Von der Leyens Kniefall: EU-Kommission beugt sich dem Druck der Regionalfürsten

Die Drohung einer internen Revolte hat Ursula von der Leyen zu einem bemerkenswerten Rückzieher gezwungen. Die EU-Kommissionspräsidentin musste ihre ursprünglichen Pläne für den siebenjährigen EU-Haushalt verwässern und verspricht nun mehr Geld für ärmere Regionen als zunächst vorgesehen. Ein Dokument, das POLITICO vorliegt, offenbart eine Reihe von Last-Minute-Zugeständnissen, mit denen von der Leyen zwei ihrer Kommissare besänftigen wollte – den italienischen Rechtskonservativen Raffaele Fitto und die rumänische Sozialistin Roxana Mînzatu.

Der Preis der Macht: Wenn Prinzipien der Politik weichen

Diese Kehrtwende zeigt eindrucksvoll, auf welch dünnem Eis sich von der Leyen bewegt. Um ihre heterogene Kommission zusammenzuhalten, opfert sie ihre ursprüngliche Vision einer grundlegenden Reform der EU-Regionalförderung. Die Kommission wird auch nach 2028 weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Mittel an ärmere Gebiete Europas verteilen – ein Zugeständnis, das gerade ausreicht, um die politische Unterstützung der 27 EU-Kommissare zu sichern.

Von der Leyens ursprünglicher Plan hätte die Macht der Zentralregierungen bei der Verwaltung der EU-Regionalfonds erheblich gestärkt. Diese Fonds umfassen derzeit 400 Milliarden Euro und machen ein Drittel der gesamten EU-Ausgaben aus. Die Idee dahinter: Nationale Hauptstädte sollten mehr Einfluss erhalten, um Reformen voranzutreiben und Bürokratie abzubauen. Kritiker warnten jedoch, dass dies bestehende Ungleichheiten innerhalb einzelner Länder nur verstärken und die Regionen vom Entscheidungsprozess ausschließen würde.

Die Kohäsionspolitik: Ein heiliger Gral der EU wird angetastet

Die gesamte Angelegenheit berührt einen neuralgischen Punkt der Europäischen Union. Seit der Einführung der sogenannten Kohäsionspolitik in den 1970er Jahren spielt die Förderung einzelner Regionen eine Schlüsselrolle beim Versuch, die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Gebieten in Europa zu verringern. Dass von der Leyen überhaupt daran rütteln wollte, zeigt, wie weit sich die EU von ihren ursprünglichen Idealen entfernt hat.

"Sie machen nur minimale Zugeständnisse, aber ihre ursprünglichen Ideen waren so unpopulär, dass sie nachgeben mussten"

So kommentierte Siegfried Mureșan, der Haushaltsverhandler des Parlaments für von der Leyens eigene Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei, die jüngsten Entwicklungen. Seine Worte offenbaren die tiefe Skepsis, die von der Leyens Führungsstil mittlerweile begleitet.

Die Berlin-Formel: Ein Zankapfel bleibt bestehen

Befürworter der Kohäsionspolitik fordern von der Leyen auf, die sogenannte Berlin-Formel beizubehalten. Diese Kriterien weisen einen Großteil der Gelder unterentwickelten Regionen in der gesamten EU zu. Das Dokument, das bis zur Enthüllung am Mittwoch noch überarbeitet werden könnte, besagt, dass ärmere Länder – gemessen an Gesamtbevölkerung, nationalem Wohlstand pro Kopf, ländlicher Armut und regionaler Wirtschaftsleistung – weiterhin den Großteil des Geldes erhalten werden.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Zentralregierungen mehr Mitspracherecht als bisher darüber haben werden, wie viel von diesen Mitteln tatsächlich an die Regionen weitergegeben wird. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Macht in den Hauptstädten konzentriert und lokale Bedürfnisse ignoriert.

Der Europäische Sozialfonds: Ein Pyrrhussieg für die Sozialisten

In einem weiteren Last-Minute-Zugeständnis hielt die Kommission den Europäischen Sozialfonds (ESF) am Leben – ein Programm zur Ausbildung junger Menschen und Arbeitsloser, von dem man annahm, es würde aus dem Haushalt verschwinden. Dies war eine Kernforderung von Mînzatu und den linksgerichteten Sozialdemokraten, die ihre Unterstützung für von der Leyen in der Misstrauensabstimmung der vergangenen Woche an den Erhalt des ESF knüpften.

Doch der Teufel steckt im Detail: Der Kommissionsvorschlag wies dem ESF keine konkrete Summe zu. Ein EU-Beamter kommentierte trocken, dass die "Sozialisten nicht viel aus ihrer Unterstützung für von der Leyen herausgeholt haben". Ein weiteres Beispiel dafür, wie geschickt von der Leyen ihre politischen Gegner mit leeren Versprechungen abspeist.

Deutschland zieht rote Linien: Die Schuldenfrage spaltet Europa

Besonders brisant ist die Kritik Deutschlands an den Kommissionsplänen, günstige Kredite an Länder zu vergeben, die mehr ausgeben als in ihren Ausgabenplänen vorgesehen. Die deutsche Regierung befürchtet zu Recht, dass dies zu einem dauerhaften Mechanismus für EU-weite Schulden führen könnte – etwas, dem sie traditionell ablehnend gegenübersteht.

"Schuldeninstrumente in der EU können nur ein absolut außergewöhnliches Instrument in einer akuten Krise sein. Ein dauerhaftes Schuldeninstrument für allgemeine Ausgaben wäre für uns eine rote Linie"

Diese klare Ansage eines deutschen Beamten zeigt, dass zumindest in Berlin noch ein Rest von fiskalischer Vernunft vorhanden ist. Deutschland steht mit diesen Bedenken nicht allein da. Ein EU-Diplomat warnte: "Die Lösung kann nicht darin bestehen, dauerhaft mehr Geld zu leihen, um die nationalen Pläne aufzustocken. Das ist, als würde man ein Loch mit dem nächsten stopfen. Das führt nur zu höheren Schulden und noch weniger fiskalischem Spielraum."

Von der Leyens Kniefall vor den Regionalfürsten und Sozialisten offenbart die fundamentalen Schwächen der EU-Governance. Statt mutige Reformen durchzusetzen, die die Effizienz steigern und Verschwendung reduzieren würden, beugt sich die Kommissionspräsidentin dem Druck verschiedener Interessengruppen. Die Zeche zahlen am Ende die europäischen Steuerzahler, während die strukturellen Probleme der EU ungelöst bleiben. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Politik – weg von der Umverteilungsmaschinerie, hin zu echter Subsidiarität und nationaler Eigenverantwortung.