Von der Leyen verteidigt sich endlich – doch die Zweifel bleiben

Nach Jahren des Schweigens hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals öffentlich zu den umstrittenen SMS-Nachrichten geäußert, die sie während der Corona-Pandemie mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben soll. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bezeichnete sie einige der gegen sie erhobenen Vorwürfe als "schlichtweg eine Lüge". Doch ihre Verteidigung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Ein Misstrauensvotum mit Symbolkraft

Dass es überhaupt zu einem Misstrauensvotum gegen eine amtierende Kommissionspräsidentin kommt – das erste seit 2014 – zeigt, wie tief das Vertrauen in von der Leyens Führung erschüttert ist. Auch wenn sie die Abstimmung am Donnerstag höchstwahrscheinlich überstehen wird, sendet allein die Tatsache dieses Votums ein verheerendes Signal über den Zustand der EU-Institutionen.

Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hatte das Verfahren wegen des "Pfizergate"-Skandals initiiert. Ein EU-Gericht hatte im Mai geurteilt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu den geheimen Nachrichten blockiert habe. Die Kommission hatte argumentiert, die Textnachrichten seien zu belanglos für eine Veröffentlichung – eine Begründung, die bei Transparenzaktivisten und konservativen Gruppen gleichermaßen auf Unverständnis stieß.

Verteidigung oder Verschleierung?

Von der Leyens Rechtfertigung vor dem Parlament klang wie eine Mischung aus Selbstverständlichkeit und Empörung. Sie habe während der Krise mit führenden Vertretern der Impfstoffhersteller Kontakt gehabt, genau wie sie auch den Rat der besten Epidemiologen und Virologen eingeholt habe. Das sei "kein Geheimnis" gewesen.

"Die Unterstellung, dass diese Verträge irgendwie unangemessen oder gegen europäische Interessen gewesen seien, ist in jeder Hinsicht einfach falsch"

Doch genau hier liegt das Problem: Niemand wirft ihr vor, während einer Gesundheitskrise mit Pharmachefs gesprochen zu haben. Die Kritik richtet sich gegen die mangelnde Transparenz und die hartnäckige Weigerung, diese Kommunikation offenzulegen. Wenn alles so harmlos war, warum dann die Geheimniskrämerei?

Die Mär von der kollektiven Entscheidung

Besonders pikant wird es, wenn von der Leyen betont, alle Vertragsverhandlungen seien gemeinsam von Kommission und Mitgliedstaaten geführt worden. Jeder einzelne Vertrag sei in den Hauptstädten im Detail geprüft worden, bevor er von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Es habe "keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln, keine Kaufverpflichtungen" gegeben.

Diese Darstellung steht im krassen Widerspruch zu den Berichten vieler nationaler Parlamente, die sich über mangelnde Einbindung und intransparente Verfahren beschwert hatten. Wenn wirklich alles so transparent ablief, warum mussten dann mehrere EU-Länder nachträglich Informationen über die Vertragsdetails einfordern?

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie

Besonders bemerkenswert ist von der Leyens Strategie, Kritiker als Verschwörungstheoretiker zu diskreditieren. Sie wirft ihnen vor, "widerlegte Verschwörungen zu spinnen". Doch ist es wirklich eine Verschwörungstheorie, wenn ein EU-Gericht feststellt, dass die Kommission unrechtmäßig Dokumente zurückhält? Ist es paranoid, Transparenz bei milliardenschweren Verträgen zu fordern, die mit Steuergeldern bezahlt werden?

Was bleibt im Dunkeln?

Trotz ihrer ausführlichen Verteidigung hat von der Leyen keine neuen Informationen über den tatsächlichen Inhalt der SMS-Nachrichten preisgegeben. Die Öffentlichkeit tappt weiterhin im Dunkeln darüber, was genau zwischen ihr und dem Pfizer-Chef besprochen wurde. Diese anhaltende Intransparenz nährt zwangsläufig Spekulationen und untergräbt das Vertrauen in die EU-Institutionen.

Die Corona-Pandemie war zweifellos eine Ausnahmesituation, die schnelles Handeln erforderte. Doch gerade in Krisenzeiten ist demokratische Kontrolle und Transparenz besonders wichtig. Die Tatsache, dass von der Leyen erst jetzt – und nur unter dem Druck eines Misstrauensvotums – überhaupt Stellung bezieht, spricht Bände über ihr Demokratieverständnis.

Ein Symptom größerer Probleme

Der "Pfizergate"-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht symptomatisch für eine EU-Kommission, die sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht und Entscheidungen in Hinterzimmern trifft. Während Bürger mit immer mehr Regulierungen und Vorschriften überzogen werden, agiert die politische Elite nach eigenen Regeln.

Es ist erfreulich, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden. Diese Kräfte sind es, die unbequeme Fragen stellen und Transparenz einfordern – während das Establishment mauert und Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Von der Leyens Verteidigung mag sie politisch über die Runden bringen. Doch die grundsätzlichen Fragen nach Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratischer Kontrolle in der EU bleiben unbeantwortet. Solange die SMS-Nachrichten unter Verschluss bleiben, wird der Verdacht bestehen bleiben, dass hier etwas vertuscht werden soll. In einer funktionierenden Demokratie sollte das Sonnenlicht der Öffentlichkeit das beste Desinfektionsmittel sein – doch in Brüssel scheint man lieber im Dunkeln zu operieren.