Völkerrechtsverstoß? Bundestags-Gutachten stellt US-israelischen Iran-Krieg in Frage – und Deutschland mittendrin

Was viele Kritiker seit Wochen befürchten, hat nun eine offizielle Bestätigung erhalten, die es in sich hat: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags stufen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Auf zwölf Seiten kommen die Experten zu einem Ergebnis, das die Bundesregierung unter Friedrich Merz in erhebliche Erklärungsnot bringen dürfte – denn Deutschland könnte durch die Nutzung seiner Militärbasen selbst zum Mittäter werden.

Ein Gutachten mit Sprengkraft

Die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf iranische Ziele stellten „nach herrschender Ansicht" einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar. So steht es schwarz auf weiß in dem Gutachten, das von Abgeordneten der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Weder sei das Recht auf Selbstverteidigung als Rechtfertigung tragfähig, noch habe der UN-Sicherheitsrat die militärischen Operationen autorisiert. Kurz gesagt: Nach Einschätzung der Bundestags-Wissenschaftler bewegen sich Washington und Jerusalem auf juristisch äußerst dünnem Eis.

Besonders brisant ist dabei die Frage, die sich unmittelbar an die Bundesrepublik richtet: Macht sich Deutschland durch die Bereitstellung seiner Militärinfrastruktur – allen voran des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz – zur Beihilfe schuldig? Die Wissenschaftler formulieren vorsichtig, aber unmissverständlich: Eine völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands sei „jedenfalls nicht ausgeschlossen".

Spanien handelt – Deutschland schweigt

Während andere europäische Nationen längst Konsequenzen gezogen haben, verharrt Berlin in einer Mischung aus Untätigkeit und diplomatischer Beschwichtigung. Spanien etwa untersagte bereits zu Beginn des Konflikts die Nutzung zweier US-Militärbasen in Andalusien für Angriffe auf den Iran. Ein klares Signal, das Madrid an die Weltgemeinschaft sendete. Und Deutschland? Die Bundesregierung hat von einem vergleichbaren Schritt für Ramstein und den Stützpunkt Spangdahlem bewusst abgesehen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies lapidar auf bestehende „rechtliche Verabredungen" und Verträge, die „völkerrechtlichen Bestand" hätten. Man werde die Nutzung der Basen nicht einschränken. Eine Argumentation, die angesichts des Bundestags-Gutachtens geradezu zynisch anmutet. Denn wenn die Angriffe selbst völkerrechtswidrig sind – wie kann dann die logistische Unterstützung dieser Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen?

Die fatale Bündnistreue

Hier offenbart sich ein Grundproblem der deutschen Außenpolitik, das weit über den aktuellen Konflikt hinausreicht. Die blinde Gefolgschaft gegenüber Washington, die schon im Irak-Krieg 2003 beinahe zur Katastrophe geführt hätte – damals bewies Gerhard Schröder immerhin noch Rückgrat –, scheint unter der neuen Großen Koalition fröhliche Urständ zu feiern. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch den starken Staatsmann gab, duckt sich weg, sobald es unbequem wird. Statt souverän die deutschen Interessen zu vertreten, lässt man sich von den Amerikanern vor den Karren spannen.

Die Konsequenzen dieser Haltung könnten gravierend sein. Nicht nur drohen Deutschland völkerrechtliche Verantwortlichkeiten, die eines Tages vor internationalen Gerichten verhandelt werden könnten. Auch die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts treffen den deutschen Bürger bereits mit voller Wucht: Explodierende Spritpreise, knapper werdende Rohstoffe und eine Inflationsspirale, die sich immer schneller dreht. Aluminium, Vorprodukte für die Industrie, selbst banale Alltagsgüter werden teurer und schwerer verfügbar.

Trump eskaliert – Europa zahlt die Zeche

Während Donald Trump großspurig die „Zerstörung weiterer Ziele" im Iran verkündet und von einem „großen Tag" schwadroniert, sind es die europäischen Volkswirtschaften, die den Preis für diesen Feldzug bezahlen. Die ohnehin durch Trumps Strafzölle von 20 Prozent auf EU-Importe gebeutelte deutsche Wirtschaft gerät durch den Iran-Konflikt zusätzlich unter Druck. Die Energiepreise steigen, die Lieferketten wackeln, und die Bundesregierung reagiert mit dem, was sie am besten kann: Nichtstun, garniert mit wohlklingenden Phrasen.

Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt der vielzitierte deutsche Souveränitätsanspruch? Wo bleibt die strategische Autonomie Europas, von der in Sonntagsreden so gerne geschwärmt wird? In der Realität erweist sich Deutschland einmal mehr als willfähriger Juniorpartner einer amerikanischen Außenpolitik, die weder auf internationale Rechtsnormen noch auf die Interessen ihrer Verbündeten Rücksicht nimmt.

Ein Weckruf, der verhallen wird?

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste ist mehr als eine juristische Fingerübung. Es ist ein Weckruf an die politische Klasse in Berlin, der allerdings – so steht zu befürchten – ungehört verhallen wird. Denn wer in der aktuellen Regierung hätte den Mut, sich gegen Washington zu stellen? Wer würde riskieren, als „unzuverlässiger Bündnispartner" gebrandmarkt zu werden? Die Antwort kennt jeder, der die deutsche Politik der letzten Jahre beobachtet hat: niemand.

Dabei wäre genau jetzt der Moment für eine klare Positionierung. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Regierung sie sehenden Auges in eine völkerrechtliche Mitschuld manövriert. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter deutsche Interessen über transatlantische Gefälligkeiten stellen. Und sie haben ein Recht darauf, dass das Grundgesetz und das Völkerrecht nicht auf dem Altar einer fragwürdigen Bündnissolidarität geopfert werden.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen zeigt sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Wertanlage eine sinnvolle Ergänzung für jedes breit aufgestellte Portfolio darstellen. Wenn Konflikte eskalieren, Währungen unter Druck geraten und Rohstoffe knapp werden, bewährt sich das älteste Zahlungsmittel der Menschheit als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung.

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