Washington schlägt Alarm: US-Kongress geißelt EU-Zensurgesetze als Angriff auf die Freiheit

Der transatlantische Graben wird tiefer. Mit ungewöhnlich scharfer Rhetorik hat der US-Kongress die digitale Regulierungswut der Europäischen Union frontal attackiert. Was sich in einer Anhörung des Justizausschusses unter dem vielsagenden Titel "Europas Bedrohung der amerikanischen Meinungsfreiheit und Innovation" abspielte, gleicht einer diplomatischen Ohrfeige für Brüssel.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan fand deutliche Worte für das, was viele Kritiker schon lange monieren: Die EU-Digitalgesetze seien nichts anderes als "Online-Zensurgesetze", die auch die Grundrechte amerikanischer Nutzer mit Füßen träten. Eine Einschätzung, die in Washington parteiübergreifend Anklang findet – besonders seit Donald Trump wieder im Weißen Haus residiert.

Brüssels digitaler Würgegriff

Der Digital Services Act (DSA), seit 2023 in Kraft, entpuppt sich immer mehr als das, was Kritiker von Anfang an befürchteten: Ein Instrument zur Kontrolle und Zensur unliebsamer Meinungen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und dem AI Act hat die EU ein Regelwerk geschaffen, das Innovation erstickt und die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Schutzes" aushöhlt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Inkrafttreten des DSA hat die EU-Kommission zahlreiche Verfahren gegen amerikanische Tech-Giganten wie Meta, Apple und Google eingeleitet. Abgeschlossene Verfahren? Fehlanzeige. Dafür aber jede Menge Drohgebärden und der unverhohlene Versuch, amerikanische Unternehmen zu gängeln.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Handelsstreit. Es ist der Versuch der EU, ihre eigene digitale Bedeutungslosigkeit durch Überregulierung zu kompensieren. Während amerikanische Unternehmen innovieren und die digitale Zukunft gestalten, produziert Brüssel Papierberge und Verbote. Die Verhaftung des Telegram-Gründers war dabei nur die Spitze des Eisbergs – ein Akt, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist.

"Die ganze Welt kann zusehen, wie in EU und UK die Meinungsfreiheit stranguliert wird", kommentierte ein Beobachter treffend die Situation.

EU-Kommissarin Henna Virkkunen versuchte in einem Brief an den Ausschuss die Wogen zu glätten. Die Gesetzgebung sei "souverän" und respektiere "die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang". Eine Teilnahme an der Anhörung lehnte die EU-Seite jedoch ab – ein Eingeständnis der eigenen Schwäche?

Der Kampf um die digitale Souveränität

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Kampf um die Deutungshoheit im digitalen Raum. Die EU, unfähig eigene Tech-Champions hervorzubringen, versucht nun durch Regulierung das zu erreichen, was ihr durch Innovation verwehrt bleibt: Kontrolle über den digitalen Diskurs.

Besonders perfide: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass und Hetze" – Begriffe, die juristisch nicht definiert sind und beliebig ausgelegt werden können – wird ein Zensurapparat errichtet, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Jeder, der nicht der vorherrschenden linken Meinungsdiktatur folgt, läuft Gefahr, mundtot gemacht zu werden.

Die deutsche Misere

In Deutschland zeigt sich die ganze Tragweite dieser Entwicklung besonders deutlich. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch was die digitale Freiheit angeht, setzt sie nahtlos den Kurs der gescheiterten Ampel fort. Die Staatsanwaltschaft bleibt weisungsgebunden, die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt, und wer es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren, muss mit Konsequenzen rechnen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die USA – ein Land, das die Meinungsfreiheit in seiner Verfassung verankert hat – Europa daran erinnern muss, was Freiheit bedeutet. In der Vergangenheit haben die USA schon wegen viel weniger ihre Bomber zur Demokratieherstellung losgeschickt, wie ein Kommentator süffisant anmerkte.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Kritik aus Washington sollte in Brüssel und Berlin als Weckruf verstanden werden. Die digitale Zensur unter dem Deckmantel des "Schutzes" muss ein Ende haben. Europa braucht keine Sprachpolizei, sondern echte Meinungsfreiheit. Es braucht keine Überregulierung, sondern Innovation. Und es braucht Politiker, die für die Freiheit ihrer Bürger eintreten, statt sie immer weiter einzuschränken.

Die Alternative ist düster: Ein Europa, das sich immer weiter von seinen freiheitlichen Werten entfernt und in einen digitalen Überwachungsstaat abdriftet. Die Warnung aus Washington kam keine Sekunde zu früh. Es liegt nun an uns Europäern, die richtigen Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist.