Von der Leyen unter Beschuss: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum

Die Brüsseler Machtspiele erreichen einen neuen Höhepunkt. Am kommenden Donnerstag steht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Ein Misstrauensantrag gegen die umstrittene Politikerin hat die erforderlichen 72 Unterschriften überschritten und wurde von insgesamt 79 Abgeordneten unterzeichnet. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur parlamentarisches Theater – es ist ein Symptom für die tiefe Vertrauenskrise, die die EU-Institutionen erfasst hat.

Schwere Vorwürfe aus Rumänien

Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hat den Stein ins Rollen gebracht. Seine Anschuldigungen wiegen schwer: mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl und die eigenmächtige Planung eines gewaltigen Verteidigungskredits ohne angemessene Parlamentsbeteiligung. Diese Vorwürfe treffen den Kern dessen, was viele Bürger seit Jahren kritisieren: eine abgehobene EU-Elite, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.

Von der Leyens Reaktion vor dem Parlament am Montag offenbarte ihre bekannte Arroganz. "Es sind einfach Lügen", polterte sie und behauptete, es habe bei den Impfstoff-Deals "keine Geheimnisse" gegeben. Doch warum weigert sich die Kommission dann bis heute, die vollständigen Verträge offenzulegen? Warum verschwinden SMS-Nachrichten zwischen ihr und Pfizer-Chef Albert Bourla wie von Zauberhand?

Die übliche Diffamierungsstrategie

Besonders entlarvend war von der Leyens Versuch, ihre Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. Sie warf Piperea vor, das "älteste Rezeptbuch der Extremisten" zu nutzen und die Gesellschaft polarisieren zu wollen. Diese reflexhafte Diffamierung kennen wir zur Genüge: Wer unbequeme Fragen stellt, wird als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Wer Transparenz fordert, untergräbt angeblich die Demokratie. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Die Geheimniskrämerei und Intransparenz der EU-Kommission untergräbt das Vertrauen der Bürger.

Ein zahnloser Tiger?

Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind gering. Für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Die beiden größten Fraktionen – die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten – haben bereits angekündigt, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Das Establishment schließt die Reihen, wie so oft in Brüssel.

Doch selbst wenn der Antrag scheitert, sendet er ein wichtiges Signal. Die Tatsache, dass überhaupt 79 Abgeordnete bereit waren, diesen Schritt zu gehen, zeigt: Der Widerstand gegen von der Leyens autokratischen Führungsstil wächst. Die Fragen nach den dubiosen Impfstoffgeschäften werden nicht verstummen. Die Kritik an der zunehmenden Militarisierung der EU ohne demokratische Legitimation wird lauter werden.

Zeit für echte Verantwortung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand der EU. Eine Kommissionspräsidentin, die sich wie eine Monarchin aufführt, Kritiker als Extremisten diffamiert und jede Transparenz verweigert. Ein Parlament, dessen Mehrheit lieber die eigenen Pfründe sichert, als unbequeme Fragen zu stellen. Und Bürger, die zusehen müssen, wie über ihre Köpfe hinweg Milliarden verschoben und fragwürdige Deals abgeschlossen werden.

Die Abstimmung am Donnerstag wird vermutlich keine unmittelbaren Konsequenzen haben. Aber sie markiert einen weiteren Riss im Fundament des Brüsseler Glaspalastes. Die Bürger Europas verdienen bessere, transparentere und demokratischere Institutionen. Sie verdienen Politiker, die Rechenschaft ablegen, statt Kritiker zu diffamieren. Und sie verdienen Antworten auf die drängenden Fragen zu den Impfstoffverträgen, die bis heute im Dunkeln liegen.

Es ist höchste Zeit, dass die konservativen Kräfte in Europa, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, ihre Stimme noch lauter erheben. Die Ära der Hinterzimmerdeals und der Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Europa braucht eine grundlegende Reform – oder es wird an seiner eigenen Arroganz zugrunde gehen.