Wehrdienst-Chaos: Pistorius' Schneckentempo gefährdet Deutschlands Sicherheit

Während Russland seine Kriegsmaschinerie auf Hochtouren laufen lässt und die NATO-Partner nervös auf Deutschland blicken, präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Gesetzentwurf zum Wehrdienst, der eher an bürokratische Selbstbeschäftigung als an ernsthafte Landesverteidigung erinnert. Die vernichtende Kritik aus den Reihen der Union trifft ins Schwarze: Der SPD-Minister versage bei der wichtigsten sicherheitspolitischen Aufgabe unserer Zeit.

Zahlenspiele ohne Substanz

Norbert Röttgen, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, lege den Finger in die Wunde: Der Gesetzentwurf ignoriere sämtliche NATO-Verpflichtungen und verzichte auf konkrete Zielvorgaben. Deutschland benötige bis 2035 zusätzlich 90.000 Berufs- und Zeitsoldaten – eine Mammutaufgabe, die Pistorius offenbar durch Aussitzen lösen wolle. Ohne verbindliche Meilensteine und Jahresscheiben gleiche das Vorhaben einem Blindflug in die sicherheitspolitische Katastrophe.

Die Realität sei erschreckend: Bei aktuell nur 170.000 aktiven Soldaten fehlen der Bundeswehr fast 100.000 Mann. Doch statt entschlossen zu handeln, verstecke sich der Minister hinter vagen Formulierungen und schiebe die Verantwortung auf künftige Generationen ab. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als "Fortschrittskoalition" inszeniere.

Das schwedische Modell – nur zur Hälfte kopiert

Besonders perfide erscheine Pistorius' Umgang mit dem im Koalitionsvertrag versprochenen schwedischen Wehrdienstmodell. Während Schweden seit 2017 einen automatischen Übergang zur Wehrpflicht vorsehe, wenn Freiwilligenziele verfehlt würden, klammere sich der SPD-Minister krampfhaft an das Prinzip der Freiwilligkeit. Diese Halbherzigkeit offenbare die wahre Agenda: Es gehe nicht um Deutschlands Sicherheit, sondern um parteitaktische Spielchen innerhalb der kriselnden Großen Koalition.

"Wenn es um Krieg oder Frieden geht, darf die Sicherheit Deutschlands und der NATO-Partner nicht der Parteitaktik zum Opfer fallen", mahne Röttgen zu Recht.

Zeitverschwendung als Regierungsprinzip

Die geplante Verschiebung der Musterung auf Juli 2027 – ursprünglich war 2028 vorgesehen – zeuge von einem erschreckenden Mangel an Dringlichkeitsbewusstsein. Zwei weitere Jahre des Wartens, während Russland aufrüste und die geopolitischen Spannungen zunähmen. Dieses "Schneckentempo", wie Röttgen es treffend bezeichne, sei nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu fahrlässig.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz müsse hier dringend nachsteuern. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet bei der Landesverteidigung die alte SPD-Mentalität des Zögerns und Zauderns durchschlage. Deutschland brauche keine weiteren Arbeitskreise und Kommissionen, sondern konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wehrkraft.

Wehrpflicht als Krisenreaktionsinstrument – ein fataler Denkfehler

Pistorius' Vorschlag, die Wehrpflicht erst bei einer "verschärften militärischen Krisenlage" zu aktivieren, offenbare ein fundamentales Missverständnis militärischer Abschreckung. Eine Wehrpflicht, die erst im Ernstfall greife, sei wie eine Feuerwehr, die erst nach dem Brand gegründet werde. Die Botschaft an potenzielle Aggressoren sei verheerend: Deutschland sei nicht bereit, präventiv für seine Sicherheit zu sorgen.

Diese Haltung stehe in krassem Widerspruch zu Pistorius' eigenen Warnungen vor der russischen Bedrohung. Entweder glaube der Minister nicht an seine eigenen sicherheitspolitischen Einschätzungen, oder er opfere bewusst Deutschlands Sicherheit auf dem Altar innerparteilicher Befindlichkeiten.

Die historische Dimension des Versagens

Röttgens Warnung, es gehe um "die Erfüllung einer nationalen, historischen Pflicht unserer Zeit", treffe den Kern der Problematik. Deutschland stehe an einem Wendepunkt seiner Nachkriegsgeschichte. Die Zeiten, in denen man sich bequem unter dem amerikanischen Schutzschirm einrichten konnte, seien vorbei. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen – und Deutschland als größte Volkswirtschaft des Kontinents trage dabei besondere Verantwortung.

Doch statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, verliere sich die Bundesregierung in bürokratischen Winkelzügen und parteipolitischen Ränkespielen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mögen wichtig sein, doch was nützen die schönsten Autobahnen, wenn niemand da sei, um sie im Ernstfall zu verteidigen?

Ein Weckruf für Deutschland

Die scharfe Kritik der Union an Pistorius' Gesetzentwurf sollte als Weckruf verstanden werden. Deutschland könne es sich nicht leisten, bei der Landesverteidigung auf halber Strecke stehen zu bleiben. Die NATO-Partner schauten mit wachsender Ungeduld auf Berlin, und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Bündnispartner stehe auf dem Spiel.

Es brauche jetzt mutige Entscheidungen: Klare Zielvorgaben, verbindliche Zeitpläne und den politischen Willen, notfalls auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Die Sicherheit Deutschlands dürfe nicht zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden. Wer heute bei der Wehrhaftigkeit spare, zahle morgen einen ungleich höheren Preis – möglicherweise mit der Freiheit und Souveränität unseres Landes.

Die Zeit des Zauderns muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Bundeswehr, die ihren Namen verdient – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt.