Wenn der SPD-Generalsekretär nicht einmal die Zahlen kennt, über die er mitregiert

Es gibt Momente im deutschen Fernsehen, die so entlarvend sind, dass man sie sich eigentlich einrahmen müsste. Ein solcher Moment ereignete sich in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, als SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu den Sozialausgaben der Bundesrepublik befragt wurde – und dabei eine Vorstellung ablieferte, die selbst wohlwollende Beobachter nur als blamabel bezeichnen können.

Selbstbewusst angefangen, krachend gescheitert

Die Szene begann vielversprechend. Lanz stellte eine denkbar einfache Frage: Wie viel gibt Deutschland für Soziales aus? Klüssendorf antwortete mit einer Selbstsicherheit, die man in der Politik häufig antrifft – jener Selbstsicherheit, die erfahrungsgemäß umgekehrt proportional zum tatsächlichen Wissen steht. „Ja. Weiß ich", erklärte der Generalsekretär. Doch als Lanz nachhakte und konkrete Zahlen forderte, begann das Kartenhaus zusammenzubrechen. „Nee, sorry, ein Drittel, die Hälfte ungefähr", stammelte Klüssendorf – eine Antwort, die in ihrer Vagheit schon fast wieder beeindruckend war.

Es wurde nicht besser. Auf die Frage nach dem Bruttoinlandsprodukt in Billionen gerechnet, rang der SPD-Mann sichtlich um Fassung: „Also das BIP ist bei 1 Komma irgendwas? Also ich kann es jetzt nicht in Zahlen beziffern." Ein bemerkenswerter Satz für jemanden, der sich im selben Atemzug als „Volks- und Betriebswirt" bezeichnete. Man fragt sich unwillkürlich, was an deutschen Hochschulen eigentlich noch gelehrt wird.

Der Moderator als Nachhilfelehrer der Nation

Lanz, dem man in dieser Situation durchaus journalistisches Geschick attestieren muss, ließ nicht locker. „Man muss doch wissen, wovon man redet", merkte er trocken an. Eine Feststellung, die so selbstverständlich klingt, dass es erschreckend ist, sie einem führenden Parteifunktionär gegenüber überhaupt aussprechen zu müssen. Klüssendorf versuchte sich an einer Sozialquote von „50 Prozent" – wohlgemerkt mit dem Zusatz „korrigieren Sie mich". Am Ende war es der Moderator selbst, der die fehlende Zahl nachlieferte: 1,3 Billionen Euro fließen jährlich in den deutschen Sozialstaat.

Doch damit nicht genug. Als Lanz wissen wollte, mit wie viel Steuergeld die gesetzlichen Krankenkassen jährlich bezuschusst werden, kapitulierte Klüssendorf endgültig. „Weiß ich nicht", gestand er freimütig. Keine Schätzung, kein Versuch einer Annäherung. Einfach nur blanke Ahnungslosigkeit. Lanz musste auch hier die Antwort selbst liefern: über 13 Milliarden Euro.

Die Phrase als Fluchtweg

Was folgte, war das, was in der deutschen Politik mittlerweile zum Standardrepertoire gehört: die Flucht in die Worthülse. Klüssendorf erklärte, die „absoluten Zahlen" seien „nicht ganz so relevant", er kenne „meistens die relativen Zahlen". Eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie – wer die absoluten Zahlen nicht kennt, erklärt sie kurzerhand für irrelevant. Man stelle sich einen Unternehmer vor, der seinem Steuerberater erklärt, die konkreten Umsatzzahlen seien nicht so wichtig, er kenne ja die ungefähren Relationen. Er würde vermutlich noch am selben Tag einen neuen Berater suchen.

Symptom eines tiefgreifenden Problems

Dieser Auftritt ist weit mehr als eine persönliche Blamage des SPD-Generalsekretärs. Er ist symptomatisch für einen politischen Betrieb, in dem Haltung längst wichtiger geworden ist als Kompetenz, in dem moralische Selbstgewissheit fachliches Wissen ersetzt hat. Wenn ein führender Politiker einer Regierungspartei nicht einmal die grundlegendsten Kennzahlen des Sozialstaates kennt, über dessen Reform er mitentscheidet – was sagt das über den Zustand unserer politischen Klasse?

Man denke an Staatsmänner wie Helmut Schmidt, der seine Gesprächspartner mit messerscharfer Analyse und profunder Sachkenntnis beeindruckte. Oder an Ludwig Erhard, der als Vater des Wirtschaftswunders jede relevante Wirtschaftskennzahl im Schlaf beherrschte. Was würden diese Männer wohl sagen, wenn sie den Auftritt Klüssendorfs gesehen hätten? Die Antwort dürfte wenig schmeichelhaft ausfallen.

„Ich will am Ende nicht sagen, ich muss wieder Beiträge erhöhen, und am Ende müssen es die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, zahlen."

Dieser Satz Klüssendorfs ist in seiner unfreiwilligen Ehrlichkeit geradezu entlarvend. Denn genau das ist es, was seit Jahren geschieht: Die arbeitende Bevölkerung wird immer stärker belastet, um einen aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren, dessen Dimensionen die verantwortlichen Politiker offenbar nicht einmal kennen. 1,3 Billionen Euro – eine Zahl so gewaltig, dass man sie sich kaum vorstellen kann. Und doch scheint sie für den SPD-Generalsekretär nicht der Rede wert zu sein.

Die Negativauslese der deutschen Politik

Was wir hier erleben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Negativauslese in der deutschen Politik. Wer heute in Parteien Karriere macht, braucht nicht Sachverstand oder wirtschaftliche Kompetenz. Es genügt, die richtigen Phrasen zu dreschen, die passende „Haltung" zu zeigen und sich im innerparteilichen Machtgefüge geschickt zu bewegen. Das Ergebnis sind Politiker, die über Billionenbeträge entscheiden, ohne auch nur eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, wovon sie eigentlich reden.

Deutschland leistet sich einen der teuersten Sozialstaaten der Welt – und wird gleichzeitig von Menschen regiert, die dessen Kosten nicht beziffern können. In einer Zeit, in der die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und die Staatsschulden weiter explodieren, wäre es das Mindeste, dass die politisch Verantwortlichen wenigstens die grundlegenden Zahlen kennen. Doch offenbar ist selbst das zu viel verlangt.

Der Bürger, der jeden Monat seine Steuern und Sozialabgaben zahlt, darf sich derweil fragen, in wessen Hände er sein hart verdientes Geld eigentlich legt. Die Antwort, die der Auftritt bei Lanz liefert, ist alles andere als beruhigend.