Wehrpflicht-Comeback: Union drängt auf sofortige Gesetzesänderung

Die Unionsfraktion macht ernst mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch auf Freiwilligkeit setzt, will die CDU/CSU bereits jetzt die gesetzlichen Weichen für eine verpflichtende Dienstzeit stellen. Ein Schachzug, der die Schwäche der aktuellen Verteidigungspolitik schonungslos offenlegt.

Zweifel an Pistorius' Freiwilligen-Fantasie

Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und CDU-Politiker, lässt kein gutes Haar an den Plänen des SPD-Ministers. Die ambitionierten Ziele – 80.000 zusätzliche Soldaten und eine Reserve von 260.000 Mann bis 2031 – seien mit einem freiwilligen Wehrdienst schlichtweg nicht zu erreichen. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr mehr als berechtigt erscheint.

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Junge Menschen lassen sich heute kaum noch für den Dienst an der Waffe begeistern. Während die Bundesregierung von Freiwilligkeit träumt, bröckelt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter. Ein Zustand, den sich unser Land in der aktuellen geopolitischen Lage schlichtweg nicht leisten kann.

Gesetzliche Hintertür für die Wehrpflicht

Besonders brisant ist Röwekamps Forderung nach einer gesetzlichen Ermächtigung, die es der Regierung ermöglichen würde, die Wehrpflicht "unverzüglich" und "ohne erneute Beteiligung des Bundestages" wieder einzuführen. Ein Instrument, das bei verschärfter Sicherheitslage oder mangelndem Personalaufwuchs zum Einsatz kommen könnte.

"Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht"

Mit dieser vielsagenden Aussage macht Röwekamp deutlich, dass die Union den Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett kommen soll, grundlegend überarbeiten will. Die Botschaft ist klar: Die Zeit der Experimente ist vorbei. Deutschland braucht eine wehrhafte Armee, keine Wunschvorstellungen.

NATO-Verpflichtungen in Gefahr

Die Union argumentiert mit den Verpflichtungen gegenüber der NATO. Die zugesagten Fähigkeitsziele müssten auch personell umsetzbar sein – eine Selbstverständlichkeit, die unter der aktuellen Regierung offenbar zur Herausforderung geworden ist. Der aktuelle Entwurf sei "zeitlich unterambitioniert" und ungeeignet, die Verteidigungsfähigkeit innerhalb des Bündnisses sicherzustellen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Verteidigungspolitik, dass erst die Opposition daran erinnern muss, internationale Zusagen ernst zu nehmen. Während andere NATO-Staaten ihre Armeen modernisieren und verstärken, diskutiert Deutschland noch immer über Grundsätzliches.

Ein notwendiger Schritt zurück in die Zukunft

Die Wehrpflicht mag für manche wie ein Relikt vergangener Zeiten erscheinen. Doch angesichts der aktuellen Bedrohungslage – vom Ukraine-Krieg bis zu den Spannungen im Nahen Osten – ist sie vielleicht die einzige realistische Option, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Union hat erkannt, was die Ampel-Nachfolgeregierung unter Merz offenbar noch nicht wahrhaben will: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, und Verteidigung funktioniert nicht auf freiwilliger Basis. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer ernsthaften Verteidigungspolitik zurückfindet – notfalls auch gegen den Widerstand derjenigen, die immer noch glauben, man könne sich aus allen Konflikten heraushalten.

Die Forderung der Union nach einer gesetzlichen Verankerung der Wehrpflicht-Option ist daher nicht nur vernünftig, sondern überfällig. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht auch in der Großen Koalition durchsetzt – bevor es zu spät ist.