Wadephul in Estland: Baltische Sicherheit als deutsche Priorität

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem heutigen Besuch in Estland die Bedeutung der baltischen Sicherheit für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland", betonte der Christdemokrat vor seiner Abreise. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Ostseeraum spürbar zunehmen.

Hybride Bedrohungen im Ostseeraum

Die Lage in der Region sei besorgniserregend, so Wadephul. Er verwies auf die russische Schattenflotte, die im Ostseeraum operiere, sowie auf durchtrennte Kabel, versetzte Bojen und gestörte GPS-Signale. "Dort erleben wir das ganze Instrumentarium der hybriden Aggression Russlands", erklärte der Außenminister. Diese Vorfälle würden zeigen, wie real die Gefahren für die kritische Infrastruktur seien.

Besonders würdigte Wadephul die Weitsicht Estlands und der anderen baltischen Staaten, die frühzeitig vor den Gefahren aus Russland gewarnt hätten. "Wir profitieren in der EU und NATO heute von ihrer Weitsicht und Expertise", so der CDU-Politiker. Diese Zusammenarbeit solle weiter vertieft werden.

EU-Treffen in Kopenhagen

Nach seinem Estland-Besuch reist Wadephul weiter nach Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Am Freitag und Samstag finden in Kopenhagen informelle Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union statt. Auf der Agenda stehen die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das Anfang September verabschiedet werden soll.

Wadephul kündigte an, seine EU-Kollegen aufzufordern, noch mehr als bisher für die Ukraine zu tun. Die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt würden fortgesetzt, während gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der östlichen NATO-Flanke gestärkt werden müsse.

Kritische Infrastruktur im Fokus

Ein zentrales Thema der Gespräche wird die bessere Sicherung der kritischen Infrastruktur in Ost- und Nordsee sein. Dänemark treibe dieses Anliegen auch im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes voran. "Denn wir profitieren in Europa alle von sauberen Stränden und sicheren Handelsrouten, genauso wie von verlässlichen Strom- und Datenleitungen", betonte Wadephul.

Die jüngsten Vorfälle hätten gezeigt, wie verwundbar die Unterwasser-Infrastruktur sei. Nach den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines und weiteren Zwischenfällen mit beschädigten Datenkabeln müsse Europa seine kritische Infrastruktur besser schützen.

Gesellschaftlicher Austausch als Fundament

Neben den sicherheitspolitischen Themen hob Wadephul auch die Bedeutung des gesellschaftlichen Austauschs hervor. Gemeinsame deutsch-dänische Projekte, etwa für weniger Bürokratie und einfachere Absprachen in der Verwaltung, würden Menschen auf beiden Seiten der Grenze enger zusammenbringen. "Darauf wollen wir weiter aufbauen", so der Außenminister.

Die Reise Wadephuls unterstreicht die neue außenpolitische Prioritätensetzung der Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die Sicherheit der östlichen NATO-Partner und die Abwehr hybrider Bedrohungen stehen dabei im Mittelpunkt. Gleichzeitig soll der europäische Zusammenhalt durch verstärkte bilaterale Kooperation gestärkt werden.