Wehrpflicht-Chaos: Merz-Regierung blamiert sich mit Losverfahren-Posse

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Meister des politischen Dilettantismus erwiesen. Was als großer Wurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt wurde, endete in einem peinlichen Debakel: Eine für Dienstagabend anberaumte Pressekonferenz musste kurzfristig abgesagt werden, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius in letzter Sekunde die Notbremse zog. Der Grund? Ein derart grotesker Entwurf zur Wehrpflicht im Losverfahren, dass selbst der sonst kompromissbereite SPD-Mann nicht mehr mitspielen wollte.

Bürokratie-Monster statt Wehrhaftigkeit

Was CDU, CSU und SPD da ausgeheckt hatten, spottet jeder Beschreibung. Die Bundeswehr sollte Fragebögen an alle Volljährigen verschicken. Männer wären verpflichtet gewesen, diese zurückzusenden, Frauen nicht – es sei denn, sie definieren sich als Transfrauen. Im Kriegsfall würden allerdings auch für Sozialdemokraten plötzlich wieder biologische Realitäten gelten. Die ausgefüllten Bögen sollten dann in einen Lostopf wandern, aus dem die Glücklichen zur Musterung gezogen würden. Wer tauglich ist, müsste anschließend als "Freiwilliger" angeworben werden. Ein bürokratisches Monstrum, das die ohnehin schon überlastete Verwaltung vollends zum Kollaps bringen würde.

Dieser Entwurf zeigt exemplarisch, wie weit sich die politische Klasse von der Realität entfernt hat. Während China und Russland ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und die Bedrohungslage täglich zunimmt, beschäftigt sich die deutsche Politik mit Gender-Fragebögen und Losverfahren. Man fragt sich unwillkürlich: Soll so die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden?

Fraktionsvorsitzende als Papiertiger

Besonders blamabel ist die Rolle von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Noch am Nachmittag hatte er gegenüber Journalisten den vermeintlichen Kompromiss gelobt und die Pressekonferenz einberufen. Offenbar hatte er vergessen, seine eigene Fraktion zu fragen – ein Kardinalfehler für einen Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit seinem CDU-Pendant Jens Spahn musste er die peinliche Absage verkünden. Es ist bereits der dritte große Reinfall des Duos nach der verpatzten Richterwahl und dem Chaos bei der Kanzlerwahl.

„Die Regierung Merz steht vor dem Herbst des Niedergangs" – diese Einschätzung aus Regierungskreisen könnte sich als prophetisch erweisen. Wenn schon bei einem so zentralen Thema wie der Landesverteidigung derartiges Chaos herrscht, wie soll dann erst die versprochene Wirtschaftswende gelingen?

Pistorius als einäugiger König

Dass ausgerechnet Boris Pistorius als Stimme der Vernunft auftritt, sagt viel über den Zustand der Koalition aus. Der Verteidigungsminister erkannte offenbar als Einziger, dass dieser Entwurf die Bundeswehr endgültig zur Lachnummer machen würde. Während seine Kollegen mit komplizierten Losverfahren und Fragebögen hantierten, hatte Pistorius wohl die simple Frage im Kopf: Wie sollen wir so jemals die benötigten 20.000 bis 70.000 zusätzlichen Soldaten bekommen?

Die Absage kam für ihn zur rechten Zeit. Am Mittwoch sitzt er ohnehin in wichtigen Beratungen mit den Verteidigungsministern der NATO und EU. Man kann sich vorstellen, wie peinlich es gewesen wäre, dort einen derart dilettantischen Plan präsentieren zu müssen.

Versprechen bereits gebrochen

Die Episode offenbart ein grundsätzliches Problem der Merz-Regierung: Das größte Versprechen, den Abbau der Bürokratie, ist bereits nach wenigen Monaten Makulatur. Statt Vereinfachung produziert diese Koalition immer neue Verkomplizierungen. Der Wehrpflicht-Entwurf mit seinen Fragebögen, Lostöpfen und Freiwilligkeits-Schleifen ist nur die Spitze des Eisbergs.

Während die Kriminalität in Deutschland neue Rekorde erreicht und die Messerangriffe durch Migranten zunehmen, während die Wirtschaft schwächelt und die Schulden explodieren, beschäftigt sich die Politik mit bürokratischen Sandkastenspielen. Die Bürger haben diese Realitätsverweigerung satt – das zeigen die katastrophalen Umfragewerte der noch jungen Regierung.

Ein Symptom des Niedergangs

Was bleibt, ist ein verheerendes Bild: Eine Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, eine Pressekonferenz ordentlich zu organisieren. Fraktionsvorsitzende, die ihre eigenen Abgeordneten nicht im Griff haben. Ein Verteidigungsminister, der als letztes Bollwerk gegen den völligen Irrsinn fungieren muss. Und ein Bundeskanzler Merz, der offenbar die Kontrolle über seine Koalition verloren hat, bevor sie richtig begonnen hat.

Die Wehrpflicht-Posse ist mehr als nur eine peinliche Episode. Sie ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität verloren hat. Während unsere Nachbarn aufrüsten und sich auf unsichere Zeiten vorbereiten, verheddern sich deutsche Politiker in Gender-Debatten und Bürokratie-Exzessen. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – bevor es zu spät ist.