Völkerrecht am Abgrund: Wie Deutschland sich zum Handlanger amerikanischer Machtpolitik macht

Wenn ein renommierter Staatsrechtler wie Norman Paech von "Völkerrechts-Nihilismus" spricht, sollten in Berlin sämtliche Alarmglocken schrillen. Doch stattdessen macht sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen einer internationalen Ordnung, in der das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht steht. Der emeritierte Hamburger Professor für Öffentliches Recht legt in einem aktuellen Interview schonungslos offen, wie Deutschland seine eigene Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar transatlantischer Gefolgschaft opfert.

Merz als "kleiner Trump" - Deutschlands Souveränität im Ausverkauf

Besonders brisant sind Paechs Aussagen über Bundeskanzler Merz, den er als jemanden charakterisiert, der "offenbar nur dem Chef folge" und sich wie ein "kleiner Trump" benehme. Diese Einschätzung trifft ins Mark einer deutschen Außenpolitik, die ihre eigenen Interessen und rechtlichen Verpflichtungen zugunsten amerikanischer Machtansprüche aufgibt. Wenn Merz den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "Drecksarbeit für uns" bezeichnet, offenbart dies eine erschreckende moralische Verwahrlosung in den höchsten Regierungskreisen.

Die Tatsache, dass Deutschland einen möglichen Besuch Benjamin Netanjahus erwägt - trotz des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten - zeigt, wie weit die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien bereits fortgeschritten ist. Hier wird nicht nur das Völkerrecht mit Füßen getreten, sondern auch die eigene Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat aufs Spiel gesetzt.

Die gefährliche Spirale der Rechtlosigkeit

Paechs Warnung könnte deutlicher nicht sein: Wenn nahezu alle NATO-Mitglieder wie "Vasallen" agieren und das Völkerrecht negieren, dann breche die internationale Ordnung zumindest im atlantischen Raum zusammen. Diese Entwicklung sei "sehr gefährlich" - eine Untertreibung angesichts der möglichen Konsequenzen. Denn wenn die Macht des Militärs dauerhaft über der Macht des Rechts steht, wie Paech konstatiert, dann befinden wir uns auf dem direkten Weg zurück in eine Welt, in der allein Gewalt und nicht mehr Recht die internationalen Beziehungen bestimmt.

Deutsche Waffenlieferungen als mögliche Beihilfe zum Völkermord

Besonders schwerwiegend sind Paechs Ausführungen zu den deutschen Waffenlieferungen an Israel. Diese könnten als "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" gewertet werden - eine Einschätzung, die angesichts der Situation im Gazastreifen kaum von der Hand zu weisen ist. Der Staatsrechtler spricht unmissverständlich von "Völkermord" und verweist dabei nicht nur auf die Heftigkeit der israelischen Angriffe, sondern insbesondere auf die begleitenden Absichtserklärungen sowohl des Militärs als auch der Regierung.

Es ist bezeichnend, dass nicht nur einzelne Völkerrechtler, sondern auch renommierte Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen vom Tatbestand des Völkermords sprechen. Paechs bitterer Vergleich trifft ins Schwarze: Bei ähnlichen Handlungen im Ukraine-Krieg wäre man "sofort dabei, eine Verurteilung wegen Völkermord zu machen".

Die Doppelmoral der westlichen Wertegemeinschaft

Diese Doppelmoral entlarvt die hohle Rhetorik von der "regelbasierten internationalen Ordnung", die westliche Politiker so gerne im Munde führen. Offenbar gelten diese Regeln nur dann, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Sobald strategische Partner wie Israel oder die USA das Völkerrecht brechen, werden plötzlich kreative Rechtfertigungen gefunden oder man schweigt einfach.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf den Iran

Paechs Analyse des Angriffs auf iranische Atomanlagen ist juristisch eindeutig: Dieser sei nicht vom Völkerrecht gedeckt. Die Berufung auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht Israels hält er für eine nachgeschobene "Parole", die rechtlich nicht haltbar ist. Nach Artikel 51 der UN-Charta sei Verteidigung nur bei einem unmittelbaren aktuellen Angriff möglich. Die bloße Absicht, möglicherweise irgendwann eine Atombombe herzustellen, stelle keine akute Bedrohung dar.

Vielmehr habe Israel versucht, einen "Enthauptungsschlag" durchzuführen, um die politische und militärische Führung des Iran auszuschalten. Ein solches Vorgehen ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch hochgefährlich für die regionale Stabilität. Die Anreicherung von Uran durch den Iran diente laut Paech primär dazu, die USA wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, nachdem diese einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren.

Die Ohnmacht des internationalen Rechts

Besonders ernüchternd sind Paechs Ausführungen über die begrenzten Möglichkeiten, gegen diese Völkerrechtsbrüche vorzugehen. Die USA blockierten im UN-Sicherheitsrat regelmäßig mit ihrem Veto jede Resolution, die ihre Interessen oder die ihrer Verbündeten tangiert. Ein Votum der UN-Vollversammlung hätte zwar symbolischen Wert, würde aber von Washington schlicht ignoriert - wie das Beispiel der regelmäßigen Verurteilung der Kuba-Sanktionen zeigt.

Paechs düstere Einschätzung, dass "die USA im Augenblick sich nicht an das Völkerrecht gebunden fühlen", beschreibt eine Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren triumphiert. Und Deutschland? Macht sich durch seine bedingungslose Gefolgschaft zum Komplizen dieser Entwicklung.

Zeit für eine souveräne deutsche Außenpolitik

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland zu einer eigenständigen, am Völkerrecht orientierten Außenpolitik zurückfindet. Die Alternative ist eine Welt, in der Macht vor Recht geht und in der internationale Konflikte wieder ausschließlich mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Paechs Mahnung, "wieder zurück zum Recht zu kommen", sollte zur Leitlinie deutscher Politik werden - bevor es zu spät ist.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland zur Wahrung des Völkerrechts, nicht zur blinden Gefolgschaft gegenüber Verbündeten, die dieses Recht mit Füßen treten. Es ist an der Zeit, dass Berlin wieder für Recht und Gerechtigkeit eintritt - auch wenn das bedeutet, Washington oder Tel Aviv zu widersprechen.