiefst ideologische Agenda verfolgt. Es geht nicht um wissenschaftliche Reputation, sondern um die Durchsetzung einer Weltanschauung, die traditionelle Werte und den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens als überholt betrachtet.

Die Union täte gut daran, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Bastion zum Schutz unserer Grundrechte. Es darf nicht mit Richterinnen besetzt werden, die diese Grundrechte nach Belieben relativieren. Die Tatsache, dass 280 Akademiker dies anders sehen, macht die Sache nicht besser - im Gegenteil. Sie zeigt, wie weit die Erosion des Grundrechtsbewusstseins in der deutschen Wissenschaftslandschaft bereits fortgeschritten ist.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - dieser erste Satz unseres Grundgesetzes duldet keine Relativierung. Weder durch eine Ethikratsvorsitzende, die eine Impfpflicht propagiert, noch durch eine Staatsrechtlerin, die das Tötungsverbot aufweicht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union standhaft bleibt und sich nicht von der geballten akademischen Prominenz einschüchtern lässt. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die das Grundgesetz verteidigen - nicht solche, die es umdeuten wollen. Die Solidarität zwischen Buyx und Brosius-Gersdorf ist dabei das beste Argument gegen beide.