Washington droht Bagdad: Öleinnahmen als Druckmittel gegen iranischen Einfluss

Die Vereinigten Staaten haben dem Irak mit drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollten pro-iranische Parteien in die nächste Regierung eingebunden werden. Konkret geht es um die Blockade irakischer Öleinnahmen, die bei der Federal Reserve Bank in New York hinterlegt sind – ein Schritt, der die ohnehin fragile wirtschaftliche Lage des Landes erheblich verschärfen könnte.

Diplomatischer Druck über mehrere Monate

Wie Reuters unter Berufung auf drei irakische Regierungsvertreter und eine weitere informierte Quelle berichtet, wurde die Warnung in den vergangenen zwei Monaten wiederholt vom US-Geschäftsträger in Bagdad, Joshua Harris, an irakische Offizielle und einflussreiche schiitische Führungspersönlichkeiten übermittelt. Die Drohung steht im Zusammenhang mit der von Präsident Donald Trump verfolgten Strategie des "maximalen Drucks" gegen den Iran.

Die Brisanz dieser Drohung ergibt sich aus der besonderen Konstellation: Nach der US-Invasion im Jahr 2003 wurde der Irak gezwungen, sämtliche Einnahmen aus Ölverkäufen auf einem Konto bei der New Yorker Federal Reserve zu deponieren. Da Öleinnahmen rund 90 Prozent des irakischen Staatshaushalts ausmachen, verfügt Washington damit über einen außerordentlich wirksamen Hebel gegenüber Bagdad.

Historischer Kontext und aktuelle Regierungsbildung

Der Irak hielt im November Parlamentswahlen ab und befindet sich derzeit noch im Prozess der Regierungsbildung. Der bisherige Premierminister Muhammad Shia al-Sudani, der gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran pflegte, hat entschieden, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Diese Entscheidung hat den Weg für eine mögliche Rückkehr von Nouri al-Maliki geebnet, der zwischen 2006 und 2014 als Premierminister amtierte. Maliki genießt Unterstützung von Parteien, die mit den Volksmobilisierungseinheiten (PMU) verbunden sind – Milizen, die 2014 mit iranischer Unterstützung zur Bekämpfung des IS gegründet und später in die irakischen Streitkräfte integriert wurden.

Amerikanische Position zur irakischen Souveränität

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber Reuters, die Vereinigten Staaten unterstützten die irakische Souveränität sowie die Souveränität aller Länder in der Region. Dies lasse "absolut keinen Raum für vom Iran unterstützte Milizen, die böswillige Interessen verfolgen, konfessionelle Spaltung verursachen und Terrorismus in der Region verbreiten".

Die USA haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach den Dollarfluss zu irakischen Banken eingeschränkt, was die Importpreise für irakische Verbraucher erhöhte und die Bezahlung dringend benötigter Erdgasimporte aus dem Iran erschwerte. Die nun ausgesprochene Drohung, den Dollarfluss von der New Yorker Federal Reserve zur irakischen Zentralbank vollständig zu unterbinden, stellt jedoch eine neue Eskalationsstufe dar.

Regionale Spannungen als Hintergrund

Die Entwicklung ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran zu sehen. Im Juni kam es zu einem zwölftägigen Konflikt, bei dem Israel iranische Atomanlagen angriff und der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Militäreinrichtungen reagierte. Die geopolitische Lage in der Region bleibt damit weiterhin äußerst angespannt.