Wehrdienst-Debatte: Jugendverband entlarvt versteckte Wehrpflicht-Pläne der Ampel

Die Bundesregierung könnte bei ihren Plänen für einen neuen Wehrdienst mit verdeckten Karten spielen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen Gesetzentwurf. Was als freiwilliger Dienst verkauft werde, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als Vorstufe zu einer schleichenden Wiedereinführung der Wehrpflicht.

In einer siebenseitigen Stellungnahme für den Verteidigungsausschuss, die der "Rheinischen Post" vorliegt, nimmt die DBJR-Vorsitzende Daniela Broda kein Blatt vor den Mund. Die von der Linksfraktion als Sachverständige eingeladene Jugendvertreterin spricht von einem gefährlichen Doppelspiel: Während der Entwurf offiziell Freiwilligkeit betone, würden politische Begründungen und Formulierungen eine ganz andere Sprache sprechen.

Junge Generation als Verfügungsmasse?

Besonders brisant sei die Wortwahl zur "Verfügbarkeit" junger Jahrgänge. Diese Formulierung lasse tief blicken und zeige, dass die Bundesregierung offenbar eine verpflichtende Struktur vorbereite. Der Eindruck entstehe, staatliche Planungssicherheit werde über individuelle Selbstbestimmung gestellt - ein Vorwurf, der in Zeiten ohnehin schwindenden Vertrauens in die Politik schwer wiegt.

Der Gesetzentwurf bleibe "hinter den Maßstäben einer modernen und generationengerechten Sicherheitsarchitektur" zurück, so die vernichtende Kritik. Doch was steckt wirklich hinter den Plänen der Ampel-Koalition?

Die Fragebogen-Falle

Ein besonders perfider Aspekt des Gesetzentwurfs sei die vorgesehene Pflicht für junge Männer, einen Fragebogen auszufüllen. Was harmlos klingt, könnte sich als Falle entpuppen. Der Bundesjugendring warnt eindringlich: Diese Fragebögen sollten einerseits das Interesse am Wehrdienst fördern, würden andererseits aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Priorisierung bei Einberufungen herangezogen.

Die Gefahr liege auf der Hand: Junge Menschen würden möglicherweise nicht vollumfänglich über die Konsequenzen ihrer Angaben informiert. Wer heute arglos einen Fragebogen ausfülle, könnte morgen als Erster eingezogen werden - eine Vorgehensweise, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Ökonomischer Druck statt freie Entscheidung

Auch die geplanten Anreize für den Wehrdienst stoßen auf scharfe Kritik. Die Entscheidung für einen militärischen Dienst müsse frei von ökonomischem Druck oder staatlichen Erwartungen sein, fordert der DBJR. Bildungszugang oder berufliche Förderung dürften nicht an militärisches Engagement gekoppelt werden.

Diese Forderung trifft einen wunden Punkt: In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und unsicherer Zukunftsperspektiven könnten finanzielle Anreize junge Menschen in eine Richtung drängen, die sie unter anderen Umständen nicht einschlagen würden. Ein perfides System, das die wirtschaftliche Not junger Menschen ausnutze?

Warum nur die Jugend?

Eine berechtigte Frage wirft der Bundesjugendring auf: Warum sollten ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben? Diese einseitige Fokussierung sei nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern schlicht politisch bequem.

"Junge Menschen verfügen über wenig institutionelles Gewicht, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren"

Diese Aussage trifft ins Schwarze. Die Politik nutze die schwache Position der Jugend aus, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterte Klimapolitik denkt, die ebenfalls vorrangig auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werde.

Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür?

Besonders alarmierend sei die im Entwurf vorgesehene Verordnungsermächtigung. Die Bundesregierung könnte demnach nach Zustimmung des Bundestages die Wehrpflicht per Verordnung wiedereinführen - ohne breite öffentliche Debatte. Der DBJR warnt: Dadurch könne eine öffentliche Auseinandersetzung über die sogenannte "verteidigungspolitische Lage" kurzfristig umgangen werden.

Diese Vorgehensweise erinnere fatal an die Notstandsgesetze vergangener Zeiten. Wenn die Regierung im Alleingang über Krieg und Frieden, über Wehrpflicht und Zwangsdienst entscheiden könne, sei dies ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Strukturen.

Jugendbeteiligung? Fehlanzeige!

Der finale Vorwurf wiegt schwer: Junge Menschen seien bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht ausreichend eingebunden gewesen. Für derart einschneidende Gesetzesvorhaben brauche es eine wirksame und echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe - nicht nur Alibi-Veranstaltungen.

Die Kritik des Bundesjugendrings zeigt einmal mehr, wie die aktuelle Bundesregierung mit der jungen Generation umgeht. Statt auf Dialog und Verständigung zu setzen, werden Fakten geschaffen und Zwänge etabliert. Die Jugend werde zur Manövriermasse degradiert, ihre Zukunft über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verteidigungsausschuss die berechtigten Einwände ernst nimmt. Deutschland brauche keine versteckte Wehrpflicht durch die Hintertür, sondern eine ehrliche Debatte über Sicherheitspolitik - und vor allem: echte Mitsprache der Generation, die am meisten betroffen wäre.