Wehrpflicht-Chaos: SPD verspricht das Unmögliche während Deutschland schutzlos dasteht

Die deutsche Verteidigungspolitik gleicht einem Trauerspiel in mehreren Akten. Während Russland seine Kriegsmaschinerie aufrüstet und die Bedrohungslage täglich wächst, verstrickt sich die Große Koalition in widersprüchlichen Versprechen zur Wehrpflicht. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lieferte nun den jüngsten Beweis für diese politische Schizophrenie: Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht schließe er kategorisch aus, gleichzeitig wolle er aber die Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Man fragt sich unweigerlich: Wie soll das funktionieren?

Die bittere Realität der Zahlen

Die nackten Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland benötigt laut NATO-Vorgaben zwischen 50.000 und 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Die Bundeswehr soll auf eine Zielgröße von 230.000 bis 240.000 Soldaten anwachsen. Doch eine aktuelle Insa-Umfrage offenbart das Dilemma: Gerade einmal 36 Prozent der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen, während 51 Prozent den Zivildienst bevorzugen würden. Mit diesen Zahlen lässt sich keine schlagkräftige Armee aufbauen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bringt es auf den Punkt: "Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten." Seine Einschätzung, dass für Experimente mit Freiwilligkeit "so gut wie gar keine Zeit" bleibe, trifft den Kern des Problems. Die Bedrohungslage sei enorm, mahnt er - und hat damit vollkommen recht.

Das Versagen der politischen Elite

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 erweist sich rückblickend als einer der größten sicherheitspolitischen Fehler der jüngeren deutschen Geschichte. Damals glaubte man noch an das "Ende der Geschichte" und eine friedliche Weltordnung. Heute zahlen wir den Preis für diese Naivität. Während andere Nationen ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, diskutiert Deutschland über "attraktive Wehrdienste" und "Freiwilligkeit".

"Wir müssen aber jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte"

Diese Aussage Klingbeils offenbart die ganze Widersprüchlichkeit der SPD-Position. Entweder man hat eine Wehrpflicht oder man hat sie nicht. Diese Sowohl-als-auch-Politik ist typisch für eine Regierung, die sich vor klaren Entscheidungen drückt.

Trump erhöht den Druck

Der kommende NATO-Gipfel in Den Haag wird die deutsche Verteidigungsmisere schonungslos offenlegen. US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Mitgliedsstaaten künftig mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Klingbeils Reaktion darauf ist bezeichnend: Man dürfe sich "nicht allein auf Zahlen fixieren". Doch genau diese Zahlen sind es, die über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit entscheiden werden.

Die Realität ist brutal: Ohne eine Form der Wehrpflicht wird Deutschland seine NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen können. Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene "attraktive Wehrdienst auf freiwilliger Basis" ist nichts als Augenwischerei. Selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dies zwischen den Zeilen zugegeben, als er erklärte, die Freiwilligkeit gelte nur, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden könne.

Zeit für ehrliche Antworten

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir nehmen unsere Verteidigungsfähigkeit ernst und führen eine Form der Wehrpflicht wieder ein, oder wir geben uns weiter Illusionen hin und hoffen, dass uns andere schützen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Letzteres keine Option ist.

Die Große Koalition muss endlich Farbe bekennen. Die von Unionsfraktionschef Jens Spahn geforderte rasche Rückkehr zur Wehrpflicht mag unpopulär sein, aber sie ist notwendig. In einer Welt, in der autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen, kann sich Deutschland keine sicherheitspolitische Schwäche leisten. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei - es wird Zeit, dass unsere Politiker dies endlich begreifen.