
Vom Staatsfernsehen direkt ins Ministerium: Der nächste Seitenwechsel offenbart die Verflechtung von Medien und Politik
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe, überraschte aber nur die Naivsten unter uns: Aline Abboud, das bekannte Gesicht der Tagesschau, verlässt den journalistischen Schreibtisch und nimmt Platz am Regierungstisch. Die 37-jährige Moderatorin wird künftig das Pressereferat im SPD-geführten Entwicklungsministerium leiten. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt – oder doch eher ein Realist?
Die Drehtür zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Politik dreht sich munter weiter
Was sich hier abspielt, ist keine Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel in unserem Land. Die personellen Verflechtungen zwischen dem gebührenfinanzierten Rundfunk und der Politik haben ein Ausmaß erreicht, das selbst hartgesottene Beobachter erschaudern lässt. Abboud reiht sich nahtlos ein in die lange Liste derer, die vom vermeintlich neutralen Journalismus in die Schaltzentralen der Macht wechseln – oder umgekehrt.
Besonders pikant: Die neue Chefin von Abboud ist niemand Geringeres als Reem Alabali-Radovan, die SPD-Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein Zufall? Wohl kaum, wenn man bedenkt, dass Abboud bereits in ihrer Zeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beste Verbindungen zur SPD pflegte. So interviewte sie für den Podcast "Absolute Mehrheit" ausgerechnet ihre künftige Vorgesetzte – ein Schelm, wer dabei an Bewerbungsgespräche denkt.
Die Candid Foundation: Ein Netzwerk der besonderen Art
Wer genauer hinschaut, entdeckt ein dichtes Geflecht aus Verbindungen. Abboud ist Partnerin der "Candid Foundation", einem Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben für "interkulturelles Verständnis" einsetzt. Zu den Partnern dieser Organisation gehört – welch Überraschung – die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahesteht. Man könnte meinen, hier wurde der Grundstein für eine glänzende Karriere in der Politik gelegt.
Die Foundation fördert nach eigenen Angaben "kreative Ansätze in der internationalen Entwicklung" – ein Steckenpferd, das perfekt zum künftigen Arbeitsplatz von Abboud passt. Zufall oder langfristige Karriereplanung? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.
Harte Zeiten für das Entwicklungsministerium – oder doch nicht?
Ironischerweise kommt Abboud zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ins Ministerium. Fast eine Milliarde Euro weniger soll das Ressort nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil ausgeben. Doch statt den Gürtel enger zu schnallen, fordert Ministerin Alabali-Radovan eine "Reichensteuer". Die Botschaft ist klar: Statt zu sparen, soll der Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen.
"Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss", klagte Alabali-Radovan kürzlich. Ihre Lösung? "Wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen."
Mit anderen Worten: Die arbeitende Mittelschicht und erfolgreiche Unternehmer sollen die Zeche zahlen, damit das Ministerium weiterhin Projekte finanzieren kann, deren Nutzen oft fragwürdig ist. Und mittendrin: Eine ehemalige Tagesschau-Sprecherin, die künftig diese Politik der Öffentlichkeit verkaufen soll.
Der "Geiselaustausch"-Skandal: Ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten?
Wer sich an Abbouds journalistische Arbeit erinnert, dem dürfte ein besonderer Vorfall im Gedächtnis geblieben sein. Als in Israel inhaftierte Terroristen gegen von der Hamas entführte Geiseln ausgetauscht wurden, sprach Abboud von einem "Geiselaustausch" – eine Wortwahl, die die Opfer der Hamas-Terroristen auf eine Stufe mit verurteilten Mördern stellte. Die ARD bezeichnete dies später als "Fehler", doch viele sahen darin einen Freudschen Versprecher, der die wahre Gesinnung offenbarte.
Nun wird diese Gesinnung mit einem gut dotierten Posten im Ministerium belohnt. Ein Schelm, wer dabei an ideologische Gleichschaltung denkt.
Die Erosion journalistischer Unabhängigkeit
Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Aufgabe journalistischer Unabhängigkeit. Wenn Journalisten wissen, dass ihnen nach getaner Arbeit ein warmes Plätzchen in der Politik winkt, wie kritisch werden sie dann noch berichten? Die Antwort kennt jeder, der die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahren verfolgt hat.
Die Verflechtung von Medien und Politik hat ein Ausmaß erreicht, das einer funktionierenden Demokratie unwürdig ist. Statt als vierte Gewalt die Mächtigen zu kontrollieren, sind viele Journalisten zu deren Sprachrohr geworden – in der Hoffnung auf eine spätere Karriere in der Politik.
Das Fazit ist bitter: Der Wechsel von Aline Abboud ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie eng die Verbindungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik geworden sind. Während der Bürger brav seine Rundfunkgebühren zahlt, nutzen manche diese Plattform als Sprungbrett für eine politische Karriere. Die Leidtragenden sind wir alle – denn ohne unabhängigen Journalismus stirbt die Demokratie.
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