Washington stärkt Orbán den Rücken: Trumps Regierung mischt sich offen in Ungarns Wahlkampf ein

Was in Brüssel für Schnappatmung sorgen dürfte, ist in der neuen geopolitischen Realität unter Donald Trump längst zur Normalität geworden: Die US-Regierung positioniert sich unmissverständlich an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – und das ausgerechnet wenige Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen im April. Ein Vorgang, der in seiner Deutlichkeit seinesgleichen sucht.

Rubio spricht Klartext in Budapest

US-Außenminister Marco Rubio ließ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán am Montag keinen Zweifel daran, auf welcher Seite Washington steht. Er wolle „sehr direkt" sein, so Rubio: Der Ministerpräsident und der Präsident pflegten eine „sehr, sehr enge persönliche und berufliche Beziehung". Diese Verbindung sei für die bilateralen Beziehungen beider Länder von enormer Bedeutung gewesen. Und dann der Satz, der es in sich hat: „Präsident Trump ist zutiefst an Ihrem Erfolg interessiert."

Man muss kein Diplomat sein, um zu verstehen, was diese Worte im Kontext eines laufenden Wahlkampfes bedeuten. Orbán bewirbt sich um seine fünfte Amtszeit als ungarischer Regierungschef – und erhält dafür quasi den Ritterschlag aus dem Weißen Haus.

Ein Muster der Einflussnahme

Dass Trump bereit ist, seinen geopolitischen Hebel zur Beeinflussung von Wahlen weltweit einzusetzen, ist kein Geheimnis mehr. In Argentinien knüpfte er ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket an die Bedingung, dass die Partei von Präsident Javier Milei bei Wahlen erfolgreich abschneidet. Auch in Honduras und dem Irak mischte sich der US-Präsident mit deutlichen Sympathie- oder Ablehnungsbekundungen in innenpolitische Prozesse ein.

Rubio ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte Ungarn eine ähnliche Unterstützung wie Argentinien in Aussicht. Sollte Budapest mit finanziellen Schwierigkeiten oder Wachstumshindernissen kämpfen, wisse er, dass Trump aufgrund der persönlichen Beziehung zu Orbán und der strategischen Bedeutung Ungarns „sehr interessiert" an einer Hilfestellung wäre.

Orbán als Fels in der Brandung gegen den EU-Mainstream

Was die europäischen Eliten in Brüssel und Berlin seit Jahren auf die Palme bringt, ist genau das, was Orbán in den Augen Washingtons so wertvoll macht: Der Ungar hat sich konsequent als Bremsklotz gegen die immer weiter eskalierende westliche Unterstützung für die Ukraine positioniert. Innerhalb der NATO und der EU nutzte Budapest seine Vetomacht, um Hilfslieferungen an Kiew zu verlangsamen und den wirtschaftlichen Krieg gegen Russland zu begrenzen.

Besonders bemerkenswert war Orbáns Rolle bei der Verhinderung eines massiven EU-Kredits an die Ukraine, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert werden sollte. Ein Vorhaben, das völkerrechtlich höchst fragwürdig gewesen wäre und das Orbán erfolgreich torpedierte. Hinzu kommt der schwelende Konflikt mit Kiew über die Abschaltung einer russischen Ölpipeline, die Ungarn versorgte – Budapest fordert nun von Kroatien, den Transit russischen Öls unter Umgehung der Ukraine zu ermöglichen.

Vom Kritiker zum Verbündeten: Rubios bemerkenswerte Wandlung

Pikant ist dabei die persönliche Entwicklung Rubios. Noch 2019, als Senator, äußerte er ernsthafte Bedenken über Ungarns „demokratische Erosion" und drängte die damalige Trump-Regierung, Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption bei Treffen mit Orbán anzusprechen. Sieben Jahre später steht derselbe Mann als Außenminister neben Orbán und spricht ihm praktisch eine Wahlempfehlung aus. Pragmatismus oder Opportunismus? Die Grenze verschwimmt.

Ein Signal auch für Europa

Für die europäische Politik ist diese Entwicklung von enormer Tragweite. Während die EU-Kommission seit Jahren versucht, Ungarn mit Rechtsstaatsverfahren und zurückgehaltenen Fördergeldern unter Druck zu setzen, stellt sich die mächtigste Nation der Welt demonstrativ hinter Budapest. Das verschiebt die Machtverhältnisse erheblich – und könnte auch anderen konservativen Regierungen in Europa den Rücken stärken.

Für all jene, die sich nach einer Politik sehnen, die nationale Interessen über ideologische Gleichschaltung stellt, ist Orbáns Kurs ein Hoffnungsschimmer. Der ungarische Ministerpräsident beweist seit Jahren, dass man auch innerhalb der EU einen eigenständigen Weg gehen kann – einen Weg, der auf Souveränität, traditionelle Werte und wirtschaftlichen Pragmatismus setzt, statt auf die Brüsseler Einheitsdoktrin. Dass Washington dies nun so offen honoriert, dürfte in den Hauptstädten Europas für einige schlaflose Nächte sorgen.