Völkerrecht à la carte: Wenn Prinzipien zur politischen Verhandlungsmasse werden

Die Bundesregierung hat sich in eine argumentative Sackgasse manövriert, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Was am 13. Juni 2025 geschah, markiert nicht weniger als den vollständigen moralischen Bankrott der deutschen Außenpolitik. Mit ihrer Duldung des israelischen Angriffskriegs gegen den Iran demontiert Berlin das zentrale Fundament der eigenen "Zeitenwende"-Rhetorik: das Völkerrecht. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Erinnern wir uns an die markigen Worte des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022. Mit theatralischem Pathos verkündete er vor dem Bundestag, der russische Angriff auf die Ukraine sei ein "infamer Völkerrechtsbruch", der "durch nichts und niemanden zu rechtfertigen" sei. Die Frage, ob "Macht das Recht brechen darf", wurde zur moralischen Grundsatzfrage erhoben. Deutschland werde sich "nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik", so Scholz damals.

Die Maske fällt: Israels Angriffskrieg wird schöngeredet

Drei Jahre später zeigt sich, wie hohl diese Worte waren. Als Israel am 13. Juni 2025 seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begann, klangen die Reaktionen aus Berlin plötzlich ganz anders. Außenminister Johann Wadephul sprach von "gezielten Militärschlägen" und betonte Israels "Recht, seine Existenz zu verteidigen". Bundeskanzler Friedrich Merz stimmte in denselben Chor ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte eilfertig Israels "Recht auf Selbstverteidigung".

Besonders entlarvend waren die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er behauptete allen Ernstes, Israel habe "jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv". Ein "präemptiver" Angriff – das ist nichts anderes als die Neuauflage der berüchtigten Bush-Doktrin, mit der 2003 der völkerrechtswidrige Irakkrieg gerechtfertigt wurde. Pistorius räumte zwar ein, der Angriff sei "völkerrechtlich nicht so ohne weiteres zu beurteilen", sah aber offenbar kein Problem darin, ihn trotzdem zu rechtfertigen.

Die UN-Charta wird zur Makulatur

Die UN-Charta, die Deutschland 1973 unter Willy Brandt unterzeichnete, ist eindeutig: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." Doch was kümmert das Berlin, wenn es um Israel geht?

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer "gewissen völkerrechtlichen Grauzone" und zeigte "Verständnis" für Israels Vorgehen. Der Iran habe mit seinem angeblichen Willen zur Atommacht "den Krieg verursacht". Eine abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen, die jeden Angriffskrieg rechtfertigen könnte, solange man nur die passende Bedrohungskulisse konstruiert.

Die Erosion des Rechts begann schon früher

Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist freilich nicht neu. Bereits 1999 beteiligte sich Deutschland unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Seither ist das internationale Recht in Deutschland zur politischen Verfügungsmasse verkommen, die je nach Interessenlage bemüht oder ignoriert wird.

Auch Israels Angriffe gegen Libanon und Syrien in den vergangenen Monaten, die Okkupation von Grenzregionen und der laufende Krieg in Gaza – all das sind Völkerrechtsbrüche, die Berlin stillschweigend duldet oder gar unterstützt. Doch die aktuelle Positionierung zum Iran-Krieg erreicht eine neue Dimension der Heuchelei.

Die "Zeitenwende" entlarvt sich selbst

Mit dieser Duldung entzieht die Bundesregierung ihrer gesamten antirussischen Politik der vergangenen drei Jahre die rhetorische Grundlage. Die "Zeitenwende", die bis zur diskutierten Lieferung deutscher Raketen eskalierte, die Moskau erreichen könnten, wurde hundertfach mit dem "infamen Völkerrechtsbruch" Russlands begründet. Wer das Völkerrecht jedoch so offenkundig den jeweiligen politischen Interessenlagen unterordnet, der demontiert sein eigenes Argument.

Während der israelische Präsident ankündigte, die Iraner würden in den kommenden Tagen noch Schlimmeres erleben als die bereits gemeldeten 100 Toten und 800 Verletzten, während Israel iranische Öl- und Gasfelder bombardierte, schwieg Berlin. Keine Rede von "Zeitenwende", kein Aufschrei über einen "infamen Völkerrechtsbruch", keine Sanktionen, keine Waffenlieferungen an den Iran zur Selbstverteidigung.

Die Botschaft ist klar: Völkerrecht gilt nur, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient. Für Russland gelten andere Maßstäbe als für Israel. Diese Doppelmoral untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, sie macht Deutschland zum Komplizen bei der Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung.

Solange die großen Medien diesen eklatanten Widerspruch nicht ins Zentrum ihrer Berichterstattung rücken, wird er politisch von geringer Bedeutung bleiben. Doch die Zahl der Bürger wächst, die diese Völkerrechtsrhetorik als das erkennen, was sie ist: ein zynisches Theaterspiel, bei dem Prinzipien zur Verhandlungsmasse verkommen sind. Die deutsche Politik hat sich endgültig entlarvt – das Völkerrecht ist für sie nur noch ein Instrument der Machtpolitik, kein universeller Wert mehr.