Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Spielplatz für Extremisten wird

Die Bilder aus Wien könnten symbolträchtiger kaum sein: Vermummte Gestalten dringen in die heiligen Hallen des ORF ein, beschmieren Wände mit roter Farbe und brüllen ihre Parolen durch die Gänge. Was sich am Donnerstagnachmittag am Wiener Küniglberg abspielte, war kein spontaner Protest, sondern ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit – ausgerechnet von jenen, die sich selbst als Kämpfer für Gerechtigkeit inszenieren.

Der Einbruch der selbsternannten Moralwächter

Sechs maskierte Aktivisten verschafften sich gegen 16 Uhr Zugang zum ORF-Zentrum. Mit FFP2-Masken vermummt und in die obligatorischen Palästinensertücher gehüllt, marschierten sie ungehindert bis vor die Redaktionsräume des Newsrooms. Dort entrollten sie ihre Transparente und verwandelten die Wände in eine Leinwand für ihre kruden Botschaften. „ORF enabled Genocide" prangte in roter Farbe an den Wänden – eine Anschuldigung, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die Tatsache, dass diese Extremisten völlig widerstandslos bis ins Herz des österreichischen Rundfunks vordringen konnten, wirft beunruhigende Fragen auf. Wo waren die Sicherheitsvorkehrungen? Wie konnte es sein, dass sechs offensichtlich gewaltbereite Personen ungehindert durch das Gebäude spazieren konnten?

Ein Muster der Eskalation

Dies war keineswegs der erste Angriff dieser Art. Bereits im Juni hatten ähnliche Gruppierungen das ORF-Landesstudio in Tirol besetzt und dort ihre Fahnen gehisst. Es scheint, als würden diese selbsternannten Kämpfer für Palästina ihre Aktionen systematisch eskalieren. Von friedlichen Demonstrationen über Besetzungen bis hin zu Vandalismus – die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.

„Der öffentlich-rechtliche Sender wies die Vorwürfe zurück, wonach es bei der Aktion Unterstützung von Mitarbeitern gegeben haben könnte. Solche Spekulationen seien Verschwörungstheorien und entbehrten jeder Grundlage."

Interessant, wie schnell der ORF das Wort „Verschwörungstheorie" zur Hand hat. In Zeiten, in denen sich so manche vermeintliche Verschwörungstheorie als bittere Wahrheit entpuppt hat, wirkt diese reflexartige Abwehr verdächtig. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal erster Ordnung" und äußerte den Verdacht, dass möglicherweise Teile des ORF die Aktivisten unterstützt haben könnten.

Die wahren Opfer dieser Gewalt

Während die Aktivisten sich als Kämpfer gegen einen angeblichen Genozid inszenieren, vergessen sie offenbar, wer die wahren Aggressoren im Nahost-Konflikt sind. Es war die Hamas, die am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Terrorangriff auf israelische Zivilisten verübte. Es sind palästinensische Terrororganisationen, die ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Doch statt diese Tatsachen anzuerkennen, attackieren die Extremisten ausgerechnet jene Medien, die noch am ehesten versuchen, ausgewogen zu berichten. Die bittere Ironie dabei: Der ORF steht regelmäßig in der Kritik, zu palästinenserfreundlich zu berichten.

Ein Symptom einer kranken Gesellschaft

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften. Extremisten aller Couleur fühlen sich ermutigt, ihre Agenda mit Gewalt durchzusetzen. Die Hemmschwelle sinkt, während die Toleranz gegenüber solchen Aktionen erschreckend zunimmt. Wo bleiben die klaren Worte der Politik? Wo ist der Aufschrei der Zivilgesellschaft?

Stattdessen erleben wir eine Verharmlosung solcher Taten. Die Täter werden als „Aktivisten" bezeichnet, als wären sie harmlose Demonstranten. Nein, wer in Gebäude eindringt, Sachschaden anrichtet und Mitarbeiter bedroht, ist kein Aktivist – er ist ein Krimineller.

Die Folgen der Appeasement-Politik

Diese Vorfälle sind das direkte Resultat einer jahrelangen Appeasement-Politik gegenüber extremistischen Gruppierungen. Während man bei konservativen Demonstranten schon beim leisesten Verdacht einer Regelverletzung mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreift, scheint man bei pro-palästinensischen Extremisten beide Augen zuzudrücken.

Die Konsequenzen dieser Doppelmoral sind verheerend. Sie signalisiert den Extremisten, dass ihre Aktionen folgenlos bleiben. Sie ermutigt zur Nachahmung und zur Eskalation. Und sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesellschaft aufwacht und erkennt, wohin uns diese falsche Toleranz führt. Wer Pressefreiheit und Demokratie verteidigen will, muss entschieden gegen jene vorgehen, die sie mit Füßen treten – egal unter welchem Vorwand sie agieren.