Von der Leyens Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten

Was sich hinter dem harmlos klingenden Begriff „regulatorisches Großreinemachen" verbirgt, ist nichts Geringeres als ein weiterer massiver Vorstoß zur Entmachtung der europäischen Nationalstaaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch angekündigt, nationale Gesetze, die sie für „unnötig" hält, aus dem Weg räumen zu wollen. Man reibt sich die Augen.

Die Fassade der „Wettbewerbsfähigkeit"

Von der Leyen verpackt ihren Angriff auf die nationalstaatliche Gesetzgebung geschickt in das Gewand der Wirtschaftsförderung. Sie wolle das sogenannte „Gold-Plating" bekämpfen – jene Praxis, bei der EU-Mitgliedstaaten europäische Verordnungen nicht nur eins zu eins umsetzen, sondern durch zusätzliche, oft strengere nationale Regelungen ergänzen. Dabei handelt es sich häufig um Arbeitsschutzbestimmungen oder Umweltauflagen, die den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung Rechnung tragen. Doch für die Kommissionspräsidentin sind diese demokratisch legitimierten Entscheidungen souveräner Parlamente offenbar nichts weiter als lästige Hindernisse.

„Wenn wir es mit Vereinfachung ernst meinen, müssen wir Gold-Plating und Fragmentierung entschieden bekämpfen", so von der Leyen. Eine „gründliche regulatorische Hausreinigung – auf allen Ebenen" sei nötig. Wer zwischen den Zeilen liest, versteht sofort: Hier geht es nicht um Bürokratieabbau. Hier geht es um Machtkonzentration in Brüssel.

Draghis Blaupause für die Entmachtung

Besonders aufschlussreich ist, auf wen sich von der Leyen bei ihrem Vorstoß beruft. Die Berichte des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi und des italienischen Politikers Enrico Letta aus dem Jahr 2024 dienen als intellektuelle Munition. Beide hatten scharf kritisiert, dass nationale Regierungen durch eigenständige Umsetzungen von EU-Recht den Binnenmarkt „fragmentieren" würden. Draghi forderte zuletzt sogar offen die radikale Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten der Kommission. Ein Mann, der als EZB-Präsident bereits die Geldpolitik eines ganzen Kontinents nach seinen Vorstellungen formte, will nun auch die letzte Bastion nationalstaatlicher Selbstbestimmung schleifen. Welch eine Überraschung.

Das „28. Regime" – ein Staat für Konzerne

Besonders perfide mutet der Plan eines sogenannten „28. Regimes" an. Dabei würde auf dem Papier quasi ein eigener „Staat" geschaffen, der Konzernen besonders lockere Regulierungen bietet – eine Art Freifahrtschein, um die strengeren Gesetze der tatsächlichen Nationalstaaten elegant zu umgehen. Man stelle sich das einmal vor: Ein virtuelles Gebilde, das keinem Volk Rechenschaft schuldet, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und einzig dem Zweck dient, Großunternehmen von jenen Regeln zu befreien, die gewählte Parlamente zum Schutz ihrer Bürger erlassen haben. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

„So oder so" – die Drohung an widerspenstige Nationen

Besonders entlarvend war von der Leyens kaum verhüllte Drohung an jene Mitgliedstaaten, die sich dem Brüsseler Zentralisierungsdrang widersetzen könnten. Ihr „Plan A" sei zwar, mit allen 27 Ländern voranzugehen. Doch sollte das nicht möglich sein, so erlaubten die Verträge eine „verstärkte Zusammenarbeit" – also ein Voranpreschen einer willigen Koalition. „Wir müssen Fortschritte machen – so oder so –, um die Barrieren abzureißen, die uns daran hindern, eine echte globale Großmacht zu sein", erklärte sie.

Die „Barrieren", von denen die Kommissionspräsidentin spricht, sind nichts anderes als die verbliebenen Überreste nationalstaatlicher Souveränität. Es sind jene demokratischen Strukturen, die es den Bürgern Europas noch ermöglichen, über ihre eigenen Angelegenheiten mitzubestimmen. Dass eine nicht direkt vom Volk gewählte Kommissionspräsidentin diese Strukturen als Hindernisse auf dem Weg zur „globalen Großmacht" betrachtet, sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren.

Ein Muster der schleichenden Zentralisierung

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Muster. Seit Jahren nutzt die EU-Kommission jede Krise – sei es die Finanzkrise, die Migrationskrise, die Corona-Pandemie oder nun die wirtschaftliche Schwäche Europas – als Hebel, um weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. Der Vertrag von Lissabon, der einst als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung durchgedrückt wurde, nachdem die Bürger Frankreichs und der Niederlande diese in Volksabstimmungen abgelehnt hatten, dient dabei als rechtliche Grundlage für immer weitergehende Machtansprüche.

Für Deutschland bedeutet dieser Vorstoß nichts Gutes. Gerade in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen die marode Infrastruktur sanieren und die Wirtschaft ankurbeln will, droht Brüssel, den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der nationalen Politik noch weiter einzuschränken. Wenn künftig die EU-Kommission darüber entscheidet, welche nationalen Gesetze „unnötig" sind und welche nicht, dann stellt sich die fundamentale Frage: Wozu brauchen wir dann noch einen Bundestag?

Die Bürger Europas haben nie für einen europäischen Superstaat gestimmt. Sie haben nie zugestimmt, dass eine Brüsseler Bürokratie ihre demokratisch gewählten Parlamente aushebelt. Und doch geschieht genau das – Schritt für Schritt, Rede für Rede, Verordnung für Verordnung. Es wäre an der Zeit, dass die nationalen Regierungen diesem Treiben endlich Einhalt gebieten, statt sich wie willfährige Erfüllungsgehilfen einer immer mächtiger werdenden Kommission zu verhalten.