Von der Leyen umgeht das Parlament: EU-Mercosur-Deal soll ohne demokratische Legitimation in Kraft treten

Was sich derzeit in den Brüsseler Hinterzimmern abspielt, dürfte selbst hartgesottene EU-Kritiker in Erstaunen versetzen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant offenbar, das umstrittene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Kraft zu setzen – und zwar bevor das Europäische Parlament überhaupt darüber abstimmen kann. Ein demokratischer Offenbarungseid sondergleichen.

Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen – und nun der Schnellschuss

Nach mehr als 25 Jahren zäher Verhandlungen haben die EU-Staaten am 9. Januar den Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mehrheitlich gebilligt. Doch die Abstimmung offenbarte tiefe Risse innerhalb der Gemeinschaft: Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland stimmten dagegen, Belgien enthielt sich. Von der Leyen sprach dennoch von einem „historischen Abkommen" und plant bereits für den 17. Januar die feierliche Paraphierung in Paraguay.

Das Freihandelsabkommen würde eine Wirtschaftszone von über 700 Millionen Verbrauchern schaffen und langfristig die meisten Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks abschaffen. Klingt zunächst verlockend – doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Frankreichs berechtigte Bedenken werden ignoriert

Präsident Emmanuel Macron brachte die Kritik auf den Punkt: Der wirtschaftliche Gewinn des Abkommens sei für das französische und europäische Wachstum begrenzt. Er rechtfertige nicht, sensible und wesentliche Agrarsektoren der europäischen Ernährungssouveränität preiszugeben. Paris hatte bis zuletzt auf strengere Umwelt- und Schutzklauseln gedrängt – vergeblich.

In mehreren EU-Ländern gingen Landwirte auf die Straßen, um gegen das Abkommen zu protestieren. Ihre Sorgen sind berechtigt: Billige Agrarimporte aus Südamerika könnten die ohnehin gebeutelte europäische Landwirtschaft endgültig in den Ruin treiben. Doch solche Bedenken scheinen in Brüssel niemanden zu interessieren.

Merz applaudiert – Deutschland als Steigbügelhalter

Unterstützung erhält die Kommission ausgerechnet aus Deutschland und Spanien. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Abkommen auf der Plattform X „ein starkes Signal unserer strategischen Souveränität". Strategische Souveränität? Man fragt sich unwillkürlich, wessen Souveränität hier eigentlich gemeint ist – sicherlich nicht die der europäischen Bauern oder der nationalen Parlamente.

Die Angst vor dem Volkswillen

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der geplanten Vorgehensweise. Weil das Europäische Parlament über den Vertrag tief gespalten ist, fürchtet Brüssel eine mögliche Ablehnung. Der Europaabgeordnete Pascal Canfin von Renew Europe brachte es auf den Punkt: Die Kommission habe große Angst vor dem Ergebnis des Parlamentsvotums. Daher erwäge sie eine vorläufige Anwendung des Vertrags, ohne auf das Votum der Abgeordneten zu warten.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Eine nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin plant, ein weitreichendes Handelsabkommen am demokratisch legitimierten Parlament vorbei durchzudrücken. Das ist keine Demokratie mehr – das ist institutionalisierte Selbstherrlichkeit.

Die EU auf dem Weg zur Autokratie?

Die demokratische Gewaltenteilung in der EU scheint zunehmend zur Farce zu verkommen. Von der Leyen kontrolliert die Exekutive, hat erheblichen Einfluss auf die Legislative und prägt durch Personalvorschläge auch die Judikative. Wenn nun auch noch fundamentale Handelsabkommen ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft gesetzt werden können, stellt sich die berechtigte Frage: Was bleibt dann noch von der vielgepriesenen europäischen Demokratie?

Die Bürger Europas bleiben einmal mehr außen vor. Ihre Interessen, ihre Sorgen, ihre Existenzen – all das scheint in den klimatisierten Büros der Brüsseler Bürokratie keine Rolle zu spielen. Stattdessen werden Fakten geschaffen, bevor unbequeme Fragen gestellt werden können.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Völker aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn wenn selbst das Europäische Parlament – bei all seinen Schwächen – umgangen werden kann, dann ist der Weg in die Technokratie nicht mehr weit.