Weber-Ermittlungen eingestellt: Ein Freispruch mit fadem Beigeschmack

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen gegen CSU-Politiker Manfred Weber und die Europäische Volkspartei (EVP) sang- und klanglos eingestellt. Nach sage und schreibe sechs Jahren Untersuchung kommt die Behörde zu dem wenig überraschenden Ergebnis: keine hinreichenden Beweise für strafbares Verhalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Verdacht, der im Raum stand, war durchaus brisant: Weber und sein Umfeld sollten EU-Gelder zweckentfremdet haben, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Kampagne zur Europawahl 2019. Doch nach "gründlicher Untersuchung" – die offenbar ein halbes Jahrzehnt benötigte – verkündet die EPPO nun kleinlaut, dass sich die Vorwürfe nicht erhärten ließen.

Sechs Jahre für eine Nullnummer

Man fragt sich unweigerlich: Braucht eine unabhängige EU-Behörde tatsächlich sechs Jahre, um festzustellen, dass nichts dran ist an den Vorwürfen? In der freien Wirtschaft wäre eine solche Arbeitsgeschwindigkeit undenkbar. Aber in den heiligen Hallen Brüssels ticken die Uhren offenbar anders – vermutlich synchron mit der Geschwindigkeit, mit der die EU-Bürokratie auch sonst ihre "Errungenschaften" produziert.

Die EPPO spricht von "Zeugenvernehmungen, umfangreichen Datenauswertungen sowie der Analyse von Bankkonten". Beeindruckend. Sechs Jahre für Tätigkeiten, die ein ordentliches Wirtschaftsprüfungsunternehmen in wenigen Monaten erledigt hätte. Aber vermutlich musste man gründlich sein – schließlich ging es um einen der mächtigsten Strippenzieher in Brüssel.

Der große Schweiger

Besonders pikant: Die EVP hat zu dem gesamten Vorgang bislang keine Stellungnahme abgegeben. Warum auch? Wenn die eigene Unschuld nach einem halben Jahrzehnt festgestellt wird, könnte man meinen, dass ein triumphales Statement angebracht wäre. Stattdessen: Schweigen. Fast so, als wolle man die Angelegenheit möglichst schnell unter den Teppich kehren.

Weber selbst, der als Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament erheblichen Einfluss ausübt, dürfte erleichtert sein. Immerhin stand sein Ruf auf dem Spiel. Doch die Frage bleibt: Warum brauchte es so lange, um seine Unschuld festzustellen?

Ein System, das sich selbst schützt?

Die Einstellung des Verfahrens wirft unweigerlich Fragen auf. Ist die EPPO wirklich so unabhängig, wie sie vorgibt zu sein? Oder haben wir es hier mit einem weiteren Beispiel dafür zu tun, wie sich das Brüsseler Establishment gegenseitig deckt? Die Tatsache, dass die Behörde Weber in ihrer Mitteilung nicht einmal namentlich erwähnt, spricht Bände. Man will offenbar keine schlafenden Hunde wecken.

"Nach einer gründlichen Untersuchung kommt die EPPO zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, von einer strafbaren Handlung auszugehen."

Diese Formulierung klingt weniger nach einem klaren Freispruch als vielmehr nach einem bürokratischen Schulterzucken. Keine hinreichenden Gründe – das ist juristisches Beamtendeutsch für: "Wir haben nichts gefunden, was vor Gericht Bestand hätte."

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die EU-Bürokratie sechs Jahre lang mit Weber beschäftigte, explodierten die wirklichen Probleme in Europa: Die Migrationskrise verschärfte sich dramatisch, die Energiepreise schossen durch die Decke, und die Bürger verloren zunehmend das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Aber Hauptsache, man hat gründlich untersucht, ob ein paar EU-Gelder möglicherweise zweckentfremdet wurden.

Es ist symptomatisch für den Zustand der EU, dass solche Verfahren Jahre dauern, während dringende Probleme ungelöst bleiben. Die Prioritäten scheinen völlig verrutscht zu sein. Statt sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, beschäftigt sich Brüssel mit sich selbst.

Ein Freispruch zweiter Klasse

Am Ende steht Weber zwar ohne Anklage da, aber der fade Beigeschmack bleibt. Sechs Jahre Ermittlungen hinterlassen Spuren, auch wenn sie ergebnislos enden. Die Opposition wird weiterhin Zweifel säen, und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen hat einen weiteren Kratzer abbekommen.

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre aus diesem Verfahren: Die EU-Bürokratie ist nicht nur bei der Lösung echter Probleme ineffizient, sondern auch bei der Aufklärung interner Vorwürfe. Ein System, das sechs Jahre braucht, um festzustellen, dass nichts dran ist, hat ein ernsthaftes Effizienzproblem.

Die Bürger Europas verdienen besseres als diese Schneckentempo-Justiz. Sie verdienen Institutionen, die schnell und effizient arbeiten – sowohl bei der Verfolgung von Missständen als auch bei deren Ausräumung. Doch davon scheint Brüssel noch weit entfernt zu sein.