Weber will plötzlich die Brechstange schwingen – der Brandstifter als Feuerwehrmann?

Man könnte meinen, die Brüsseler Bürokraten hätten endlich den Schuss gehört. Manfred Weber, seines Zeichens Chef der Europäischen Volkspartei und einer der mächtigsten Strippenzieher im EU-Apparat, gibt sich neuerdings als wilder Reformer. Mit der „Brechstange" wolle er gegen die ausufernde Bürokratie vorgehen, tönte er jüngst gegenüber Redakteuren der Bild-Zeitung. Ein Schelm, wer dabei an die Worte vom Bock und dem Gärtner denkt.

Die Hütte brennt – aber wer hat gezündelt?

„Die Hütte brennt", beschwor Weber dramatisch und beklagte die Uneinigkeit der EU. Wie praktisch, dass er auch gleich einen Schuldigen präsentieren konnte: Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der angeblich alles blockiere. Eine bemerkenswerte Analyse von jemandem, der jahrelang jeden bürokratischen Unfug durchgewunken hat, den Kommission oder Parlament ausgeheckt haben. Wo war Webers Brechstange, als das Lieferkettengesetz beschlossen wurde? Wo sein Widerstand gegen die zahllosen Berichtspflichten, die deutsche Unternehmen in den Wahnsinn treiben?

Die Wahrheit ist: Weber und seine EVP-Fraktion haben die Bürokratiemonster selbst erschaffen, die sie nun mit großem Getöse bekämpfen wollen. Es ist, als würde ein Brandstifter plötzlich zur Feuerwehrspritze greifen und sich als Retter inszenieren.

Ein Schuss, den niemand gehört hat

„Wir haben den Schuss verstanden", versicherte Weber vollmundig. Doch welchen Schuss meint er? Den Aufstieg rechtskonservativer Parteien in ganz Europa, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben? Die wachsende Wut der Bürger über eine Politik, die sich immer weiter von ihren Bedürfnissen entfernt? Oder vielleicht doch nur das Echo seiner eigenen Worte in den Brüsseler Glaspalästen?

Wenn Politiker behaupten, sie hätten verstanden, ist höchste Vorsicht geboten. Meist bedeutet es das genaue Gegenteil. Weber, der seit Jahrzehnten nichts anderes als die Brüsseler Blase kennt, ist das perfekte Beispiel für einen Berufspolitiker, der den Kontakt zur Realität längst verloren hat.

Die falsche Werkzeugwahl

Besonders amüsant ist Webers Werkzeugwahl: Eine Brechstange soll es sein. Nicht die von Javier Milei in Argentinien propagierte Kettensäge, nicht einmal eine simple Axt. Nein, ausgerechnet eine Brechstange – ein Instrument, das man eher mit Einbruch als mit Reform assoziiert. Vielleicht ist das ja unbewusste Ehrlichkeit: Die EU-Bürokratie ist tatsächlich so verkrustet, dass man sie nur noch mit brachialer Gewalt aufbrechen könnte.

Doch wer soll das glauben? Ein Mann, der jahrelang als treuer Parteisoldat jeden Unsinn mitgetragen hat, will sich nun als Reformer profilieren? Weber, der bei jeder Gelegenheit mehr Europa forderte, mehr Regulierung, mehr Zentralisierung?

Der wahre Grund für Webers Wandel

Es dürfte kein Zufall sein, dass Webers plötzlicher Reformeifer just in dem Moment erwacht, da die politischen Verhältnisse in Europa sich dramatisch verschieben. Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz zeigt sich deutlich EU-kritischer als ihre Vorgänger. In vielen Mitgliedsstaaten sind konservative und rechte Kräfte auf dem Vormarsch. Der Wind hat sich gedreht, und Weber, der ewige Opportunist, dreht sich mit.

Besonders pikant: Noch vor wenigen Jahren hätte Weber jeden als „Populisten" gebrandmarkt, der Bürokratieabbau forderte. Heute mimt er selbst den Volkstribun. Es ist das alte Spiel der Etablierten: Wenn der Druck zu groß wird, übernimmt man schnell ein paar Forderungen der Kritiker – natürlich nur rhetorisch, versteht sich.

Die EU-Bürokratie: Ein sich selbst erhaltendes System

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Die EU-Bürokratie ist längst zu einem sich selbst erhaltenden System geworden. Zehntausende hochbezahlte Beamte in Brüssel haben keinerlei Interesse daran, sich selbst überflüssig zu machen. Im Gegenteil: Jede neue Verordnung, jede zusätzliche Richtlinie sichert Arbeitsplätze und rechtfertigt die eigene Existenz.

Weber weiß das natürlich. Er ist Teil dieses Systems, profitiert davon, lebt davon. Seine markigen Worte sind nichts als Wahlkampfgetöse, ein durchsichtiger Versuch, sich als Mann des Wandels zu inszenieren. Dabei ist er das genaue Gegenteil: ein Bewahrer des Status quo, der nur die Fassade neu streichen will.

Was wirklich nötig wäre

Echter Bürokratieabbau sähe anders aus. Man müsste bei den großen ideologischen Projekten ansetzen: beim Green Deal, bei der Taxonomie-Verordnung, beim digitalen Euro. Man müsste Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten geben, statt immer neue an sich zu reißen. Man müsste die Zahl der EU-Beamten drastisch reduzieren, statt immer neue Stellen zu schaffen.

Doch all das wird nicht passieren. Nicht mit Weber, nicht mit von der Leyen, nicht mit diesem EU-Apparat. Sie werden ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen, ein paar Formulare abschaffen, vielleicht sogar eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau gründen – die dann neue Bürokratie produziert.

Fazit: Die Hütte muss brennen

Vielleicht hat Weber ungewollt recht: Die Hütte brennt tatsächlich. Aber nicht wegen Orbán oder anderen angeblichen Blockierern. Sie brennt, weil das ganze System morsch ist, weil es sich zu weit von den Menschen entfernt hat, weil es nur noch sich selbst dient.

Webers Brechstange wird daran nichts ändern. Im Gegenteil: Seine durchsichtigen Manöver zeigen nur, wie verzweifelt das Establishment versucht, die Kontrolle zu behalten. Die wahre Reform wird von außen kommen müssen – von Bürgern, die genug haben von der Bevormundung, von Politikern, die tatsächlich nationale Interessen vertreten, von einer neuen Generation, die mit dem alten System bricht.

Bis dahin bleibt Weber, was er immer war: Ein Vollblut-Berufspolitiker, der viel redet und nichts bewegt. Die Brechstange kann er getrost wieder einpacken. Für echte Reformen braucht es andere Werkzeuge – und vor allem andere Handwerker.