Von der Leyens Verzweiflungsakt: EU-Chefin diffamiert Kritiker als "Putin-Apologeten" und "Extremisten"

Die Masken fallen in Brüssel. Während sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem historischen Misstrauensvotum stellen muss, zeigt sie ihr wahres Gesicht: Statt sich den berechtigten Vorwürfen zu stellen, greift sie zu den abgedroschenen Kampfbegriffen des politischen Establishments. "Putin-Apologeten", "Verschwörungstheoretiker" und "Extremisten" – so bezeichnet die mächtigste Frau Europas jene, die es wagen, ihre undurchsichtigen Machenschaften zu hinterfragen.

Die Flucht nach vorn als letztes Mittel

Im Plenarsaal des Europaparlaments lieferte von der Leyen eine Vorstellung ab, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos machte. Anstatt auf die konkreten Anschuldigungen einzugehen, warf sie den Initiatoren des Misstrauensvotums vor, "das älteste Spielbuch des Extremismus" zu bedienen. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der sich weigert, gerichtlich angeordnete Dokumente herauszugeben.

Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hatte das Verfahren mit schwerwiegenden Vorwürfen eingeleitet: mangelnde Transparenz bei milliardenschweren Impfstoffverträgen mit Pfizer, mögliche Einflussnahme auf demokratische Wahlen und die systematische Umgehung parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsprojekten. Seine nüchterne Feststellung: "Es geht darum, die Demokratie zu festigen."

Der Pfizer-Skandal: SMS bleiben unter Verschluss

Besonders brisant bleibt die Weigerung von der Leyens, ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai unmissverständlich geurteilt: Diese Nachrichten müssen herausgegeben werden. Doch die Kommissionspräsidentin ignoriert selbst höchstrichterliche Entscheidungen – und wirft gleichzeitig anderen vor, die Demokratie zu untergraben.

"Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen – oder wir erkennen den Versuch, die EU zu spalten"

Mit dieser Aussage offenbart von der Leyen ihre Strategie: Wer unbequeme Fragen stellt, wird kurzerhand zum Verschwörungstheoretiker erklärt. Ein Muster, das wir seit Jahren beobachten können – ob bei der gescheiterten Migrationspolitik, dem wirtschaftsschädlichen Green Deal oder den demokratiefeindlichen Zentralisierungsbestrebungen der EU.

Die Arroganz der Macht

Besonders entlarvend war von der Leyens Reaktion auf jene Abgeordneten, die während ihrer Rede demonstrativ schwiegen. Ihre herablassende Bemerkung: "Das ist das solidarische Europa, das ich liebe und das die Extremisten hassen." Hier zeigt sich die ganze Überheblichkeit einer Politikerin, die offenbar vergessen hat, wem sie eigentlich dienen sollte – den Bürgern Europas.

Die Kommentare unter den Berichten sprechen Bände. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: "Wenn eine von der Leyen über Verschwörungstheoretiker schimpfen muss, verrät sie überdeutlich, dass sie zu den Verschwörern gehört." Ein anderer merkt treffend an: "Für was Putin alles verantwortlich gemacht wird, man könnte meinen er sei die dunkle alles beherrschende Kraft auf Erden."

Ein System in der Defensive

Von der Leyens Auftritt erinnert fatal an die letzten Tage anderer gescheiterter Politiker. Wenn die Argumente ausgehen, bleiben nur noch Diffamierung und Dämonisierung. Die reflexhafte Putin-Keule wird geschwungen, sobald jemand die heilige EU-Kuh kritisiert. Dabei geht es den Kritikern nicht um Russland-Freundlichkeit, sondern um Transparenz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die von der Leyen offenbar für verhandelbar hält.

Die Geschichte lehrt uns: Wenn Machthaber beginnen, ihre Kritiker pauschal als Extremisten zu brandmarken, ist das Ende meist nicht mehr fern. Die DDR nannte ihre Dissidenten "Staatsfeinde", die Sowjetunion sprach von "Volksverrätern" – und von der Leyen? Sie spricht von "Putin-Apologeten" und "Verschwörungstheoretikern".

Die Stunde der Wahrheit

Heute wird über das Misstrauensvotum entschieden. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig – angesichts der Machtverhältnisse im EU-Parlament eine hohe Hürde. Doch unabhängig vom Ausgang hat von der Leyen bereits verloren. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin, ihre moralische Autorität verspielt.

Die EU steht an einem Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf ihre ursprünglichen Werte – Subsidiarität, Demokratie und Transparenz – oder sie verkommt endgültig zu einem bürokratischen Moloch, der von einer abgehobenen Elite regiert wird, die jede Kritik als Extremismus diffamiert.

Von der Leyens Auftritt war ein Offenbarungseid. Eine Politikerin, die sich weigert, gerichtliche Urteile zu befolgen, die parlamentarische Kontrolle umgeht und Kritiker pauschal verunglimpft, hat in einer demokratischen Institution nichts verloren. Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und erkennt: Das Problem sind nicht die angeblichen "Putin-Apologeten" – das Problem sitzt an der Spitze der EU-Kommission.