Washington prangert EU-Zensurpolitik an: "Orwellsche Methoden" unter dem Deckmantel der Freiheit

Die transatlantischen Beziehungen erleben derzeit eine bemerkenswerte Wendung. Während Europa sich jahrzehntelang als Hort der Freiheit und Demokratie inszenierte, kommt nun ausgerechnet aus Washington vernichtende Kritik an der europäischen Digitalpolitik. Das US-Außenministerium wirft der EU vor, unter dem Vorwand des Schutzes vor "illegalen Inhalten" ein System der Massenüberwachung und Zensur zu errichten, das George Orwell alle Ehre machen würde.

Scharfe Worte aus dem State Department

In einem bemerkenswert deutlichen Statement auf der Plattform X erklärte das US-Außenministerium, in Europa würden "tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt". Diese Aussage sitzt wie ein Schlag ins Gesicht der selbsternannten Demokratie-Verteidiger in Brüssel. Die amerikanische Behörde ließ keinen Zweifel daran, dass sie die europäische Digitalpolitik nicht als Instrument zum Schutz der Bürger, sondern als Waffe gegen diese betrachte.

"Zensur ist keine Freiheit", heißt es unmissverständlich in der Stellungnahme. Weiter führte das Außenministerium aus: "Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen." Der Anlass für diese harsche Kritik war eine Aussage der EU-Kommission, die behauptete: "In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten."

Der Digital Services Act als Trojanisches Pferd

Im Zentrum der amerikanischen Kritik steht der Digital Services Act (DSA), der seit 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetzeswerk verpflichtet große Internetplattformen zu umfassenden "Risikobewertungen" und verlangt von ihnen, sogenannte "systemische Risiken" wie Hassrede oder Desinformation zu bekämpfen. Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Die Amerikaner durchschauen dieses Spiel. "Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk", konstatierte das State Department trocken. Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Desinformation" wird jede kritische Stimme zum Schweigen gebracht, die den Mächtigen unbequem werden könnte.

Hochrangige US-Politiker schlagen Alarm

Es ist nicht nur das Außenministerium, das die europäische Zensurpolitik anprangert. Bereits im Frühjahr hatte Außenminister Marco Rubio angekündigt, Bürgern und Politikern, die amerikanische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäußerung belangen, künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. "Die Meinungsfreiheit ist ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften", stellte Rubio klar.

Auch Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz besorgt über die Entwicklungen in der Europäischen Union. Seine Worte sollten jeden freiheitsliebenden Europäer aufhorchen lassen: "Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte." Vance beobachtete völlig zu Recht, dass abweichende Meinungen "immer häufiger als Desinformation eingeordnet und entsprechend zensiert" würden.

Die deutsche Sonderrolle im Zensur-Regime

Besonders pikant ist die Situation in Deutschland, wo die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Zensurpolitik ihrer Vorgänger nahtlos fortsetzt. Trotz vollmundiger Versprechen eines Neuanfangs nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat sich an der systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen nichts geändert. Im Gegenteil: Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen nimmt immer groteskere Züge an.

Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, konzentriert sich die deutsche Justiz darauf, Bürger zu verfolgen, die diese Missstände beim Namen nennen. Ein Jurist brachte es auf den Punkt: "Der DSA wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Die lebendige Auseinandersetzung findet nicht mehr statt, weil der Bürger Angst hat."

Ein historischer Vergleich drängt sich auf

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen. Waren es nicht die Amerikaner, die Europa einst von totalitären Regimen befreiten? Und nun müssen sie zusehen, wie der alte Kontinent freiwillig in neue Formen der Unterdrückung zurückfällt. Die EU-Bürokraten in Brüssel haben offenbar nichts aus der Geschichte gelernt. Statt die hart erkämpfte Meinungsfreiheit zu verteidigen, errichten sie ein System der Gedankenkontrolle, das selbst die kühnsten Dystopien in den Schatten stellt.

Die amerikanische Verfassung, die seit 238 Jahren Bestand hat, garantiert ihren Bürgern unveräußerliche Rechte – allen voran die Redefreiheit. Europa hingegen, das sich so gerne als Wiege der Aufklärung präsentiert, verrät seine eigenen Ideale. Die Gedanken mögen frei sein, wie es im alten Volkslied heißt, doch wehe dem, der sie ausspricht!

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die deutlichen Worte aus Washington sind mehr als nur diplomatische Spitzen. Sie markieren einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. Wenn die USA ernst machen und tatsächlich Einreiseverbote gegen europäische Zensur-Befürworter verhängen, könnte das für viele EU-Politiker unangenehme Konsequenzen haben. Man stelle sich vor, Ursula von der Leyen oder andere Architekten des digitalen Überwachungsstaates dürften nicht mehr in die USA reisen!

Für die Bürger Europas sollte diese amerikanische Intervention ein Weckruf sein. Wenn schon die Verbündeten jenseits des Atlantiks die hiesigen Zustände als "orwellsch" brandmarken, wie schlimm muss es dann um die Meinungsfreiheit in Europa bestellt sein? Es wird höchste Zeit, dass sich die Menschen gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen.

Die Frage ist nur: Werden die Europäer den Mut aufbringen, für ihre Freiheit einzustehen? Oder werden sie weiter zusehen, wie ihre Grundrechte Stück für Stück demontiert werden? Die Geschichte wird zeigen, ob Europa noch einmal der Hilfe von außen bedarf, um sich von seinen selbstgewählten Fesseln zu befreien. Eines ist jedoch sicher: Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken – auch nicht mit noch so ausgeklügelten digitalen Zensurmechanismen.