Von der Leyen im Kreuzfeuer: Doppeltes Misstrauensvotum offenbart EU-Führungskrise

Die Europäische Union steuert auf eine beispiellose politische Konfrontation zu. Gleich zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen Anfang Oktober zur Abstimmung – ein Novum in der Geschichte des EU-Parlaments, das die tiefe Zerrissenheit der europäischen Politik schonungslos offenlegt.

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die POLITICO vorliegen, werde das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die beiden Anträge debattieren und abstimmen. Die Antragsteller: die rechtskonservative Fraktion "Patriots for Europe" und die Linksfraktion. Ein bemerkenswertes Detail am Rande: Die Patriots reichten ihren Antrag exakt 20 Sekunden vor den Linken ein – um Mitternacht des 10. September, dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach den parlamentarischen Regeln.

Zeitpunkt als politisches Statement

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. Nur wenige Stunden zuvor hatte von der Leyen ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Union gehalten. Und gerade einmal zwei Monate sind seit der letzten Vertrauensabstimmung über ihre Führung vergangen. Diese zeitliche Nähe unterstreiche die zunehmende politische Fragmentierung der EU, wie Beobachter anmerken.

Die Vorwürfe der beiden Fraktionen könnten unterschiedlicher kaum sein, treffen aber beide ins Mark der aktuellen EU-Politik. Die Patriots werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und fehlende Rechenschaftspflicht vor. Besonders scharf kritisieren sie die Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block und den USA – Projekte, die in konservativen Kreisen schon lange als Ausverkauf europäischer Interessen gebrandmarkt werden.

Gaza-Konflikt als zusätzlicher Spaltpilz

Die Linksfraktion hingegen rückt neben der Handelspolitik vor allem von der Leyens vermeintliche Untätigkeit angesichts des Gaza-Krieges in den Fokus. Sie werfe der EU-Exekutive vor, beim israelischen Militäreinsatz wegzuschauen – ein Vorwurf, der in Zeiten des eskalierenden Nahost-Konflikts besondere Brisanz entfaltet.

"Die gleichzeitige Einreichung zweier Misstrauensanträge ist beispiellos und hat eine Debatte im Parlament über die Choreografie ausgelöst", bestätigte Parlamentssprecherin Delphine Colard.

Nach Informationen von Insidern werde es voraussichtlich am 6. Oktober eine gemeinsame Debatte geben, gefolgt von zwei getrennten Abstimmungen am 9. Oktober. Die Patriots dürften dabei das Recht beanspruchen, als Erste abstimmen zu lassen – schließlich hätten sie das Rennen um die fristgerechte Einreichung für sich entschieden.

Symptom einer tieferen Krise

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur parlamentarisches Geplänkel. Es ist das Symptom einer EU, die zunehmend zwischen verschiedenen politischen Lagern zerrissen wird. Während die einen mehr nationale Souveränität und weniger Brüsseler Bevormundung fordern, träumen die anderen von noch mehr Integration und supranationaler Kontrolle.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeige einen klaren Trend: Die Bürger Europas haben genug von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert und stattdessen ideologische Projekte vorantreibt.

Ob die Misstrauensanträge Erfolg haben werden, gilt als unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch allein die Tatsache, dass von der Leyen sich diesem doppelten Sperrfeuer stellen muss, sendet ein deutliches Signal: Die Zeiten des gemütlichen Durchregierens in Brüssel sind vorbei. Die EU-Führung muss sich warm anziehen – der politische Herbst wird stürmisch.