Wärmepumpen-Wahnsinn geht weiter: SPD-Ministerin klammert sich an Habecks Heizungsdiktat

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat kaum ihr Amt angetreten, da zeigt sie schon ihr wahres Gesicht: Trotz eindeutiger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag will sie an Robert Habecks gescheitertem Heizungsgesetz festhalten. Was als Neuanfang verkauft werden sollte, entpuppt sich als Mogelpackung erster Güte.

Die SPD-Politikerin verkündete gegenüber der Bild am Sonntag ihre Pläne, die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beizubehalten. Diese Regelung, die Millionen von Hausbesitzern in Deutschland zur Verzweiflung trieb und als Symbol planwirtschaftlicher Bevormundung in die Geschichte eingehen wird, soll also weiter bestehen. "Wir können jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen", rechtfertigt sich Hubertz – als ob es hier um abstrakte Ziele und nicht um die finanzielle Existenz unzähliger Bürger ginge.

Der Koalitionsvertrag als Makulatur

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Abschaffung des Heizungsgesetzes explizit vereinbart. Doch was kümmert die SPD schon das geschriebene Wort, wenn es um die Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda geht? Hubertz spricht von einem drohenden "zehnfachen Rückschritt" – als ob die Rückkehr zu einer vernünftigen, technologieoffenen und vor allem bezahlbaren Energiepolitik ein Rückschritt wäre.

Die Ministerin versucht ihre Position mit dem Verweis auf das Klimaziel 2045 zu rechtfertigen. Doch diese Argumentation offenbart das grundlegende Problem der deutschen Klimapolitik: Abstrakte Ziele werden über die konkreten Bedürfnisse der Menschen gestellt. Während andere Länder pragmatische Wege suchen, verharrt Deutschland in ideologischer Sturheit.

Baukosten halbieren – ein Märchen aus dem Ministerium

Geradezu grotesk mutet Hubertz' Ankündigung an, die Baukosten langfristig halbieren zu wollen. Von derzeit etwa 5.000 Euro pro Quadratmeter auf 2.500 bis 3.000 Euro – so die vollmundige Versprechung. Wer die Realität des deutschen Baurechts kennt, mit seinen unzähligen Vorschriften, Normen und eben auch energetischen Anforderungen, kann über solche Luftschlösser nur müde lächeln.

Die Lösung soll angeblich in der seriellen Vorfertigung liegen. Doch während die Ministerin von Fabrikwänden träumt, explodieren die Kosten für Baumaterialien, Grundstücke und nicht zuletzt für die energetischen Anforderungen, die sie selbst hochhalten will. Es ist, als würde man mit der einen Hand Öl ins Feuer gießen und mit der anderen versuchen, es zu löschen.

Mietpreisbremse: Der nächste Angriff auf den Wohnungsmarkt

Als wäre das nicht genug, plant Hubertz auch noch eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Künftig sollen auch Wohnungen einbezogen werden, die nach 2014 gebaut wurden. Ein weiterer Schlag ins Gesicht all jener, die in den Wohnungsbau investieren wollen. Wer wird noch bauen, wenn die Renditen durch staatliche Eingriffe immer weiter beschnitten werden?

Die Ministerin beklagt selbst, dass 2024 nur 250.000 statt der geplanten 400.000 Wohnungen fertiggestellt wurden – eine "Vollkatastrophe", wie sie es nennt. Doch anstatt die wahren Ursachen anzugehen – überbordende Bürokratie, explodierende Baukosten durch immer neue Vorschriften und die Unsicherheit durch ständige politische Eingriffe – verschärft sie die Probleme noch weiter.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die deutsche Politik: Statt aus Fehlern zu lernen, wird stur am eingeschlagenen Weg festgehalten. Die Bürger sollen "mitgenommen werden", verspricht Hubertz – doch in Wahrheit werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Die grüne Transformation soll durchgepeitscht werden, koste es, was es wolle.

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass die SPD längst zur willfährigen Erfüllungsgehilfin grüner Ideologie geworden ist. Was als sozialdemokratische Politik verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Mittelstand, auf Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen. Denn am Ende zahlen alle die Zeche für diese Politik: durch höhere Heizkosten, explodierende Mieten und eine Wohnungsnot, die sich weiter verschärfen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union sich auf ihre Zusagen im Koalitionsvertrag besinnt und diesem Treiben Einhalt gebietet. Andernfalls droht Deutschland eine Fortsetzung der desaströsen Energiepolitik der Ampel-Jahre – nur diesmal unter anderem Etikett. Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt, nicht abstrakte Klimaziele und ideologische Experimente.