Waffenskandal: Über 2.500 Schusswaffen in Extremistenhand – Regierung versagt beim Schutz der Bürger

Die Zahlen sind alarmierend und werfen ein verheerendes Licht auf das Sicherheitsversagen der vergangenen Jahre: Mehr als 2.500 legale Schusswaffen befinden sich aktuell im Besitz von Menschen, die der Verfassungsschutz als Extremisten einstuft. Besonders brisant: Über zwei Drittel dieser Waffen – mindestens 1.765 Stück – gehören Rechtsextremisten, Neonazis, sogenannten "Reichsbürgern" oder radikalen Querdenkern. Diese erschreckende Bilanz offenbaren Recherchen von NDR und WDR, die bei den Sicherheitsbehörden aller 16 Bundesländer nachfragten.

Faesers gebrochene Versprechen

Nach dem verheerenden Terroranschlag von Hanau im Februar 2020, bei dem ein Rechtsextremist neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordete, versprach die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vollmundig: "Wir werden sehr konsequent die Waffen entziehen." Ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" sollte dafür sorgen, dass Extremisten ihre Waffen verlieren oder gar nicht erst welche erhalten. Die Realität heute? Ein Offenbarungseid der rot-grün-gelben Regierungspolitik.

Trotz aller Ankündigungen und medienwirksamer Auftritte haben noch immer über 1.000 Rechtsextremisten eine gültige Waffenerlaubnis. Die tatsächliche Zahl dürfte sogar noch höher liegen, da nicht alle Bundesländer vollständige Daten liefern konnten oder wollten. Niedersachsen müsse die Zahlen "händisch ermitteln", Sachsen-Anhalt baue eine entsprechende Übersicht "gerade erst auf" – fünf Jahre nach Hanau wohlgemerkt.

Baden-Württemberg führt die Negativliste an

Besonders erschreckend sind die Zahlen aus Baden-Württemberg: 661 Schusswaffen befinden sich dort legal im Besitz von Extremisten. Mecklenburg-Vorpommern folgt mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Waffen – in beiden Ländern ausschließlich in den Händen von Rechtsradikalen. Diese Zahlen zeigen das komplette Versagen der Behörden beim Schutz der Bevölkerung vor bewaffneten Extremisten.

"Die große Gefahr, die von Neonazis und rassistischen Überzeugungstätern mit Zugang zu legalen Waffen ausgeht, sehen wir unter anderem bei dem mörderischen rechtsterroristischen Attentat in Hanau", warnt Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.

Entwaffnung im Schneckentempo

Die Bilanz der Waffenentzüge ist ernüchternd: Im Jahr 2024 wurden lediglich 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben – bei über 1.500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei handelte es sich größtenteils um Kleine Waffenscheine für Schreckschusswaffen oder Pfefferspray. Die wirklich gefährlichen Schusswaffen bleiben weitgehend unangetastet in Extremistenhand.

Während die Politik große Reden schwingt und Aktionspläne verkündet, ticken in Deutschland über 2.500 potenzielle Zeitbomben. Jede dieser Waffen in Extremistenhand könnte das nächste Hanau, den nächsten Terroranschlag bedeuten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss hier endlich durchgreifen – mit konsequenten Hausdurchsuchungen, rigorosen Waffenentzügen und einer kompletten Überprüfung aller Waffenbesitzer.

Versagen auf ganzer Linie

Das Versagen der Ampel-Regierung beim Thema innere Sicherheit zeigt sich hier in aller Deutlichkeit. Während man sich mit Gendersternchen und Klimapanik beschäftigte, ließ man Extremisten ihre Waffen. Die Quittung für diese fahrlässige Politik zahlen am Ende unbescholtene Bürger – im schlimmsten Fall mit ihrem Leben.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel: Null Toleranz für bewaffnete Extremisten, konsequente Entwaffnung und ein Waffenrecht, das den Schutz der Bevölkerung über bürokratische Hürden stellt. Die neue Bundesregierung muss beweisen, dass sie aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt hat. Die Zeit der leeren Versprechen muss vorbei sein – es geht um nicht weniger als die Sicherheit unserer Bürger.