Von der Leyens Doppelmoral: Warnung vor "roher Macht" nach Venezuela-Schweigen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor dem Europäischen Parlament eindringlich vor einer neuen Weltordnung gewarnt, die von "roher Macht" geprägt sei. Doch während sie mit erhobenem Zeigefinger auf Washington zeigt, offenbart sich eine bemerkenswerte Scheinheiligkeit – denn beim US-Einmarsch in Venezuela herrschte in Brüssel ohrenbetäubendes Schweigen.

Die EU-Chefin entdeckt plötzlich das Völkerrecht

Mit dramatischen Worten beschwor von der Leyen die versammelten Abgeordneten: "Der Wandel in der internationalen Ordnung ist nicht nur seismisch, sondern dauerhaft." Als Beispiele führte sie die "volatile Situation" um Grönland an, Russlands Angriffe auf die Ukraine sowie wachsende Spannungen im indopazifischen Raum. Die Kommissionspräsidentin forderte eine "Abkehr von Europas traditioneller Vorsicht" und mahnte: "Wir leben jetzt in einer Welt, die von roher Macht definiert wird – ob wirtschaftlich oder militärisch, technologisch oder geopolitisch."

Besonders pikant erscheint ihre Kritik an Präsident Trumps Zolldrohungen gegen europäische Verbündete, die sie als "schlichtweg falsch" bezeichnete. Eine "gefährliche Abwärtsspirale zwischen Verbündeten" würde nur jene Gegner ermutigen, die man gemeinsam aus der strategischen Landschaft fernhalten wolle.

Das Venezuela-Schweigen entlarvt die Heuchelei

Was von der Leyen in ihrer Rede wohlweislich verschwieg: Die EU und ihre Führungsriege blieben beim US-Militäreinsatz in Venezuela, der zum Sturz von Nicolás Maduro führte, nahezu stumm. Berichten zufolge forderte die Blitzaktion in Caracas mindestens 80 Opfer, darunter Zivilisten und Militärangehörige. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief lediglich zu "Ruhe und Zurückhaltung aller Akteure" auf – eine explizite Verurteilung der US-Militärintervention blieb aus.

"Es gibt kein Ende der imperialen Heuchelei der Europäischen Union. Sie haben den Kolonialismus nie aufgegeben; sie wurden nur zu Juniorpartnern des US-Imperiums."

Diese scharfe Kritik des unabhängigen Journalisten Ben Norton trifft den Kern des Problems. Während von der Leyen nun theatralisch vor der Bedrohung durch "rohe Macht" warnt, weigert sie sich beharrlich, auch nur ein Wort über Trumps Bombardierung Venezuelas, die Entführung seines Präsidenten und die angekündigte US-Kolonialbesatzung zu verlieren.

Doppelstandards als europäische Tradition

Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität könnte kaum größer sein. Wenn es um Russland geht, wird das Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Wenn jedoch der transatlantische Partner in Lateinamerika einmarschiert, herrscht betretenes Schweigen. Nur der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wagte es, Washington offen einen Völkerrechtsbruch vorzuwerfen – bezeichnenderweise als einziger EU-Regierungschef.

Diese selektive Empörung entlarvt die vielzitierte "regelbasierte Ordnung" als das, was sie in Wahrheit ist: ein flexibles Instrument, das je nach geopolitischer Opportunität gedehnt oder ignoriert wird. Von der Leyens moralisches Posieren mag bei den EU-Eliten in Brüssel gut ankommen – für kritische Beobachter ist es nichts weiter als hohle Rhetorik ohne jeden substanziellen Inhalt.

Die Bürger Europas verdienen eine ehrliche Außenpolitik, keine performative Empörung nach Kassenlage. Doch solange Figuren wie von der Leyen die Geschicke der EU lenken, wird die Glaubwürdigkeit europäischer Wertepolitik weiter erodieren.