Wadephul fordert härtere Gangart gegen Russland – Doch zu welchem Preis?

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) macht bereits kurz nach Amtsantritt deutlich, wohin die außenpolitische Reise unter der Großen Koalition gehen soll: mehr Druck auf Russland, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien ließ der CDU-Politiker keinen Zweifel daran, dass die neue Bundesregierung den Konfrontationskurs gegenüber Moskau weiter verschärfen will.

Die alte Leier in neuem Gewand

„Gemeinsam arbeiten wir daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen", verkündete Wadephul vor seiner Abreise nach Wien. Man könnte meinen, die deutsche Außenpolitik habe sich in einer Endlosschleife verfangen. Seit Jahren predigen deutsche Politiker die immer gleiche Botschaft: Mehr Sanktionen, mehr Druck, mehr Isolation Russlands. Die Ergebnisse dieser Politik? Nun ja, die sprechen für sich.

Während die europäische Wirtschaft unter den Folgen der Sanktionspolitik ächzt und die Energiepreise deutsche Haushalte und Unternehmen in die Knie zwingen, scheint Russland seine Position eher zu festigen als zu schwächen. Die Frage, die sich aufdrängt: Wem schaden diese Sanktionen eigentlich mehr – Russland oder uns selbst?

Österreich als williger Partner

Dass Wadephul ausgerechnet in Wien um Unterstützung für seinen Konfrontationskurs wirbt, ist kein Zufall. Die österreichische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner bei der Umsetzung der EU-Sanktionspolitik erwiesen, obwohl das Land historisch enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland pflegt. „Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar", betonte Wadephul und appellierte an die gemeinsame Verantwortung für ein „starkes und geeintes Europa".

„Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen."

Doch was bedeutet diese „Einheit" in der Praxis? Offenbar vor allem eines: gemeinsam einen Kurs zu verfolgen, der die eigenen wirtschaftlichen Interessen untergräbt und die Spaltung Europas weiter vorantreibt. Während man in Brüssel und Berlin von Einheit spricht, wächst in vielen EU-Mitgliedsstaaten der Unmut über eine Sanktionspolitik, die vor allem die eigene Bevölkerung trifft.

Der Nahost-Konflikt als zweite Baustelle

Als ob die Konfrontation mit Russland nicht genug wäre, mischt sich die neue Bundesregierung auch verstärkt in den Nahost-Konflikt ein. Bei seinem Wien-Besuch trifft Wadephul auch mit dem israelischen Außenminister zusammen. Die deutsche Position? „Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas", so der CDU-Politiker.

Man könnte fast meinen, deutsche Politiker hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Während der Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten selbst erfahrene Diplomaten zur Verzweiflung treibt, präsentiert Wadephul simple Lösungen für komplexe Probleme. Die Realität vor Ort? Die scheint in den Berliner Regierungsbüros nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Historische Verantwortung als Totschlagargument

Besonders perfide wird es, wenn Wadephul die „Verantwortung aus unserer Geschichte" ins Spiel bringt. Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus sei ein „klarer Auftrag", der Deutschland und Österreich eine. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der Kampf gegen Antisemitismus wichtig und notwendig ist. Doch wenn historische Verantwortung als Argument für aktuelle außenpolitische Abenteuer herhalten muss, sollten die Alarmglocken läuten.

Die wahre historische Lehre aus der deutschen Geschichte sollte doch eigentlich eine andere sein: Zurückhaltung in der Außenpolitik, Diplomatie statt Konfrontation, Ausgleich statt Eskalation. Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die mit moralischem Pathos und historischen Verweisen eine Politik rechtfertigt, die Deutschland immer tiefer in internationale Konflikte verstrickt.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während Wadephul in Wien große Reden schwingt und von gemeinsamer Verantwortung spricht, zahlen die deutschen Bürger die Rechnung für diese Politik. Die Sanktionen gegen Russland haben die Energiepreise explodieren lassen, die Inflation befeuert und ganze Industriezweige in Bedrängnis gebracht. Die Unterstützung für die Ukraine kostet Milliarden, die an anderer Stelle fehlen. Und die zunehmende Konfrontation mit Russland erhöht das Risiko einer weiteren Eskalation.

Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung ihre außenpolitischen Prioritäten überdenkt. Statt reflexhaft auf mehr Sanktionen und mehr Druck zu setzen, sollte sie sich fragen, ob dieser Kurs wirklich im deutschen Interesse liegt. Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Doch solange Politiker wie Wadephul lieber große Worte schwingen als pragmatische Lösungen zu suchen, wird sich daran wohl nichts ändern.

Die deutsche Außenpolitik braucht dringend einen Realitätscheck. Ob die neue Große Koalition dazu in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Die ersten Signale jedenfalls deuten in eine andere Richtung: mehr vom Gleichen, nur mit anderen Gesichtern.