Visa-Skandal offenbart staatlich organisierte Schleusung: FDP fordert Untersuchungsausschuss

Die sogenannte Visa-Affäre der deutschen Botschaft in Islamabad entwickelt sich zu einem handfesten Politskandal, der das Versagen grüner Außenpolitik schonungslos offenlegt. Neue Enthüllungen des „Spiegel" zeigen, wie Nichtregierungsorganisationen systematisch bei der Umgehung von Sicherheitskontrollen halfen und damit ein gefährliches Einfallstor für potenzielle Gefährder schufen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von „staatlich legalisierter Schleusung" und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

NGOs als Türöffner für illegale Einreise

Was als humanitäres Hilfsprogramm für gefährdete afghanische Ortskräfte gedacht war, verkam unter der Ägide von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zu einem unkontrollierten Einwanderungsprogramm. Etwa 100 sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen fungierten als „meldeberechtigte Stellen" und bereiteten die Visa-Anträge vor. Dabei sollen sie, wie interne Akten des Auswärtigen Amtes belegen, Antragsteller systematisch zum Lügen angeleitet haben.

Die Dimension des Skandals wird deutlich, wenn man bedenkt, dass seit 2021 über 36.000 Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kamen. Wie viele davon ihre Berechtigung erschlichen haben, lässt sich nur erahnen. Sicherheitsbehörden warnen, dass darunter auch Dschihadisten und Taliban-Anhänger gewesen sein könnten.

Grüne Ideologie über Sicherheitsinteressen

Besonders brisant: Das Auswärtige Amt wies die Botschaft in Islamabad explizit an, Visa auch bei zweifelhaften oder gefälschten Papieren auszustellen. Diese Anweisung zeigt, wie ideologische Verblendung die Sicherheitsinteressen unseres Landes gefährdet. Während deutsche Bürger an Flughäfen bis auf die Unterwäsche durchsucht werden, öffnete man potentiellen Gefährdern Tür und Tor.

Die Bundespolizei hatte mehrfach vor ungültigen Pässen und gefälschten Unterlagen gewarnt – vergeblich. In mindestens zwei Dutzend nachgewiesenen Fällen wurden Visa unrechtmäßig vergeben. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch

Der Skandal geht noch tiefer: Eine kritische Mitarbeiterin, die auf strengere Prüfungen bestand, wurde kaltgestellt. Gleichzeitig vertrat die Ehefrau eines Referatsleiters für Visumrecht als Anwältin afghanische Antragsteller und erhielt ohne Ausschreibung lukrative Aufträge vom Auswärtigen Amt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln bereits wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gegen leitende Beamte. Doch das Auswärtige Amt zeigt sich uneinsichtig und spricht verharmlosend von „Einzelfällen". Diese Realitätsverweigerung ist symptomatisch für eine Politik, die ihre eigenen Fehler nicht eingestehen will.

Überforderung als Ausrede

Als Rechtfertigung für das Chaos führt man die Überlastung der Botschaft in Islamabad an. Nach der Schließung westlicher Vertretungen in Afghanistan sei man zur zentralen Anlaufstelle geworden. Doch diese Ausrede verfängt nicht: Wer ein Aufnahmeprogramm startet, muss auch die nötigen Ressourcen bereitstellen. Stattdessen opferte man die Sicherheit auf dem Altar grüner Willkommenspolitik.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat angekündigt, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass endlich wieder Vernunft in die deutsche Migrationspolitik einzieht. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss oberste Priorität haben – eine Selbstverständlichkeit, die unter grüner Führung vergessen wurde.

Parlamentarische Aufklärung dringend nötig

Kubickis Forderung nach einem Untersuchungsausschuss verdient breite Unterstützung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Sicherheit durch ideologische Verblendung gefährdet wurde. Wer sind die Verantwortlichen? Welche NGOs haben sich an der „staatlich legalisierten Schleusung" beteiligt? Und vor allem: Wie viele potenzielle Gefährder sind durch diese Sicherheitslücke nach Deutschland gelangt?

Der Visa-Skandal ist mehr als nur ein Verwaltungsversagen. Er offenbart die gefährliche Naivität einer Politik, die Gesinnungsethik über Verantwortungsethik stellt. Während andere Länder ihre Grenzen schützen, machte Deutschland sich zum Spielball dubioser NGOs und deren politischer Agenda. Die Quittung zahlen am Ende die Bürger – mit ihrer Sicherheit.