Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Innenminister bauen schon jetzt Brandmauern gegen den Wählerwillen

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich derzeit in den Vorzimmern deutscher Landesinnenministerien abspielt. Während Millionen Bürger in Sachsen-Anhalt darauf warten, im September ihren Landtag neu zu wählen, basteln Innenminister aus anderen Bundesländern bereits an Mechanismen, um das mögliche Wahlergebnis nachträglich einhegen zu können. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern lässt sich aus den eigenen Worten der Beteiligten ableiten.

Wenn Minister vor dem Souverän kapitulieren

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte gegenüber dem Handelsblatt, man müsse auf der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg „dringend" über die Risiken einer möglichen AfD-Regierungsübernahme beraten. Die Partei stelle aufgrund ihrer Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Verbindungen in das rechte Lager eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik dar, so Maier sinngemäß. Man dürfe nicht zulassen, dass geheime Informationen deutscher Sicherheitsbehörden „nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen".

Bemerkenswert an dieser Argumentation ist vor allem ihre selektive Empörung. Wer war es noch gleich, der Nord Stream 1 und 2 durchgesetzt hat? Welche Partei stellte den Kanzler, der freundschaftlich mit dem Kreml verkehrte? Es waren jedenfalls nicht die heute so dramatisch Warnenden, sondern in erster Linie SPD-Granden, die heute kein Wort mehr darüber verlieren möchten.

Die „demokratische Mitte" gegen die Mehrheit der Wähler

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) schließt sich Maier an. Es handle sich nicht um ein „theoretisches Risiko", sondern um eine „konkrete Gefahr", wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte. Hessens Ressortleiter Roman Poseck (CDU) fordert wiederum „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" konkrete Gegenmaßnahmen. Gemeinsam mit jenen Bundesländern, die durch die „demokratische Mitte" regiert würden, wolle man die „notwendigen Antworten" geben. Die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten daher angepasst werden.

Übersetzt heißt das: Sollte das Wahlvolk anders entscheiden, als es der politischen Klasse genehm ist, werden die Spielregeln eben geändert. Eine bemerkenswerte Form des Demokratieverständnisses, die hier offen zur Schau gestellt wird. Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz sinngemäß formuliert, dass Politiker, die Angst vor ihren eigenen Wählern haben, von außen kaum mehr zu retten seien. Diese Beobachtung scheint sich nun mit erstaunlicher Präzision zu bestätigen.

Die Zahlen, die der Hauptstadt den Schlaf rauben

Die jüngsten Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Damit fehlt ihr nur ein einziger Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit. Die CDU, einst stolze Volkspartei und Regierungsführer im Land, rangiert abgeschlagen bei 24 Prozent. Eine Koalitionsbildung ohne die stärkste Kraft im Landtag wäre rechnerisch nur über ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich – ausgerechnet jenes politische Spektrum also, das den Wählern jahrelang versprochen hat, niemals mit der SED-Nachfolgepartei zu paktieren.

Innerhalb der Union spricht der Vorsitzende des CDA, Dennis Radtke, von Parallelen zu Trump und Orbán. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert von den Behörden, „frühzeitig zu prüfen", wie sensible Informationen und operative Strukturen geschützt werden könnten. Mit anderen Worten: Man bereitet sich darauf vor, eine demokratisch gewählte Landesregierung von Informationen abzuschneiden, die anderen demokratisch gewählten Landesregierungen selbstverständlich zustehen.

Das Vertrauensargument als Bumerang

Die Innenminister berufen sich darauf, das deutsche Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen. Wer dieses Vertrauen erschüttere, gefährde die Sicherheit aller. Es ist eine erstaunliche Argumentation – denn sie übersieht, dass das Vertrauen vieler Bürger in eben jene politische Klasse, die nun so wortgewaltig vor anderen warnt, in den vergangenen Jahren systematisch zerstört worden ist. Migrationspolitik, Energiepolitik, Coronamaßnahmen, ausufernde Staatsschulden, eine deindustrialisierte Wirtschaft: Die Liste der Vertrauensbrüche der etablierten Parteien ist lang. Dass ausgerechnet die Verantwortlichen dieser Politik nun anderen mangelndes Vertrauen vorwerfen, hat eine gewisse tragikomische Note.

Ein historischer Blick auf das Wesen der Demokratie

Karl Popper, einer der bedeutendsten Demokratietheoretiker des zwanzigsten Jahrhunderts, hat sinngemäß formuliert, das Wichtigste an einer demokratischen Regierungsform sei die Möglichkeit, eine Regierung ohne Blutvergießen abzusetzen. Diese Fähigkeit zum geordneten Machtwechsel unterscheidet die Demokratie von autoritären Systemen. Wer schon vor einer Wahl plant, wie er die Konsequenzen dieser Wahl umgehen könnte, stellt damit seine eigene demokratische Substanz in Frage.

Die Bürger Sachsen-Anhalts werden im September darüber entscheiden, wer ihr Land regieren soll. Sie wissen, was sie tun. Sie verdienen Respekt vor ihrer Entscheidung – auch und gerade dann, wenn diese Entscheidung den Funktionseliten in Berlin nicht passt. Genau diesen Respekt vermissen viele Beobachter in den aktuellen Äußerungen der Innenminister. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, der Wähler sei eine zu kontrollierende Risikogröße, kein souveräner Auftraggeber.

Was bleibt für den verunsicherten Bürger?

In Zeiten, in denen Politiker offen darüber nachdenken, wie sie demokratische Wahlentscheidungen relativieren können, gewinnt eines an Bedeutung: die persönliche Unabhängigkeit von staatlichen Strukturen. Wer sein Vermögen ausschließlich in Papieren hält, die vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängen, macht sich verletzlich. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker, wenn politische Verhältnisse ins Wanken geraten. Sie sind nicht von politischen Mehrheiten abhängig, nicht von Vertrauenskrisen erschütterbar und nicht durch Federstriche entwertbar. Gerade in einer Phase, in der das Vertrauen in politische Institutionen erodiert, lohnt sich ein Blick auf die Beimischung physischer Edelmetalle als langfristige Säule eines breit gestreuten Vermögens.

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