Wenn der Steuerzahler die Party bezahlt: Gericht erklärt Dresdner CSD zur „Versammlung“

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der die Frage aufwirft, wie weit der Begriff der politischen Versammlung in Deutschland eigentlich gedehnt werden darf. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Straßenfest des Christopher Street Day in Dresden vorläufig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts einzustufen sei. Eine Entscheidung mit Folgen – vor allem für die öffentlichen Kassen und damit für den ohnehin gebeutelten Steuerzahler.

Vom Straßenfest zur „politischen Versammlung“

Die Stadt Dresden hatte zunächst eine erstaunlich klare Linie vertreten: Das Straßenfest sei der Unterhaltung gewidmet, lediglich der Umzug erfülle die Kriterien einer politischen Versammlung. Eine durchaus nachvollziehbare Differenzierung. Denn wo getanzt, gefeiert und konsumiert werde, handle es sich kaum um eine Kundgebung im klassischen Sinne. Die Konsequenz dieser Einstufung wäre gewesen, dass die Veranstalter die Kosten für Sicherheit und Organisation des Festes selbst hätten tragen müssen.

Doch genau das wollten die Organisatoren nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht – zunächst erfolglos, denn das Dresdner Verwaltungsgericht wies die Eilanträge ab. Erst nachdem die Veranstalter ihr Konzept nachträglich ergänzten, kippte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung. Der 5. Senat nahm eine Interessenabwägung vor und entschied zugunsten der Versammlungsfreiheit. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Versammlungsfreiheit komme ein hoher Stellenwert zu, und die Veranstaltung habe auch in den vergangenen Jahren als Versammlung stattgefunden, ließ das Gericht verlauten.

Wer trägt am Ende die Rechnung?

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut – darüber besteht keinerlei Zweifel. Sie gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und schützt jeden Bürger, der seine Meinung öffentlich kundtun möchte. Doch genau hier liegt der Kern der berechtigten Kritik: Wenn ein Fest mit Musik, Buden und ausgelassener Feierstimmung kurzerhand zur politischen Versammlung umgedeutet wird, dann verschwimmen die Grenzen auf bedenkliche Weise.

Denn die Einstufung als Versammlung bedeutet konkret, dass die Allgemeinheit – also der Steuerzahler – für die Sicherheitskosten aufkommt. In Zeiten, in denen Kommunen über jeden Euro klagen, Schwimmbäder schließen und Straßen verfallen, wirft diese Praxis durchaus die Frage auf, nach welchen Maßstäben hier eigentlich entschieden wird. Würde ein Volksfest, ein Schützenumzug oder eine traditionelle Kirmes denselben juristischen Wohlwollen erfahren? Man darf daran zumindest zweifeln.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Das CSD-Straßenfest soll vom 4. bis 6. Juni stattfinden. Die rechtliche Hängepartie ist damit beendet, der Streit um die Sicherheitskosten vom Tisch. Doch die grundsätzliche Debatte bleibt: Wie viel öffentliche Mittel dürfen in Veranstaltungen fließen, deren Charakter zwischen Feier und Politik changiert? Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die sich nicht nur Dresden, sondern viele deutsche Städte stellen sollten.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass juristische Begriffe in diesem Land erstaunlich dehnbar geworden sind – je nachdem, welcher Sache sie dienen. Während der hart arbeitende Bürger jeden Cent zweimal umdreht, scheinen die Kassen für bestimmte Anliegen stets ein Stück weiter geöffnet zu sein. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Gerade in einer Zeit, in der Gerichte, Politik und öffentliche Haushalte für Verunsicherung sorgen, suchen viele Bürger nach beständigen Werten. Während Steuergelder mal hier, mal dort verteilt werden und die Kaufkraft des Euro durch immer neue Schuldenprogramme erodiert, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg ihren Wert. Sie kennen keine politische Konjunktur und keine fragwürdigen juristischen Auslegungen. Als solider Baustein eines breit gestreuten Vermögens bieten sie genau jene Sicherheit, die manch staatliche Entscheidung vermissen lässt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechts- noch eine Steuerberatung dar. Für rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Berater. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.