Wehrdienst-Reform: Merz-Regierung setzt auf teure Freiwilligkeit statt echter Wehrpflicht

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern ein Gesetz zur Reform des Wehrdienstes auf den Weg gebracht, das vor allem eines zeigt: Die deutsche Politik scheut weiterhin die notwendigen harten Entscheidungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Statt einer klaren Rückkehr zur Wehrpflicht setzt das Kabinett auf finanzielle Anreize und hofft, dass sich genügend Freiwillige für den Dienst an der Waffe finden werden.

2.300 Euro für Wehrdienstleistende – Lockruf des Geldes statt Pflichtbewusstsein

Der Gesetzentwurf, der im Verteidigungsministerium beschlossen wurde, sieht vor, dass Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten mit einem Nettosold von 2.300 Euro monatlich entlohnt werden sollen. Eine beachtliche Summe, die jedoch eine entscheidende Frage aufwirft: Lockt man mit solchen Gehältern wirklich die richtigen Menschen zur Bundeswehr, oder schafft man lediglich eine gut bezahlte Beschäftigungstherapie für Orientierungslose?

Die Bundeswehr benötige nach NATO-Vorgaben etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, um die angestrebte Truppenstärke von 260.000 Mann zu erreichen. Doch statt diese Herausforderung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzugehen, verschiebt die Regierung die Entscheidung über eine echte Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. Erst wenn die "verteidigungspolitische Lage" oder ein "Mangel an Freiwilligen" es erfordere, solle der Bundestag über eine Aktivierung der Wehrpflicht entscheiden.

Wehrerfassung ohne Konsequenzen

Ab 2027 soll zwar eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, bei der junge Männer in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Wehrdienst geben müssen. Frauen können dies freiwillig tun. Doch was nutzt eine Erfassung, wenn am Ende doch nur Freiwillige dienen? Es entsteht der Eindruck einer Scheinlösung, die zwar bürokratischen Aufwand erzeugt, aber keine echte Wehrgerechtigkeit herstellt.

Koalitionsstreit offenbart mangelnde Einigkeit

Bezeichnend für den Zustand der neuen Regierung war der zwischenzeitliche Ministervorbehalt von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der erst nach internen Gesprächen zurückgezogen wurde. Die Union fordere verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr, während die SPD weiterhin auf reine Freiwilligkeit setze. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich irritiert über den Einspruch aus den eigenen Reihen und räumte ein, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche Änderungen erfahren könne.

Diese Uneinigkeit in einer so fundamentalen Frage wie der Landesverteidigung wirft kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit der neuen Großen Koalition. Während Russland seine militärischen Kapazitäten kontinuierlich ausbaut und die geopolitischen Spannungen zunehmen, verliert sich die deutsche Politik in Kompromissen und Halbherzigkeiten.

Bundeswehrverband übt scharfe Kritik

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, brachte es auf den Punkt: Der Gesetzentwurf greife angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung "immer noch zu kurz". Er verwies auf die stagnierende Personalentwicklung bei Zeit- und Berufssoldaten und warnte eindringlich: "Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht."

Symbolpolitik statt echter Reform

Die Tatsache, dass das Bundeskabinett erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium tagte und dabei sogar der NATO-Oberbefehlshaber für Europa als Gast teilnahm, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier vor allem Symbolpolitik betrieben wird. Deutschland brauche keine teuren Freiwilligenprogramme, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik.

Die Geschichte lehrt uns, dass eine starke Landesverteidigung nicht allein auf finanziellen Anreizen aufgebaut werden kann. Es bedarf eines gesellschaftlichen Konsenses über die Notwendigkeit des Wehrdienstes und einer klaren politischen Führung, die bereit ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Vogel-Strauß-Politik, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten militärisch hat verkümmern lassen.

Solange die Politik nicht den Mut aufbringt, eine echte Wehrpflicht wiedereinzuführen und damit alle jungen Menschen gleichermaßen in die Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes zu nehmen, werden alle Reformversuche Stückwerk bleiben. Die 2.300 Euro Sold mögen manchen locken, doch eine wehrhafte Demokratie baut man nicht mit Geld, sondern mit Pflichtbewusstsein und patriotischer Gesinnung auf.